4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...November 1986 VII R 105/82, BFHE 148, 201, BStBl II 1987, 144) sowie auf Pestke (Private Qualifizierungshinweise und Grundgesetz - Zur Vereinbarkeit der DStV-Fachberaterbezeichnung mit § 43 Abs. 2 StBerG, Die Steuerberatung --Stbg-- 2007, 224, 233 f.) zutreffend erkannt hat und was keiner weiteren Ausführungen bedarf, da hiervon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen. 11 Im Streitfall einschlägig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2012-03-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
...März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. ... A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fernmündlichen Verkehr zwischen einem Untersuchungsgefangenen und seinem Verteidiger. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 988/10
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Januar 2011 - BVerwG 8 C 46.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2. ... 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1103/11
2016-12-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen Spruchkörper stehenden Umständen genügt nicht den Anforderungen des Art 101 Abs 1 S 2 GG an Geschäftsverteilungspläne - hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit von Eröffnung des Hauptverfahrens durch originär zuständige Strafkammer bis zu einem bestimmten Stichtag - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführerin aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden, soweit sie die Beschwerdeführerin betreffen, aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2023/16
2013-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unterbliebene Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen
...Juli 2010 - 13 W 23/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit durch sie die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nicht auch für den Zeitraum seit dem Schluss der Verhandlung vor dem Amtsgericht Geldern am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/10
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit
...Das angemeldete Design sei entgegen der Auffassung der Designstelle nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG, Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ vom Designschutz ausgeschlossen, da es keine heraldische Nachahmung der Form- und Farbgebung der aktuellen Flagge der Bundesrepublik Deutschland darstelle. 10 Die heraldischen Kennzeichen der Bundesflagge seien durch Art. 22 Abs. 2 des Grundgesetzes und die Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 719/16
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
...August 2017 - 3 Ws 346/17 (StVollz) und 3 Ws 347/17 (StVollz) - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2013-01-08
BFH 10. Senat, (Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
...Der angefochtene Beschluss hätte daher nicht durch den Senat ergehen dürfen; schon deshalb liegt es nahe, der Beschwerde in dem noch durchzuführenden Verfahren nach § 130 FGO abzuhelfen. 13 Im Hinblick auf den Anspruch der Beteiligten auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) ist § 79a Abs. 1 FGO --entsprechend seinem Wortlaut-- dahingehend auszulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/12
2011-10-05
BFH 6. Senat, Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
...Für die vom Kläger behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. von Art. 103 des Grundgesetzes i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO gibt es keine Anhaltspunkte. 17 4. Der Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist als unzulässig zu verwerfen, weil dieser Antrag im Revisionsverfahren nicht statthaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/10
2014-11-05
BFH 1. Senat, Zuteilungsrücklage für Bausparkassen - Abgrenzung zur Rückstellung
...Nicht durchgreifen können schließlich die Erwägungen der Beschwerdeschrift dazu, dass das Auflösungsgebot des § 54 Abs. 8f KStG 1996 n.F. i.V.m. dem handelsrechtlichen Zuführungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauSparkG der Klägerin ein unverhältnismäßiges und gegen ihr Eigentumsrecht (Art. 14 des Grundgesetzes) verstoßendes Sonderopfer abverlange....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 107/13
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH wegen vermuteter Prozessunfähigkeit des Antragstellers nach bloßer Aktenlage - Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Antragstellers) geboten
...August 2015 (3 Oa 1/15) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/15
2010-02-03
BFH 6. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO)
...Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BGBl I 2008, 540) mit der dort angeordneten Fortgeltung der für mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärten Vorschriften bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2009 das Interesse an der weiteren Verfolgung ihres den Veranlagungszeitraum 1993 betreffenden Rechtsstreits insoweit verloren haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 119/09
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Das FG hat das Recht der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, indem es seine Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf den überraschenden Aspekt gestützt hat, ein Artikel in FOCUS Online und Veröffentlichungen auf einer Internetseite zu Wohnimmobilien für das Jahr 2015 verdeutlichten, dass für das Streitjahr 2012 eine Prognose, wonach mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2011-06-16
BFH 3. Senat, Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
...Wenn es seine --des Klägers-- Rechtsansicht nicht teilte, so ist darin kein Verfahrensfehler zu sehen. 14 b) Das FG hat auch nicht das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 197/10
2017-03-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung
...Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenz verfügt der Gebührengesetzgeber aus der Sicht des Grundgesetzes über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Materiell-verfassungsrechtliche Grenzen einer Gebührenregelung können sich aus den Grundrechten ergeben, insbesondere aus dem Gleichheitsgrundsatz sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/16
2010-06-21
BFH 7. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen
...Anders als die Beschwerde meint, hat das FG klägerisches Vorbringen zur Herkunft der Keilschrifttafeln nicht in einer den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzenden Weise unberücksichtigt gelassen. Das FG ist nicht verpflichtet, sich in der Urteilsbegründung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 247/09
2011-04-20
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
...Das FG hat zu Recht angenommen, dass diese Vorgaben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der sich der erkennende Senat anschließt. Das BVerfG ist in seiner einschlägigen Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/10
2012-07-06
BFH 5. Senat, (Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung (Art. 103 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor. 8 Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Überraschungsentscheidung gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/11
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)
...Es sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) willkürlich, solche Zulagen nicht in den Bereich der Steuerbefreiung einzubeziehen. 4 Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/09
2011-04-07
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Zudem dürfe die Klägerin nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in der Sache 59140/00, Okpisz durch Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/09