4.228

Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
...Die Beschwerdeführerin werde auch nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/10
2013-11-08
BVerwG 8. Senat, Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
...Abgesehen davon, dass sich ein Zweckverband - wie erwähnt - jedenfalls nicht auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG berufen kann und dass der Beklagte zudem auch zu Art. 28 Abs. 2 GG keine ungeklärte Rechtsfrage herausarbeitet, verkennt er auch, dass Art. 28 Abs. 2 GG der Selbstverwaltungskörperschaft keine materiell-rechtliche Position einräumt, die dem Grundrecht eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/13
2019-04-02
BGH 11. Zivilsenat
...September 2009, S. 18) ergeben soll, obwohl diese Richtlinie nach ihrem Art. 3 Abs. 2 das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt lässt. 12 b) Der Versuch der Nichtzulassungsbeschwerde, aus Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 233/18
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...Hat das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2013-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 3. Juni 2013 - 118 C 132/13 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/13
2018-09-03
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...C 287, 11, Rz 27) und daher auch Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU nicht anwendbar ist (EuGH-Urteil vom 2. Juni 2016 C-122/15, ABlEU 2016, Nr. C 287, 11, Rz 30) . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2017 15 K 1781/16 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/17
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen
....), noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte (3.). 35 1.Das Grundgesetz weist den in Art. 10 Abs. 1 GG garantierten Grundrechten des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses einen hohen Rang zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/15
2011-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei herabsetzender und beleidigender, unsachlicher Beschwerdebegründung
...Vielmehr ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. 2 a) Eine substantiierte Begründung erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2978/10
2016-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§§ 35 ff SGB 12) bei drohender Wohnungslosigkeit - Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da keine der Wohnungslosigkeit vorgelagerte, nennenswerte Beeinträchtigungen dargelegt wurden
...Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten. Sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 704/16
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Juni 2010 - 221/0015351320 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 5/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/13
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2010 - 221/0014921250 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht für das Saarland zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 416/13
2010-09-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt
...Dementsprechend beantragen sie auch, dieses Gesetz als solches, nicht einzelne seiner Regelungen, für mit den Grundrechten unvereinbar zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1865/10
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz
...Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; 130, 1 <21>; 131, 66 <79 ff.>). Schon daran fehlt es hier. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1704/16
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist - hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition"
...Sie rügt insbesondere die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 17 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Im Juni 2011 sei die Eingabe eines anderen Petenten mit dem gleichen Inhalt wie eine ihrer Petitionen als "öffentliche Petition" zugelassen worden. B. 5 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/11
2018-11-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 in jenen Fällen nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Berücksichtigung des Kriteriums der Gefährdung der Berufsausbildung (§ 68 Abs 1 SGB 3) geboten
...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG entsprechend begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1223/18
2012-04-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
...I. 1 Die Beschwerdeführerin, die ein medizinisches Versorgungszentrum betreibt, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung ihrer Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. 2 Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, und begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 791/12
2015-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft
...Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08). 8 Auch im Übrigen ist nicht auszumachen, dass die Fachgerichte die Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 47/15
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs
...Das Grundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör ist nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. 8 5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Kayser Raebel Vill Lohmann Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/09
2017-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung
...Im Übrigen genügt die Begründung der zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nicht den Darlegungserfordernissen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, da ihr die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Antragstellerin nicht hinreichend zu entnehmen ist. 7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2680/16
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs
...Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1282/13