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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-29
BFH 8. Senat, Beherrschung einer Familien-GmbH - Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund
...Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen, da es auf die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachteten Rechtsfragen im Streitfall nicht ankommt. 3 a) Zum einen will der Kläger geklärt wissen, ob es mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, "die Gesellschaftsanteile der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 55/10
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
...Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht genügt. 2 a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 103 Abs. 2 und Abs. 3 GG durch die nachträgliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2759/12
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Vielmehr ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. 2 a) Eine substantiierte Begründung in diesem Sinne erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2704/10
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2010 - 0015853071 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 15/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 461/13
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in derselben Sache durch denselben Rechtsanwalt
...Die Beschwerdebegründung erfüllt in Bezug auf keines der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an sie zu stellenden Substantiierungsanforderungen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1846/15
2018-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...Diese griffen bereits in irreversibler Weise in ihre Grundrechte ein, so dass ihr ein Zuwarten bis zu einer anfechtbaren Endentscheidung nicht zuzumuten sei. 2 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig sind. 3 1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die am 3. Januar 2018 und 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1240/18
2017-05-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer keine Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) geboten
...Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 253/17
2019-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen
...Zwar verletzt das Urteil des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig. 3 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht eingehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/18
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), soweit die Nichtzulassung der Sprungrevision durch das SG gerügt wird -...
...Juli 2010 - 221/0015906935 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 16/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 408/13
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 575/16 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es hier einer Entscheidung darüber bedarf, ob die Beschwerdeführerin zu 2) als Verfahrensbeiständin der Kinder deren Grundrechte im eigenen Namen im Wege der Verfassungsbeschwerde nach § 158 Abs. 4 Satz 5 FamFG geltend machen kann (vgl. insoweit zu § 276 Abs. 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 575/16
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 - wird aufgehoben. Damit ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2013 - 1 Ws 900/13 - gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, (Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)
...Gegenstand des Verfahrens sei eine schwere Straftat, so dass das Strafverfolgungsinteresse Vorrang vor dem Schutz des Grundrechts des Angeklagten aus Art. 10 GG habe. 7 II. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Landgericht die Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses zu Recht verwertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 332/10
2013-09-26
BAG 8. Senat, Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
...Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist daher unbeschadet der Organisationsgewalt des Staates berührt, wenn der Gesetzgeber bestehende Arbeitsverhältnisse in der Weise normativ umgestaltet, dass er die Person des Arbeitgebers auswechselt. Neben Art. 12 Abs. 1 GG scheidet Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit aus (BVerfG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/12 (A)
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mai 2014 - 9 U 181/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben, als sie die Amtshaftungsklage auch hinsichtlich des Zeitraums der Inhaftierung nach dem 19. November 2009 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2014 - 9 U 71/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben, als sie die Amtshaftungsklage auch hinsichtlich des Zeitraums der Inhaftierung nach dem 19. November 2009 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1332/14
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits langandauernder Unterbringung (hier: 12 Jahre) - nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen Gefahrenprognose von Sachverständigengutachten - fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter...
...Januar 2012 - 1 Ws 726/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 442/12
2015-04-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des Beschwerdeführers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der Auslieferungshaft
...Januar 2015 - 1 Ausl(A) 63/14 (73/14) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt; er wird in diesem Umfang aufgehoben. Das Verfahren wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/15
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt
...August 2008 - I ZR 208/07 - verletzt die von der Beschwerdeführerin vertretenen Urheber in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/08
2014-10-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes rügt die Beschwerdeführerin als juristische Person des Privatrechts die Verletzung der Rundfunkfreiheit sowie ihrer Grundrechte aus Art. 12 und aus Art. 14 GG durch die ihr gegenüber als Beigeladene ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2580/14
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms (§§ 33a ff EEG 2009) statt Geltendmachung des nach § 101 Abs 1 EEG 2014 modifizierten Einspeisungsvergütungsanspruchs iSv § 16 EEG 2009...
...III. 7 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, dass § 101 Abs. 1 EEG 2014 ihre Grundrechte aus Art. 14 in Verbindung mit Art. 20 GG sowie Art. 12 in Verbindung mit Art. 20 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 GG verletze. 8 1. Sie sei unmittelbar, selbst und gegenwärtig beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1140/15