4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen fehlender Sorgeerklärung der Mutter (§ 1626a BGB)
...Januar 2009 - II-5 UF 117/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/09
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
...Dem Rechtsschutzsuchenden garantiert das Grundgesetz nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch und gerade eine wirksame gerichtliche Kontrolle in einem förmlichen Verfahren mit einer innerhalb angemessener Zeit herbeizuführenden verbindlichen gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 <401>; 113, 273 <310>; BVerfGK 1, 201 <204 f.>; BVerfG, Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...Die Kläger rügen einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2012-01-05
BFH 3. Senat, Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale
...Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass der Aufhebungsbescheid auch dann nicht geändert werden könnte, wenn die Familienkasse einen solchen Vermerk zu Unrecht --etwa unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes-- nicht angebracht haben sollte (Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 102/07, BFH/NV 2010, 856). 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/10
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUCHT VITAL" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/11
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, BStBl II 1989, 938, und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2013-11-19
BFH 11. Senat, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt
...Aus demselben Grund greift auch die Rüge, das FG habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verstoßen, nicht durch. 11 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/13
2010-06-16
BFH 10. Senat, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung
...Die gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. 4 a) Eine unzulässige Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) ist gegeben, wenn das FG sein Urteil auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/09
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Grundsätzliche Bedeutung habe die Frage, ob dieses Ergebnis mit dem verfassungsrechtlichen Gebot vereinbar sei, den existenznotwendigen Bedarf des Steuerpflichtigen und seiner Familie von der Einkommensteuer freizustellen. 6 "Die Regelungen des EStG im Streitjahr" verstießen insoweit gegen das Grundgesetz (GG), als in Fällen wie dem vorliegenden die tatsächlichen Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2011-10-06
BFH 1. Senat, Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
...Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht verletzt. 4 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 22/11
2014-10-15
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe
...Somit wäre der Klage auch unter Zugrundelegung der Auffassung des Niedersächsischen FG der Erfolg zu versagen gewesen. 9 2. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; auch muss aus der Begründung der gerichtlichen Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/13
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren - keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach "starren" Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten
...Deutschen Bundestag durch ein Täuschungsverhalten von Regierungsmitgliedern zu erheblichen Einflussnahmen auf die Wähler gekommen und habe die Kandidatenaufstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/11
2016-07-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
...August 2015 - 10 Qs - 91 Js 876/15 - 10/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Landgerichts Münster vom 18. Mai 2015 und 28. August 2015 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Münster zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1710/15
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Juni 2009 - 5 S 365/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 5 S 365/08 - gegenstandslos. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1999/09
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zur einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens- sondern eine Rechtsfrage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/11
2011-05-04
BFH 6. Senat, Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen
...Die von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen sind --bei Zweifeln an der ausreichenden Konkretisierung-- jedenfalls in einem späteren Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig bzw. nicht klärungsfähig. 6 a) Die Kläger messen sinngemäß der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung bei, ob es unter bestimmten Umständen und unter besonderer Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 152/10
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S 1 iVm § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB festzusetzenden Höhe der Regelleistung für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005
...Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Durch das Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, www.bverfg.de, sind alle verfassungsrechtlichen Fragen der Bemessung der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 395/09
2012-11-02
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Denn die von der Klägerin gerügte Verletzung des Rechts auf Gehör liegt vor. 7 a) Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/12
2010-06-09
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
...Da die Regelungen über die Korrektur von Steuerbescheiden abschließend sind (vgl. hierzu den Einleitungssatz von § 172 Abs. 1 AO; von Wedelstädt in Beermann/ Gosch, AO, vor §§ 172 bis 177 Rz 21), ist es dem FA, das nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist, verwehrt, die Einkommensteuerfestsetzungen 1992 und 1994 bis 1997 zugunsten der Kläger zu ändern. 5 b) Auch die weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10
2017-09-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtzeitige Geltendmachung
.... § 20 […] sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar (Leitsatz 1 der Entscheidung)". 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 39/17 B