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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-02
BFH 3. Senat, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage
...., die auf die Gültigkeit dieser Auslegungen vertrauen, zu ermöglichen", ist auf die soeben (unter Ziffer 1.b bb der Gründe dieses Beschlusses) wiedergegebene Rechtsprechung zum Vertrauensschutz zu verweisen. 9 dd) Zuletzt rechtfertigt auch der vom Kläger gerügte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (GG) die Zulassung der Revision nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 189/10
2014-03-10
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung - zu Unrecht erlassenes Prozessurteil
...Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 12 a) Wird über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so stellt dies einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar; in einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO verletzt (BFH-Beschlüsse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 230/12
2013-05-22
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht
...., § 115 Rz 31, m.w.N.). 8 b) Davon ausgehend fehlt es den von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, ob die in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG geforderten Anspruchsvoraussetzungen mit dem Grundgesetz (GG) in Einklang stehen bzw. ob sie wegen der Regelungen der Art. 26 und Art. 27 Abs. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes --UN-Kinderrechtskonvention-- vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 1/13
2011-12-22
BFH 3. Senat, Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999
...Mai 2007 15 K 20353/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 797). 3 Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, die in § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG (nunmehr Satz 5) vorgesehene Unterscheidung danach, ob Darlehenszinsen für die Finanzierung von Anlage- oder von Umlaufvermögen angefallen seien, sei willkürlich und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 99/07
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Die Eingruppierung ihres Betriebes unter dem Abschnitt "Bergbau" der WZ 2003 verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG), da die WZ 2003 Recyclingbetriebe oder lediglich Beton produzierende Betriebe trotz weitestgehend gleicher Produkte dem verarbeitenden Gewerbe zuordne und ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung nicht erkennbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/08
2012-12-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
...November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710) entschieden, dass deren Besserstellung nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt. Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung sei, dass der Gesetzgeber im Massensteuerverfahren vereinfachen und typisieren könne und müsse. Die realitätsgerechte Typisierung habe zudem zwangsläufig Privilegierungen/ Härten zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/11
2018-09-05
BFH 11. Senat, Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...Dass der Richter am BFH A in diesem Fußballverein oder anderweitig in einer Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigenden Weise tätig geworden ist, hat Richter am BFH A auch nicht angezeigt. 14 c) Bei dieser Sachlage liefe die Bejahung einer Besorgnis der Befangenheit auf die Entziehung des nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/17
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Es führte aus, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung schlüssig und widerspruchsfrei die Gründe für die Darlehensgewährung aus betrieblichen Gründen dargelegt. 7 Mit seiner hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde macht das FA geltend, das FG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 96 Abs. 2 FGO) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2013-06-21
BVerwG 3. Senat
...Im Übrigen überantwortet der Gerichtshof die Beurteilung des Einzelfalls - dort eines Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit sich ebenfalls aufgrund einer mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren Verordnung und darüber hinaus wegen eines vom Gerichtshof festgestellten klaren Unionsrechtsverstoßes ergab - dem nationalen Gericht (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 98/12
2011-04-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Diese Vorschrift konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 Grundgesetz )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 3/10 B
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Eine Erweiterung der Kürzungsvorschrift gegen ihren ausdrücklichen Wortlaut kommt daher nicht in Betracht. 15 Von dem Ausschließlichkeitserfordernis sind auch keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (Senatsurteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
...Kammer 1 BvL 9/15 Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG 1 Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/15
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft
...Die Versagung der Eintragung würde somit gegen den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verstoßen. 14 Der Senat hat dem Anmelder mit Schreiben vom 12. Juli 2012 von ihm ermittelte Internetausdrucke zur Stellungnahme übersandt. Mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/11
2014-02-05
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe in Bezug auf den für den Zeitraum Juni 2009 bis Juli 2010 geltend gemachten Kindergeldanspruch eine Überraschungsentscheidung erlassen und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO), liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 8 a) Eine Überraschungsentscheidung kann gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/13
2012-07-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung von Sicherheitsverwahrung: Anwendung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund der Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...., NJW 2011, 1931) sämtliche die Anordnung von Sicherungsverwahrung betreffenden Bestimmungen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Zugleich hat es angeordnet, dass diese Bestimmungen nach Maßgabe der Gründe seiner Entscheidung noch bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber - längstens aber bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/12
2011-03-10
BFH 6. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Die angegriffene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und stellt eine Rechtsverletzung i.S. von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO dar. 6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verfahrensmangel im Sinne der vorgenannten Vorschrift u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 147/10
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig; sie genügt hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, § 62 Sozialgerichtsgesetz , Art 103 Grundgesetz ) den Bezeichnungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 97/16 B
2013-12-04
BFH 10. Senat, Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Revision kann auch nicht wegen der vom Kläger behaupteten Verletzung seiner Grundrechte zugelassen werden. 12 a) Der Kläger trägt sinngemäß vor, das FG-Urteil verletze Art. 3 des Grundgesetzes (GG), weil es die Schätzung seiner Umsätze in den Streitjahren durch das FA bestätigt habe, obwohl er während des Klageverfahrens berichtigte Umsatzsteuererklärungen eingereicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/12
2011-05-26
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt worden ist. Daher ist § 66 StGB bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nur nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht erlassenen Weitergeltungsanordnung anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/10
2011-10-26
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob es mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und dem Sozialstaatsprinzip vereinbar ist, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Sonderausgabenabzug auf 13.805 € beschränkt, auch wenn zivilrechtlich ein wesentlich höherer Unterhalt zu leisten ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 8 a) Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11