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Urteile für Härtefallregelung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BSG 6. Senat
...die Frage einbeziehen müssen, wie sich die Sicherstellungsproblematik bei einem Wegfall oder zumindest erheblicher Einschränkung des Leistungsangebots der Klägerin darstellen würde. 8 Sollte die Beklagte auch bei einer erneuten Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass eine Sicherstellungsproblematik nicht bestehe, müsse sie das Begehren der Klägerin weiter unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 R
2015-07-15
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des anzuerkennenden Leistungsbedarfs - Übergangsregelung - Einführung von Regelleistungsvolumen ab 1.4.2005
...Es fehle im HVV der Beklagten an einer Härtefallregelung, in deren Rahmen sie Praxisbesonderheiten habe geltend machen können wie etwa die belegärztliche Tätigkeit, aus der 24 % der Leistungsanforderung resultierten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/14 R
2018-03-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
...Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall diese Feststellung getroffen, weil es nur unter dieser Voraussetzung die ansonsten aus seiner Sicht entscheidungserhebliche Frage hat offenlassen können, ob die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV auf den nicht privaten Bereich analog Anwendung finden kann (UA S. 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 53/16
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...Dies gelte aber nur für Unternehmen mit einem gewöhnlichen Fahrgastaufkommen und setze nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Härtefallregelung voraus, die einem Unternehmer den Nachweis eröffne, dass er signifikant mehr Schwerbehinderte als im Landesdurchschnitt befördere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/09
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Die Härtefallregelung erfasst vom Regelfall abweichende und damit atypische Fälle, in denen es gerade mit Rücksicht auf den genannten Gesetzeszweck übermäßig hart, nämlich unzumutbar oder in hohem Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2010-12-14
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Praxisgebühr die finanziellen Möglichkeiten des Beamten überfordert, hat der Dienstherr mit der Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 BhV normative Vorkehrungen getroffen, die sicherstellen, dass dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind (Urteil vom 30. April 2009 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/09
2017-12-14
BVerwG 5. Senat, Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht
...Zum anderen geht § 17 Abs. 7 Satz 2 NBhVO insofern noch weiter als eine bloße Härtefallregelung, als die Vorschrift dem Beihilfeberechtigten in den Fällen der medizinischen Notwendigkeit einen Anspruch auf Beihilfe für die Kosten verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt, der über den festgesetzten Festbetrag hinausgeht. 40 Zudem statuiert § 80 Abs. 6 Satz 3 NBG eine im vorliegenden Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/16
2011-06-29
BSG 6. Senat
...W. eine Sonderbedarfszulassung und nach seinem Ausscheiden auch seinem Nachfolger eine Sonderbedarfszulassung erteilt worden sei. 8 Sollte die Beklagte auch bei einer erneuten Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass eine Sicherstellungsproblematik nicht bestehe, müsse sie das Begehren der Klägerin weiter unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Härtefallregelung prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/10 R
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
...Zudem handele es sich bei der Vorschrift des § 37 Abs 2 VersAusglG um eine Härtefallregelung zugunsten des Ausgleichspflichtigen und nicht um eine Schutzvorschrift für den Rentenversicherungsträger. Aus diesem Grunde gebiete Art 14 GG eine Auslegung zugunsten des Ausgleichspflichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies zeigt ua. die Härtefallregelung im Sozialplan. 51 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine am 24. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/12
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Dies zeigt ua. die Härtefallregelung im Sozialplan. 51 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 537/12
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...Allerdings dient er immerhin der Verwaltungsvereinfachung, wenn die Prüfung des zweiten Merkmals bei Fehlen des Mindest-GdB grundsätzlich entfallen kann. 23 Ob diese Bestimmung für sich genommen in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar war, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, denn der Verordnungsgeber hatte durch die Härtefallregelung in § 2 RdFunkGebBefrV BY eine hinreichende Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...Zum anderen müsse unabhängig davon aufgrund der Härtefallregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von der Erhebung eines Kostenbeitrags abgesehen werden, weil ansonsten die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter geschmälert würden. 6 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 94 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KostenbeitragsV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies zeigt ua. die Härtefallregelung im Sozialplan. 45 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 733/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies zeigt ua. die Härtefallregelung im Sozialplan. 51 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 538/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies zeigt ua. die Härtefallregelung im Sozialplan. 50 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
...Die generelle Annahme einer Härte für die vorliegende Fallgruppe widerspreche auch dem Zweck der Härtefallregelung, weil hier keine atypische Fallgestaltung vorliege. 8 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. 9 Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) im Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
...Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Neubescheidung, weil der angegriffene Bescheid wegen fehlender Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell fehlerhaft sei und der Klägerin ein Einstellungsanspruch auf der Grundlage der Härtefallregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/12
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Zudem sei die Ausgestaltung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Freigrenze ohne Übergangs- und Härtefallregelung verfassungswidrig. 7 Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils den Bescheid vom 30. Juli 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/07
2017-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gem § 10a GewStG mit Art 3 Abs 1 GG - hier: keine Verletzung
...Die Gewährung eines Billigkeitserlasses käme bei dieser Sachlage einer strukturellen Gesetzeskorrektur gleich, die aber nicht Sinn einer Härtefallregelung im Einzelfall sei. Ob die Mindestbesteuerung in ihrer gegenwärtigen Form als verfassungsgemäß anzusehen sei, ließ das Bundesverwaltungsgericht offen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1103/15