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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Rahmentarifvertrag für Angestellte im Gebäudereiniger-Handwerk in der jeweiligen Fassung Anwendung. 3 Nach der Gehaltsvereinbarung für das Geschäftsjahr 2005/2006 erhielt der Kläger zuletzt ein Grundgehalt in Höhe von 3.666,67 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)
...Zu dieser Gruppe zählten insbesondere selbständig tätige Handwerker. Betroffen seien auch Selbständige, die freiwillig in die gesetzliche Pflichtversicherung eingetreten seien. Auch rechneten hierzu Selbständige, die Beiträge an berufsständische Versorgungswerke zu erbringen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/13
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
...Anlass war, dass vor allem Handwerker und mittelständische Unternehmen des Baugewerbes in den neuen Bundesländern seit längerer Zeit erhebliche Forderungsausfälle und daraus resultierende teilweise existenzbedrohende Liquiditätsschwierigkeiten beklagt hatten (vgl. BTDrucks 16/511, S. 1, 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3222/09
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner - Presszange
...Dafür spricht auch die allgemeine Beschreibung des Streitpatents, in der erläutert wird, dass der Handwerker, der die Presszange mit der manuellen Antriebsvorrichtung betätigen möchte, diese problemlos über den "anderen" Anschluss "an eine solche manuelle Antriebsvorrichtung anschließen" könne (Abs. 10). 12 Aus Patentanspruch 11 ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 6/13
2018-03-13
BGH 10. Zivilsenat, (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
...Nach den Erläuterungen sind mit feuerfesten Formsteinen gemauerte Zustellungen schwierig und nur von erfahrenen Handwerkern in zufriedenstellender, langlebiger Qualität und angemessener Zeit herzustellen, wobei stets die Gefahr besteht, dass die Schmelze in die Mauerwerksfugen eindringt und zu Schäden am Futter und unter Umständen auch zum Brechen des Schmelzgefäßes führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 44/16
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...(nachfolgend: IHK) betrieb die HWK eine Einrichtung mit der Bezeichnung "Euro-Info-Center" (nachfolgend: EIC), über die zum einen entgeltliche Beratungen für Unternehmer und Handwerker der Region angeboten und zum anderen Projekte für Fördergeber durchgeführt wurden. Verantwortlich für das EIC waren auf Seiten der HWK der Angeklagte und auf Seiten der IHK der Zeuge P. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Es ist aber davon auszugehen, dass die hier angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Fachleute aus dem Bereich der Lackverarbeitung und Lackierindustrie sowie – hinsichtlich der Waren der Klasse 02 – auch Handwerker, Maler und interessierte Laien, den Begriff "Lac" jedenfalls im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren, die allesamt der (maschinellen) Lackverarbeitung und dem Lackierbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/12
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
....: „Handwerk, Technik, Landwirtschaft, Hauswirtschaft … 4.3 Techniker 1 Fall-gruppe Tätigkeitsmerkmal Verg. Gr. … 8. Technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung 1 4 V b 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/10
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Denn solche Anfahrt- oder Wegepauschalen sind zB auch bei selbstständigen Handwerkern durchaus verbreitet. 47 e) Zwar hat das LSG entgegen der Rechtsprechung des BSG (hierzu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 27 mwN ) die Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie von Urlaubsgeld als Indiz für die selbstständige Tätigkeit des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2018-03-21
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
...Als Kundenbetrieb der Druckindustrie gelten, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind: - Druckvorlagenherstellung, - Druckformherstellung, - der Druck und die Weiterverarbeitung, unabhängig von der Art des Druckverfahrens, sowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 862/16
2018-03-29
BVerwG 5. Senat
...März 2005 und § 27b des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks in der Fassung vom 23. März 2005 ). Ebenso können Auszubildende vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen (§ 45 BBiG und § 37 HwO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/17
2015-03-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs-...
...Das Bäckerhandwerk ist aber ein in die Handwerksrolle eintragungspflichtiges Handwerk (§ 1 Abs 2, § 6 Abs 1 HandwO iVm Anlage A). Dafür, dass das LSG insoweit von einem abweichenden, rechtswidrigen Zustand bei der A GmbH ausgegangen ist, ist nichts ersichtlich. Gegenteiliges behauptet auch die Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 10/13 R
2011-09-08
BAG 2. Senat, Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...Abnahmen durchzuführen, Gespräche mit Handwerkern zu führen und sonstige Arbeiten zu erledigen. Die erforderlichen Fahrten führte er mit seinem privaten Pkw durch. Zum Nachweis hatte er ein Fahrtenbuch zu führen. Die Beklagte erstattete ihm für jeden dienstlich gefahrenen Kilometer 0,30 Euro. 5 Die betriebliche Arbeitszeitregelung sieht eine Kernarbeitszeit von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 388/10
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Es ist aber davon auszugehen, dass die hier angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Fachleute aus dem Bereich der Lackverarbeitung und Lackierindustrie sowie – hinsichtlich der Waren der Klasse 02 – auch Handwerker, Maler und interessierte Laien, den Begriff "Lac" jedenfalls im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren, die allesamt der (maschinellen) Lackverarbeitung und dem Lackierbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2018-03-29
BVerwG 5. Senat, Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
...März 2005 und § 27b des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks in der Fassung vom 23. März 2005 ). Ebenso können Auszubildende vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen (§ 45 BBiG und § 37 HwO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/16
2012-09-26
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...Oktober 2008, es gehe nicht darum, dass es Gratifikationen für den Bankensektor geben solle oder dass Bankmanager vor dem Ruin bewahrt werden sollten, sondern um das „öffentliche Gut“ stabiler, funktionierender Finanzmärkte, die unverzichtbar seien „für jeden Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, … für jedes große Unternehmen, das arbeitsplatzerhaltende oder arbeitsplatzerweiternde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/11
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...., der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Stellung genommen. 22 Soweit sie sich hierzu äußern, ergibt sich aus den Stellungnahmen durchgehend, dass die konkrete Person des Insolvenzverwalters mit ihren Fähigkeiten und Eigenschaften von herausragender Bedeutung für die Bestellung durch das Insolvenzgericht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Vorgesetzte trug die Beurteilung vollumfänglich mit und sah eine Entwicklungsprognose bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive. 3 Die im allseitigen Einvernehmen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verlesene und auszugsweise auch in die Berufungshauptverhandlung eingeführte Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten zur Tatzeit beschreibt den Soldaten als guten Ausbilder und ruhigen Soldaten, der sein Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...35 enthalten) und Auswertung von Messwerten von Stromzählern, auch online; Internetdienst zur Fernablesung von Stromzählern; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung im Energiebereich; Verbraucherberatung, auch online hinsichtlich Waren des täglichen Bedarfs, Luxus- und Gebrauchsgegenständen, sowie hinsichtlich Waren und Dienstleistungen für den gewerblichen und industriellen Bedarf; Handwerker-Such...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)
...Ein angebliches Misstrauen Handwerkern gegenüber kann ein solches Verhalten nicht glaubhaft begründen, zumal dann, wenn nicht einmal konkret kalkuliert wird, welchen genauen finanziellen Umfang Renovierungsarbeiten haben und wie viele Monatsmieten dafür aufzubringen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/11