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Urteile für Härtefallregelung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...Der gemäß § 111i Abs. 2 Satz 3 StGB dem Wert des Erlangten entsprechende Geldbetrag war danach auf 9.493,28 Euro zu bestimmen. 6 d) Der Senat schließt unter den hier gegebenen Umständen aus, dass das Landgericht von der Härtefallregelung des § 73c StGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 14f.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 172/11
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge
...Denn legt man, falls kein zu berücksichtigendes Einkommen vorhanden gewesen sein sollte, diesen Vermögensgegenstand als einzigen Vermögenswert zugrunde, wäre der genaue Wert dieser Immobilie ohnedies noch zu ermitteln, weil vorliegend ein weitaus höherer Vermögenswert über § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII (Härtefallregelung) geschützt ist. 14 Der Vermögensinhaber muss allerdings über das Vermögen verfügen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt, weil er weder auf § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV für Rundfunkempfangsgeräte, die in Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten werden, gestützt werden kann (a)), noch auf § 5 Abs. 8 RGebStV, wonach seine Fahrzeuge den angefahrenen Einrichtungen zugerechnet werden müssten (b)), noch auf die Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung
...Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt, weil er weder auf § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV für Rundfunkempfangsgeräte, die in Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten werden, gestützt werden kann (a)), noch auf § 5 Abs. 8 RGebStV, wonach seine Fahrzeuge den angefahrenen Einrichtungen zugerechnet werden müssten (b)), noch auf die Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt, weil er weder auf § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV für Rundfunkempfangsgeräte, die in Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten werden, gestützt werden kann (a)), noch auf § 5 Abs. 8 RGebStV, wonach seine Fahrzeuge den angefahrenen Einrichtungen zugerechnet werden müssten (b)), noch auf die Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/11
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
.... § 12 EEG 2009 sei eine Härtefallregelung, die einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für den Fall von Regelungsmaßnahmen bei einer Netzüberlastung gewähre. Maßnahmen zur Herstellung oder Erhaltung der Versorgungssicherheit des Netzes seien hingegen nicht Regelungsgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Es obliegt dann dem Verordnungsgeber, die Gewährleistung des leistungsbezogenen Zugangs zum Beamtenverhältnis unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben in einen angemessenen Ausgleich mit dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst langen Lebensdienstzeit zu bringen. 8 Einer Übergangsregelung bedurfte es bei Erlass der Neufassung der Laufbahnverordnung nicht, da die Härtefallregelung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2018-08-09
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage - Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Unterschied zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit - Konstanzanalyse des Aussageverhaltens im zeitlichen Verlauf - Prüfung nach Aktenlage - Darlegungsanforderungen
...Sie sei nur nach den einschränkenden Voraussetzungen der Härtefallregelung des § 10a OEG zu entschädigen. Denn der Senat habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Kläger auch nach dem 15.5.1976 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschädigt worden sei (Urteil vom 7.12.2017). 5 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/18 B
2011-05-26
BVerwG 5. Senat, Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld
....> zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ). Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 253 Abs. 2 BGB) handelt es sich bei dem Schmerzensgeld um eine Geldleistung zur Abdeckung eines immateriellen Schadens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11)
2011-06-29
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für Anpassungen - Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis - nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände - kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei Prüfung von Besonderheiten - Notwendigkeit einer allgemeinen Härteklausel im Honorarverteilungsvertrag
...Der HVV sei jedoch deshalb rechtswidrig, weil es an einer allgemeinen Härtefallregelung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/10 R
2014-05-14
BSG 11. Senat, Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
...Zwar enthalte § 9 KfzHV eine Härtefallregelung, durch die ein weiterer Ausgleich geschaffen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/13 R
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. 4 Eine zweite, gegen weitere Bescheide der Rundfunkanstalt gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht durch angegriffenes Urteil ebenfalls abgewiesen, weil aufgrund der erhaltenen Zuschläge eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht in Betracht komme, ein Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht vorliege und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
...Senat B 14 AS 81/08 R (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG) Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken. 1 Die Kläger begehren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
2010-05-10
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Berechnung des Bildungsguthabens
...Härtefallregelung gewinnt allein durch den Umstand, dass eine solche Regelung im (Landes-)Recht der Studiengebühren zur Bewältigung von Ausnahmesituationen auch aus Gründen des Bundesverfassungsrechts (Art. 12 Abs. 1 GG) erforderlich ist (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/09
2011-12-12
BSG 13. Senat, Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
...Die Beklagte habe auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Rehabilitationsleistungen in Form einer Mobilitätshilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV - vom 28.9.1987, BGBl I 2251, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2003, BGBl I 2848) dem Grunde nach gewähre und dass sie ihrem Ermessen entsprechend von der Härtefallregelung (§ 9 Abs 1 KfzHV) Gebrauch mache....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
2014-07-31
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung des Entgelts für im Rahmen einer arbeitstäglichen Arbeitszeiterhöhung geleistete Arbeit bei der Berechnung der Zahlungen im Rahmen einer Härtefallregelung gemäß § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 955/12
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
...Dabei hat es die Härtefallregelung des § 73c StGB nicht ausschließbar zum Nachteil der Angeklagten rechtsfehlerhaft angewendet. 9 a) Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin "ungerecht" wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 142/14
2018-07-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters
...Aufl 2017, § 160a RdNr 13e mwN). 5 Soweit die Beschwerde grundsätzlichen Klärungsbedarf zur Härtefallregelung nach § 27 Abs 4 Satz 1 SGB II aF sieht, hätte sie in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zum Merkmal der besonderen Härte (vgl zuletzt BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr 24 RdNr 28 f mwN) ausführen müssen, inwieweit im Fall der Klägerin eine Härte vergleichbarer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 B
2011-09-22
BFH 3. Senat, Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Dessen gesetzliche Ausgestaltung als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 72/07, BFHE 233, 449)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/09
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Beendet ein ehemaliger Soldat auf Zeit aus eigenem Antrieb das Soldatenverhältnis vor Ablauf der Verpflichtungszeit, um so der von ihm getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen, muss sich dies nur dann im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG mindernd auf die Rückforderungssumme auswirken, wenn er ein hierfür vorgesehenes Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16