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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Der Rundfunkbeitrag verletze das Grundrecht, die Informationsquellen selbst zu bestimmen. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/15
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge - Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses - Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner
...Der Kläger sei auch nicht in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art 12 Abs 1 GG verletzt. Da er bereits über eine vertragsärztliche Zulassung verfüge, stehe für ihn im vorliegenden Verfahren nicht der Zugang zu einem Beruf in Frage, sondern allein eine bestimmte Art der Berufsausübung, nämlich an dem von ihm gewünschten Praxissitz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/13 R
2011-07-07
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...Die Bindung an zwingende Vorgaben einer Richtlinie nach Art. 288 Abs. 3 AEUV befindet sich in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 GG genannten Rechtsgrundsätzen, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/10
2014-01-15
BVerfG 1. Senat, Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1...
...Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn dies nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1656/09
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Da der Kläger nicht in den Genuss einer Rentenwertfeststellung auf der Basis des FRG gelangen könne, sei er auch nicht in seinem Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip verletzt. Immerhin existiere mit § 259a SGB VI eine Übergangsregelung, von der der Kläger allerdings nicht profitiere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - Verwaltungsakteigenschaft
...Dieses Ergebnis verletzt den Kläger nicht in seinen Grundrechten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/15 R
2018-06-20
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
...Damit verbundene Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BVerfG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 377/17
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Gegen solche Veränderungen des Marktgeschehens schützt das Grundrecht der Berufsfreiheit aber nicht, selbst wenn sie vom Staat ausgehen (BVerfGE 98, 218, 259; 37, 1, 17 f.). 22 Ebenso wenig ist das Grundrecht des Art. 14 GG berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/09
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Die aus den allgemeinen Gesetzen sich ergebenden Grenzen der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits im Lichte dieser Grundrechte gesehen und selbst wieder eingeschränkt werden (BVerfGE 7, 198, 208 f.). 38 Die danach grundsätzlich erforderliche Abwägung zwischen der Presse- und Rundfunkfreiheit, auf die die Beklagte sich berufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...August 2009 wendet, ist sie jedenfalls unbegründet, da die Ablehnung der beantragten Urteilsberichtigung den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt, insbesondere nicht in dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. 16 1. a) Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...Entgegen der Auffassung der Beklagten wird ihr Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit nicht verletzt. 30 aa) Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet als individuelles Freiheitsrecht das Recht jedes Einzelnen, eine Koalition zu gründen, einer Koalition beizutreten oder ihr fernzubleiben oder aus ihr auszutreten sowie das Recht, durch koalitionsmäßige Betätigung die in der Grundrechtsnorm genannten Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde im Zeitraum vom 1. Juni 1980 bis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...Das Grundrecht aus Art 12 Abs 1 Grundgesetz (GG) will diese Freiheit ua objektivrechtlich gewährleisten (vgl Jarass in Jarass/Pieroth, GG 12. Aufl 2012, Vorb vor Art 1 RdNr 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2013-03-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG für eine Steuerberatungs-GmbH mit Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 1 GG vereinbar
...II. 10 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot, Gebot der Rechtsformneutralität), Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3063/10
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Das verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 und Art. 14 GG. Schließlich überschreite die begehrte Unterlassung der Beschäftigung auch die Grenzen des Unterlassungsanspruchs. 9 Das Arbeitsgericht hat die Anträge zu 1. bis 3. abgewiesen und denen zu 4. bis 6. entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/16
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Der durch die Aufrechterhaltung der Ordnungshaft erfolgte Eingriff in das hochrangige Grundrecht der Freiheit der Person ist auf der förmlichen Grundlage des § 890 Abs. 1 ZPO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 23 a) Bei der Anwendung von § 890 ZPO und § 765a ZPO (i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2010-02-02
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
...Zur Lösung des Konflikts zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG und auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG einerseits und dem als Ausfluss der Grundrechte der Art. 12 und 14 GG zu gewährenden Geheimnisschutz, insbesondere dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen andererseits hat der Gesetzgeber des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 16/09
2011-12-15
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden; erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg; Schallschutzwand; Schallreflexionen einer Schallschutzwand
...Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen könne die Klägerin auch nicht aus § 74 Abs. 2 VwVfG oder Grundrechten herleiten. 13 Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klage abzuweisen. 14 Sie schließt sich dem Vorbringen der Beklagten an. 15 Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin kann weder die mit ihrem Hauptantrag erstrebte Aufhebung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/10
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Die Verpflichtung, das eigene Wohnhaus mindestens zwanzig Jahre selbst zu bewohnen, stelle im Lichte der Wirkung der Grundrechte der Menschenwürde, der Freiheit des Einzelnen und der freien Wohnsitzbestimmung eine unangemessene Vertragsbestimmung dar. Einer Primärverpflichtung, einen Umzug zu unterlassen, müsse die Zivilrechtsordnung die Anerkennung verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Personen in Ermangelung einer tatsächlichen Beziehung zum Erblasser kein Vertrauen auf den Erhalt der Erbschaft bilden konnten; die Beteiligten zu 2 bis 5 als Erben höherer Ordnungen traten im nachlassgerichtlichen Verfahren erst viele Jahre nach dem Tod des Erblassers zum ersten Mal in Erscheinung. 23 cc) Die teleologische Erweiterung des Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG verletzt nicht die sich aus den Grundrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15