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Urteile für Grundsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 2. Senat, Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
...Januar 1935 beruhenden Wertverzerrungen begründen keinen Anspruch auf Teilerlass von Grundsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ob die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, kann auf sich beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 109/12
2016-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...Bei der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung, die Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags ist, werden bei gewerblichen Mietern und Zwischenvermietern die Mietzinsen und bei gewerblichen Eigentümer-Vermietern die Grundsteuer als Betriebsausgaben berücksichtigt und mindern so den zu versteuernden Gewinn (vgl. § 4 Abs. 4 EStG, § 8 KStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2836/14
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...Nicht umgelegt, sondern in der Miete enthalten sind dabei allerdings die monatlichen Aufwendungen der Kläger für Grundsteuer und Sachversicherungen sowie die Nutzung eines Garagenstellplatzes. 2 Unter Bezugnahme auf den Reutlinger Mietspiegel 2013 (Stand Mai 2013) und ausgehend von einer tatsächlichen Wohnungsgröße von 105 m2 forderten die Kläger die Beklagten mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/15
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...NV: Scheitert der Antrag auf erweiterte Kürzung, ist bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags allerdings gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen i.S. von §§ 7 und 8 GewStG von Amts wegen um 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes zu kürzen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2018-01-24
BFH 2. Senat, Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
...Steuergegenstand der Grundsteuer sind u.a. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Nr. 1 Satz 1 des Grundsteuergesetzes --GrStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/15
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung
...Ferner hat der Schuldner beanstandet, Kosten der Steuerberatung seien der Betriebsfortführung zuzuordnen; Wasser- und Abwassergebühren sowie Grundsteuern müssten in einen betrieblichen und in einen privaten Teil aufgespalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/10
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
...Auch hierbei bezog es die bisher wegen gemeinnütziger Nutzung nicht bewerteten Räume mit ein. 6 Der Kläger hat gegen beide Bescheide Einspruch eingelegt und Klage erhoben; er hat geltend gemacht, das Grundstück sei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG von der Grundsteuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09
2010-06-30
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
...Januar 1998 unter Nichtberücksichtigung der bisher gewährten Steuerbefreiung wegen gemeinnütziger Nutzung des Grundstücks den Einheitswert auf 299.105 € (585.000 DM) fest. 5 Einspruch und Klage, mit denen der Kläger geltend machte, das Grundstück sei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG von der Grundsteuer befreit, blieben erfolglos. 6 Mit der Revision rügt der Kläger fehlerhafte Anwendung von § 169...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/09
2017-06-22
BFH 6. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...Ist der Steuerpflichtige nicht Eigentümer sämtlicher Wirtschaftsgüter, die in einer Nutzungseinheit zusammengefasst sind, ist der Ersatzwirtschaftswert für andere Steuern als die Grundsteuer und damit insbesondere für Zwecke des § 7g EStG gemäß § 57 Abs. 3 EStG i.V.m. § 126 Abs. 2 BewG an die Eigentumsverhältnisse anzupassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/13
2013-03-25
BFH 7. Senat, (Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)
...Dabei legte er die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus der Finanzierung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks durch den Ehemann, dessen anteilige Übernahme von Grundsteuern und Einzahlungen auf ein Geldmarktkonto der Klägerin zugrunde. Gegen den so geänderten Aufteilungsbescheid erhob die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt A Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/12
2011-01-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Leiharbeitnehmern nach dem DBA-Frankreich
...Besteuerungsrecht einräumt . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die aus Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/10
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Mai 2013 beantragte die Gemeinde W. wegen rückständiger Grundsteuern für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 in Höhe von 7.471,19 € die Zwangsversteigerung des Grundstücks und bescheinigte die Vollstreckbarkeit der Forderungen. 2 Mit Beschluss vom 21. Mai 2013 hat das Amtsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Später trat sie von dem Vertrag in Ausübung eines ihr eingeräumten Rücktrittsrechts wieder zurück. 3 Die Kläger verlangen - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückkaufsverpflichtung in Höhe des vereinbarten Rückkaufpreises von 51.065,16 € zuzüglich 31,20 € entrichteter Grundsteuern, Zug um Zug gegen Übereignung der Eigentumswohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2010-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer sowie die Versagung einer Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Wohnung des Klägers eine Gesamtsumme in Höhe von 1.549,38 € und eine Nachzahlungsforderung der Beklagten von 169,38 €, während die Abrechnung für das Jahr 2007 einen Gesamtbetrag von 1.673,83 € sowie einen Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von 293,83 € auswies. 2 In beiden Abrechnungen wurden bei den Positionen (Allgemein-) Strom, Wasserkosten, Entwässerung, Müllabfuhr, Hauswart, Versicherungen, Grundsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Im Jahr 2007 betrugen die Grundsteuer für die Eigentumswohnung 454,02 Euro, die Schornsteinfegergebühr 51,96 Euro, monatlich aufzubringen waren für Wasser und Abwasser 78 Euro, eine Wohngebäudeversicherung 29,06 Euro und die Gasheizung mit Warmwasserbereitung ein Abschlag von 80 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
...Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehörten neben den zur Finanzierung geleisteten Schuldzinsen auch die Nebenkosten wie zB Beiträge zur Wohngebäudeversicherung, Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren und ähnliche Aufwendungen im jeweils maßgeblichen Bewilligungszeitraum. 5 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/09 R
2010-06-30
BFH 2. Senat, Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...Januar 2007 festzuhalten. 20 Der Senat weist aber darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), nicht vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/08
2014-12-03
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung
...Senat 9 B 73/14 Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG (juris: GrStG 1973) setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat. 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/14
2017-02-13
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien
...I S. 2794), wonach jeweils übereinstimmend der Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des normalen Rohertrags voraussetzt, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Soweit die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, einer fallübergreifenden Klärung zugänglich sind, ist ihre Klärung im Revisionsverfahren nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/16