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Urteile für Härtefallregelung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der gemäß § 111i Abs. 2 Satz 3 StGB dem Wert des Erlangten entsprechende Geldbetrag war danach auf 9.493,28 Euro zu bestimmen. 6 d) Der Senat schließt unter den hier gegebenen Umständen aus, dass das Landgericht von der Härtefallregelung des § 73c StGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 14f.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 172/11
...Denn legt man, falls kein zu berücksichtigendes Einkommen vorhanden gewesen sein sollte, diesen Vermögensgegenstand als einzigen Vermögenswert zugrunde, wäre der genaue Wert dieser Immobilie ohnedies noch zu ermitteln, weil vorliegend ein weitaus höherer Vermögenswert über § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII (Härtefallregelung) geschützt ist. 14 Der Vermögensinhaber muss allerdings über das Vermögen verfügen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt, weil er weder auf § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV für Rundfunkempfangsgeräte, die in Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten werden, gestützt werden kann (a)), noch auf § 5 Abs. 8 RGebStV, wonach seine Fahrzeuge den angefahrenen Einrichtungen zugerechnet werden müssten (b)), noch auf die Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
...Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt, weil er weder auf § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV für Rundfunkempfangsgeräte, die in Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten werden, gestützt werden kann (a)), noch auf § 5 Abs. 8 RGebStV, wonach seine Fahrzeuge den angefahrenen Einrichtungen zugerechnet werden müssten (b)), noch auf die Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt, weil er weder auf § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV für Rundfunkempfangsgeräte, die in Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten werden, gestützt werden kann (a)), noch auf § 5 Abs. 8 RGebStV, wonach seine Fahrzeuge den angefahrenen Einrichtungen zugerechnet werden müssten (b)), noch auf die Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/11
.... § 12 EEG 2009 sei eine Härtefallregelung, die einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für den Fall von Regelungsmaßnahmen bei einer Netzüberlastung gewähre. Maßnahmen zur Herstellung oder Erhaltung der Versorgungssicherheit des Netzes seien hingegen nicht Regelungsgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
...Es obliegt dann dem Verordnungsgeber, die Gewährleistung des leistungsbezogenen Zugangs zum Beamtenverhältnis unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben in einen angemessenen Ausgleich mit dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst langen Lebensdienstzeit zu bringen. 8 Einer Übergangsregelung bedurfte es bei Erlass der Neufassung der Laufbahnverordnung nicht, da die Härtefallregelung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
...Sie sei nur nach den einschränkenden Voraussetzungen der Härtefallregelung des § 10a OEG zu entschädigen. Denn der Senat habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Kläger auch nach dem 15.5.1976 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschädigt worden sei (Urteil vom 7.12.2017). 5 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/18 B
....> zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ). Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 253 Abs. 2 BGB) handelt es sich bei dem Schmerzensgeld um eine Geldleistung zur Abdeckung eines immateriellen Schadens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11)
...Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. 4 Eine zweite, gegen weitere Bescheide der Rundfunkanstalt gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht durch angegriffenes Urteil ebenfalls abgewiesen, weil aufgrund der erhaltenen Zuschläge eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht in Betracht komme, ein Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht vorliege und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
...Senat B 14 AS 81/08 R (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG) Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken. 1 Die Kläger begehren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
...Härtefallregelung gewinnt allein durch den Umstand, dass eine solche Regelung im (Landes-)Recht der Studiengebühren zur Bewältigung von Ausnahmesituationen auch aus Gründen des Bundesverfassungsrechts (Art. 12 Abs. 1 GG) erforderlich ist (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/09
...Die Beklagte habe auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Rehabilitationsleistungen in Form einer Mobilitätshilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV - vom 28.9.1987, BGBl I 2251, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2003, BGBl I 2848) dem Grunde nach gewähre und dass sie ihrem Ermessen entsprechend von der Härtefallregelung (§ 9 Abs 1 KfzHV) Gebrauch mache....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung des Entgelts für im Rahmen einer arbeitstäglichen Arbeitszeiterhöhung geleistete Arbeit bei der Berechnung der Zahlungen im Rahmen einer Härtefallregelung gemäß § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 955/12
...Dabei hat es die Härtefallregelung des § 73c StGB nicht ausschließbar zum Nachteil der Angeklagten rechtsfehlerhaft angewendet. 9 a) Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin "ungerecht" wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 142/14
...Aufl 2017, § 160a RdNr 13e mwN). 5 Soweit die Beschwerde grundsätzlichen Klärungsbedarf zur Härtefallregelung nach § 27 Abs 4 Satz 1 SGB II aF sieht, hätte sie in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zum Merkmal der besonderen Härte (vgl zuletzt BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr 24 RdNr 28 f mwN) ausführen müssen, inwieweit im Fall der Klägerin eine Härte vergleichbarer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 B
...Dessen gesetzliche Ausgestaltung als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 72/07, BFHE 233, 449)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/09
...Beendet ein ehemaliger Soldat auf Zeit aus eigenem Antrieb das Soldatenverhältnis vor Ablauf der Verpflichtungszeit, um so der von ihm getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen, muss sich dies nur dann im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG mindernd auf die Rückforderungssumme auswirken, wenn er ein hierfür vorgesehenes Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16