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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BVerfG 2. Senat, Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt
...April 2002 abgeschafft: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta - EuGRCh) verbiete Altersgrenzen, weil damit eine Diskriminierung wegen des Alters verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
2010-07-20
BVerfG 1. Senat, Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
...März 2006 erhobenen Verfassungsbeschwerde macht er geltend, dass er durch die §§ 90, 91 HmbHG in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt werde. 44 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 748/06
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...II. 29 Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, da dies insoweit zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. 30 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1403/09
2017-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK
...Vielmehr fordert und ermöglicht § 58a AufenthG, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei seiner Anwendung im Einzelfall in vollem Umfang Rechnung zu tragen (dazu unten 3. und 4.). 41 Das Grundgesetz gewährleistet, dass Eingriffe in Grundrechte nur erfolgen dürfen, wenn der Eingriff in Anbetracht des durch die staatliche Gewalt verfolgten Ziels verhältnismäßig ist (stRspr seit BVerfGE 7, 377 <404 ff...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1487/17
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im Internet - Unzulässigkeit der Werbung mit Berufsbezeichnung "Zahnarzt für Implantologie" - Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer "Verlosungsaktion"
...November 2009 - 13 A 1633/07.T und 13 A 1118/09.T - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10
2010-01-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
...Dezember 2008 - 18 UF 121/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 374/09
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (vgl. Senatsurteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
...des Grundgesetzes, solange die Europäischen Gemeinschaften (beziehungsweise heute die Europäische Union), insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2013-02-19
BVerfG 1. Senat, § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind...
...September 2008 - 105 XVI 5/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen. 4. ... A. 1 Das Vorlageverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit
...Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 483/17
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen
...Der mit einer solchen Vollziehung verbundene Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wiegt bei einem Jugendlichen besonders schwer und kann in der Regel auch durch eine spätere Löschung der erhobenen Daten nicht vollständig rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2392/12
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
...Die Antragstellerin hat eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtweges insbesondere damit begründet, dass ein Eildienst beim Landgericht Hamburg am 8. und 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/17
2011-02-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger Medikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Subsidiarität bzgl gegenwärtiger Medikation
...Ob die angegriffene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, indem sie die in der Vergangenheit in Fällen einer angenommenen akuten Gefahr der Selbst- oder Fremdschädigung erfolgten Zwangsmedikationen des Beschwerdeführers als rechtmäßig bestätigt hat, und ob die Prozessentscheidung des Oberlandesgerichts dem grundrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 132/11
2010-03-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung
...., München 2009, § 54 Rn. 45). 4 Dem Interesse des Betroffenen, sich über die Erhebung der Verfassungsbeschwerde erst dann schlüssig werden zu müssen, wenn er anhand des vollständig abgefassten Urteils prüfen kann, ob seine Grundrechte beeinträchtigt sind, trägt § 93 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz BVerfGG Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 249/10
2016-07-19
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...., § 116 Rz 48, m.w.N.). 3 b) In der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden indes keine Zulassungsgründe in diesem Sinne dargelegt. 4 aa) Soweit die Kläger mit ihrem Vorbringen, sie fühlten sich durch das angegriffene Urteil in ihren Grundrechten verletzt und diskriminiert, den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung) geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/15
2013-12-11
BFH 5. Senat, Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
...Vielmehr hat das FG zu Recht entschieden, dass der Kindergeldanspruch des Klägers nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist. 11 d) Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt. 12 Der Kläger macht lediglich geltend, dass das FG in seinen Urteilsgründen nicht auf seine rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/13
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung
...In diesem wird zu klären sein, ob die Erteilung einer Genehmigung für eine private Ersatzschule auch angesichts des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 7 Abs. 4 GG versagt werden kann, wenn dadurch der Bestand und die Funktionsfähigkeit staatlicher Berufsschulen gefährdet wird oder die Errichtung der privaten Ersatzschule zur Folge hätte, dass in anderen Regionen in einer zumutbaren Entfernung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/13
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Die Rechtsbeschwerde beanstandet eine Verletzung des Grundrechts des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie meint, dem Schuldner hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, auch die weiteren Forderungen der Gläubigerin vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begleichen oder begleichen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/11
2016-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Diesbezüglich bestehen Bedenken. 4 Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69 <85 f.> m.w.N.; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3030/14