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Urteile für Grundsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung
...Die Grundsteuer für dieses Grundstück, das im Sachwertverfahren bewertet wird, war für das Jahr 2005 auf 11 870,88 € festgesetzt worden. 3 Über das genannte Grundstück hatte die Klägerin mit der K. systeme GmbH B. (künftig: Hauptmieterin) am 3. April 2003 einen bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Mietvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/13
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsteuer für dieses Grundstück, das im Sachwertverfahren bewertet wird, war für das Jahr 2006 zuletzt auf 11 870,88 € festgesetzt worden. 3 Über das genannte Grundstück hatte die Klägerin mit der K. systeme GmbH B. (künftig: Hauptmieterin) am 3. April 2003 einen bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Mietvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/13
2014-04-15
BFH 2. Senat, Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
...Senat II B 71/13 Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 71/13
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsteuer für dieses Grundstück, das im Sachwertverfahren bewertet wird, war für das Jahr 2007 zuletzt auf 11 365,74 € festgesetzt worden. 3 Über das genannte Grundstück hatte die Klägerin mit der K.systeme GmbH Berlin (künftig: Hauptmieterin) am 3. April 2003 einen bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Mietvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/13
2014-12-04
BFH 2. Senat, (Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)
...Der Ansicht der Klägerin, das Studentenwohnheim sei von der Grundsteuer befreit, folgte das FA nicht. Der Einspruch blieb insoweit erfolglos. Das FA erklärte die Feststellung des Einheitswerts in der Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/14
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer
...Senat 9 B 28/16 Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/16
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
...Für das Haushaltsjahr 2003 setzte der Beklagte im Wege der Ersatzvornahme die Hebesätze der Klägerin für die Grundsteuer B auf 391 v.H. (im Vorjahr 350 v.H.) und für die Gewerbesteuer auf 413 v.H. (im Vorjahr 400 v.H.) des Steuermessbetrages fest. 3 Durch Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 43/09
2017-03-02
BFH 2. Senat, Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
...Senat II B 33/16 Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/16
2017-09-27
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...Steht fest, dass ein Grundstück von der Grundsteuer befreit ist, ist kein Einheitswert festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/15
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung
...Mai 2004 war Grundsteuer in Höhe von insgesamt 15.352,34 € nicht bezahlt. In der Folgezeit veräußerte der Beklagte die Grundstücke im Wege des freihändigen Verkaufs. 2 Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie wegen der rückständigen Grundsteuerforderungen aus den Jahren 2003 und 2004 abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 101/09
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die Klägerin verlangt vom beklagten Land die anteilige Erstattung der für das Jahr 2004 entrichteten Grundsteuer für ein Grundstück, welches dem Beklagten aufgrund einer Vereinbarung mit der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - übertragen wurde, wobei Besitz und Lasten vereinbarungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2011-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
...Denn für eine Doppelhaushälfte werden Kosten wie beispielsweise die Grundsteuer in der Regel - so auch hier - bereits von der Gemeinde gesondert ausgewiesen, so dass es eine leere Förmelei wäre, vom Vermieter zu verlangen, zunächst die Kosten der beiden Doppelhaushälften zu addieren, um die so ermittelten "Gesamtkosten" dann wiederum auf die beiden Doppelhaushälften "umzulegen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/10
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
.... § 169 Abs. 2 Satz 2 AO wegen Hinterziehung der Grundsteuer auf zehn Jahre verlängerten Feststellungsfrist als erfüllt an. Verantwortliche des Klägers hätten gegenüber dem FA durch Vorlage der Freistellungsbescheinigung unrichtigerweise erklärt, die für die Gemeinnützigkeit erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, und dadurch Grundsteuer verkürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/09
2010-06-30
BFH 2. Senat, Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
...Eine Steuerbefreiung wurde auch hier nicht mehr berücksichtigt. 4 Einspruch und Klage, mit denen der Kläger sich gegen beide Feststellungsbescheide wandte und geltend machte, das Grundstück sei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG von der Grundsteuer befreit, blieben erfolglos. 5 Mit der Revision rügt der Kläger fehlerhafte Anwendung von § 169 Abs. 2 Satz 2 und § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 3 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09
2017-12-06
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...Das Erbbaurecht war nicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 GrStG von der Grundsteuer befreit. 15 1. Einheitswerte werden nach § 19 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) für inländischen Grundbesitz, und zwar u.a. für Grundstücke (§§ 68 und 70 BewG) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/15
2010-06-30
BFH 2. Senat, Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...Januar 2007 festzuhalten. 13 Der Senat weist aber darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), nicht vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/09
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten
...Hinsichtlich der Positionen Grundsteuer, Müllabfuhr, Recycling Biomüll und Recycling Papier sei der erforderliche Vorwegabzug vorgenommen und hinreichend ausgewiesen worden. Die in der Abrechnung für das Jahr 2005 zusätzlich berücksichtigten Kosten für den Kabelanschluss seien für die jeweilige Mieteinheit angefallen, so dass ein Vorwegabzug nicht in Frage komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/11
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...Zivilsenat IX ZR 34/09 Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts Im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts erwirbt der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fortbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/09
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...Verantwortliche des Klägers hätten gegenüber dem FA durch Vorlage der Freistellungsbescheinigung unrichtigerweise erklärt, die für die Gemeinnützigkeit erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, und dadurch Grundsteuer verkürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/09
2010-06-30
BFH 2. Senat, Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
...Verantwortliche des Klägers hätten gegenüber dem FA durch Vorlage der Freistellungsbescheinigung unrichtigerweise erklärt, die für die Gemeinnützigkeit erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, und dadurch Grundsteuer verkürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/09