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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-09
BVerwG 6. Senat
...Er greife mit der ihm zuzurechnenden Sperrung rechtswidrig in das Grundrecht des Klägers auf Meinungsfreiheit ein. Als Träger hoheitlicher Befugnisse unterliege der Beklagte der Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3 GG und einer besonderen Pflichtenstellung im Hinblick auf die klägerischen Grundrechte, derer er sich nicht durch eine "Flucht in das Privatrecht" entziehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 162/18
2010-08-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung
...Beschwerdeführer geltend, dass die Auffassung des Landgerichts, sie hätten die Bank nicht vollständig, sondern nur teilweise abgelöst, weswegen ihre Einstellungsbewilligung den Fortgang des von der Bank betriebenen Verfahrens und die Erteilung des Zuschlags an die Eheleute B. nicht hindere, unzutreffend, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachvollziehbar und somit unhaltbar sei und daher ihr Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3052/09
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein gegen einen Dritten geführtes Ermittlungsverfahren
...Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO). In dem angegriffenen Artikel wird dem Leser mitgeteilt, dass der Kläger Benjamin S. beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/13
2019-04-10
BVerwG 9. Senat
...Solche Ausführungen seien hier notwendig gewesen, da es sich beim Kläger um eine öffentliche Stelle handele, die sich nicht ohne Weiteres nach Art. 19 Abs. 3 GG auf Grundrechte berufen könne. Einen fallübergreifenden abstrakten Klärungsbedarf zeigt die Beklagte damit nicht auf. 10 Hiervon abgesehen hat das Berufungsgericht die Rechtsverletzung des Klägers aber auch durchaus begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/18
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
...Ein solches besonderes Interesse setzt nach dem Sinn und Zweck von § 62 FamFG voraus, dass die belastende Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/12
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Die Erschöpfung des Rechtswegs halten sie aus diesem Grund für unzumutbar. 5 Wegen der Schwere der Verletzung ihrer Grundrechte und der vollumfänglichen Verweigerung der Justiz sowie der Dauer der Beeinträchtigungen beantragen die Beschwerdeführer zu II., vorab im Wege einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren gem § 322 FamFG iVm § 283 Abs 3 S 2 FamFG
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die das Verfahren als Verfahrenspflegerin der Betroffenen in eigenem Namen führt, eine Verletzung der Grundrechte der Betroffenen aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Anordnung verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör. Der Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/18
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil sie nicht die konkrete Möglichkeit aufzeigt, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Regelungen in einem der von ihm bezeichneten Grundrechte verletzt wird (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Der Beschwerdeführer habe zwar darauf hingewiesen, dass die angeordnete Begutachtung in seine Grundrechte eingreife. Jedoch berühre auch eine Beweiserhebung über die Frage, ob eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind bestehe, die Grundrechte der in eine solche Beweiserhebung einzubeziehenden Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
...Kammer 2 BvR 1879/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1879/10
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender Antragsflut" (hier: im Nachgang zum Kammerbeschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 ua) als "zureichender Grund" iSd §§ 75 S 3, 161 Abs 3 VwGO, soweit kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt - keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung
...Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. 7 Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot vor. Die Beschwerdeführer rügen die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts, die nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden wäre, wenn sie sich als willkürlich erwiese (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2407/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2409/16
2011-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...Zwar seien die Wertentscheidung des Grundgesetzes in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die Grundrechte des Schuldners bei der Anwendung des Vollstreckungsrechts zu berücksichtigen. Das könne auch zu einer Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens führen, unter Umständen auch auf unbestimmte Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/10
2016-05-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache bei entgegenstehender fachgerichtlicher Rechtsprechung
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 sowie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Beitragserhebung verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Rückwirkungsverbot. 4 Mit Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, NVwZ 2016, S. 300, gab die 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/14
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2011 - 24 OH 7/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1623/11
2016-12-06
BVerfG 1. Senat, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen...
...Der schwedische Staat sei nicht Adressat der deutschen Grundrechte. Seine mittelbare Beteiligung an den Beschwerdeführerinnen könne deshalb nicht zu einer Situation führen, in der diese zugleich Berechtigte und Verpflichtete der Grundrechte wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
2013-12-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen
...Auch hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen unter Heranziehung der genannten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seine Grundrechte verletzen. 7 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1154/10
2019-03-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung
...Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Neubrandenburg den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen. 4 3. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 305/19
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mai 2015 - 221/20/0013262268 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2016 - L 2 LW 1/16 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/17
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...Zu den gerügten Grundrechten - mit Ausnahme des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - fehlen jegliche Ausführungen. Ungeachtet der zweifelhaften verfassungsrechtlichen Relevanz gehen die Darlegungen des Beschwerdeführers zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bereits in tatsächlicher Hinsicht fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1478/13
2011-04-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
...Kommunalverfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass die Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich zu beurteilen ist. 4 Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind, und - wo nötig - die Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 272/11