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Urteile für Härtefallregelung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Die persönlichen Voraussetzungen für den Abschluss einer Härtefallregelung habe er erfüllt. Das Ermessen der Beklagten für den Abschluss der Härtefallregelung sei deshalb auf null reduziert gewesen. 11 Die zum 1. April 2014 erfolgte Versetzung sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/15
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Senat 6 AZR 462/15 Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Juni 2015 - 17 Sa 1435/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Senat 6 AZR 48/16 Härtefallregelung nach dem TV UmBw 1. Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. November 2015 - 5 Sa 319/15 - und - 5 Sa 621/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/16
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...April 1984 um eine Härtefallregelung ergänzt (§ 60 Abs. 5 SchwbG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2013-08-14
BVerwG 8. Senat, Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk
...So liegt es hier. 9 aa) Der Kläger hält mit Blick auf Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei Berufsanfängern im Anwaltsberuf, die staatliche Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erhalten, im Wege einer Härtefallregelung berücksichtigt werden muss, dass die Angehörigen dieser Berufsgruppe die Pflichtbeiträge zum berufsständischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/13
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche Betroffenheit - Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen Bundesländern - Leistungszuständigkeit für einheitliche Beschädigtenrente - anteilige Kostentragung -...
...Die Klägerin hat nach der Härtefallregelung des § 10a iVm § 1 OEG Anspruch auf Opferentschädigung (dazu 2.). Die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor; die Angriffe des beklagten Landes gegen die insoweit vom LSG getroffenen Feststellungen greifen nicht durch (dazu 3.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 R
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe
...Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/10
2010-06-24
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
...Senat 6 AZR 18/09 Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2008 - 13 Sa 642/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 18/09
2016-11-22
BVerwG 1. Senat, Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
...Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. 4 2.1 Die Beschwerde möchte für die Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG geklärt wissen, "in wieweit von einer 82-jährigen Person oder allen Ausländern ab dem Rentenalter eine den gesamten Bedarf deckender Lebensunterhalt verlangt werden kann oder ob nicht entweder die Härtefallregelung des § 9 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 117/16, 1 B 117/16, 1 PKH 82/16
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Dezember 2010 galt (§ 11 TV UmBw aF), auszugsweise wie folgt: „§ 11 Härtefallregelung (1) 1Kann einer/einem Beschäftigten der Entgeltgruppen 2 bis 9, bzw. die Entgeltgruppen KR 3a bis 9b, der im Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes (§ 1 Abs. 1) a) das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Dezember 2015 einbehaltenen Kürzungsbetrages (7.202,14 €, Klageantrag zu 2), ferner das Unterlassen der Kürzung seiner Betriebsrente (Klageantrag zu 3), hilfsweise die Aufnahme einer ihn begünstigenden Härtefallregelung in die Satzung der Beklagten (Hilfsantrag zu 4) und dazu hilfsweise die Berechnung der Rentenkürzung nach der so genannten Hochrechnungsmethode (Hilfsantrag zu 5; vgl. auch dazu Senatsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2013-01-22
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
...Januar 2006 die Anwendung der Härtefallregelung des § 11 TV UmBw. In der für die zwischen den Parteien streitigen Frage maßgeblichen Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 392/11
2017-11-23
BVerwG 5. Senat, Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...Die Ausschlussregelung des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV sei mangels einer hinreichenden Härtefallregelung unwirksam. 4 Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/16
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Bundesgerichtshof 2013-04-30 BGH Kartellsenat EnVR 64/10 Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Das Fehlen einer abstrakt-generellen Härtefallregelung für die Fälle, in denen ein Beamter wegen der Höhe seiner Alimentation in nicht mehr zumutbarer Weise mit krankheitsbedingten Aufwendungen belastet werde, ändere daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
...Senat III R 23/09 Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/09
2010-02-15
BVerwG 2. Senat, Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe
...Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht sei während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung zu tragen über die abstrakt-generelle Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 BhV (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 21 und vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/09, 2 B 100/09 (2 C 9/10)
2010-06-24
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...August 2007 die Anwendung der Härtefallregelung des § 11 TV UmBw (Ruhensregelung). Nach § 2 Satz 1 dieses Zusatzvertrags bestimmt sich die Ruhensregelung nach § 11 TV UmBw in der jeweils geltenden Fassung. Darin sowie in dem in dieser Bestimmung in Bezug genommen § 6 TV UmBw idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/09
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich geringfügig überschreiten, gebietet weder Art 6 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG die Gewährung von Kindergeld - mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten - Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig
...Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Härtefallregelung. Ihr Fehlen begründe auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2122/09
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S 1 iVm § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB festzusetzenden Höhe der Regelleistung für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005
...Februar 2010 geschaffene Härtefallregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 395/09