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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die vom Kläger behaupteten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 10 Das FG hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, §§ 96 Abs. 2, 76 Abs. 2 FGO) nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/13
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
...Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 1972 - 2 BvR 756/71, zitiert nach BGH, Beschluss vom 19. Februar 1976 - VII ZR 16/76, MDR 1976, 569; vom 24. September 1986 - VIII ZB 42/86, VersR 1987, 256)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 24/15
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
...Zwar darf eine unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache nicht dazu führen, dass der Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) verkürzt oder sein Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen, der deutschen Sprache mächtigen Beteiligten (Art. 3 GG) verletzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/09
2010-03-08
BFH 8. Senat, Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
...Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) umfasst das Recht der Beteiligten, sich zur Sache zu äußern und für das Gericht die Pflicht, entscheidungserhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dass das vorinstanzliche Verfahren diesen Anforderungen nicht genügt hätte, ist nicht zu ersehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/09
2016-10-04
BFH 2. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen
...Die Revision war nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 3 a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch verletzt, dass es den Kläger nicht auf die ihm obliegende Feststellungslast hinsichtlich des Bestehens eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/16
2014-04-02
BFH 1. Senat, Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler
...Die Klägerin hat auch einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise geltend gemacht. 8 a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) ist nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/13
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
...Dort hat der Senat ausführlich begründet, weshalb bei der Prüfung, ob ein Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 227 AO zu gewähren ist, zwischen förmlichen Insolvenzverfahren einerseits und außergerichtlichen Sanierungsvereinbarungen mit einzelnen Gläubigern andererseits ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes differenziert werden dürfe. 17 Danach würden sich selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 209/10
2010-01-13
BFH 1. Senat, Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
...August 2009 sind nicht unter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
2011-11-10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zwar ist das Begehren eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Licht des Art 19 Abs 4 Grundgesetz (GG) so auszulegen, dass damit der Weg zum erkennbar verfolgten Ziel möglichst in der richtigen, zulässigen Weise beschritten werden kann (BSG, Beschluss vom 25.5.2009 - B 8 SO 5/09 R)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
2013-04-16
BFH 3. Senat, Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
...Es hat insoweit weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen noch seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt. 9 Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist auf den materiellen Rechtsstandpunkt des FG abzustellen (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/11
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist dann gegeben, wenn das FG einen Beweisantrag zu Unrecht übergeht. 6 Die schlüssige Rüge eines solchen Verfahrensverstoßes setzt die substantiierte Darlegung voraus, welche Punkte ermittlungsbedürftig waren, welche angebotenen Beweise das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2014-01-14
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
...Das Finanzgericht (FG) hat weder den Anspruch der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör verletzt noch diese ihrem gesetzlichen Richter entzogen. 2 1. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das durch Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/13
2014-06-23
BFH 10. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung
...Das FG hat dem Kläger rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 2 FGO nicht gegeben waren (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1992 X R 7/92, BFH/NV 1993, 372; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/13
2014-12-10
BFH 5. Senat, Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
...Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) ungültig sei. Der angegriffene Beschluss sei auch wegen fehlender Unterzeichnung des Richters unwirksam. Das Gerichtskostengesetz, auf dem der Kostenansatz im Verfahren 5 K 392/14 beruhe, sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/14
2015-05-13
BFH 7. Senat, Keine rückwirkende Änderung der Tilgungsbestimmung
...Ansonsten komme es zu einer Enteignung in Höhe der hälftigen Vorauszahlungen, die nicht durch Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes gerechtfertigt sei. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 6. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/14
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit <§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG> statt - beschränkt auf ihren Ertragsanteil - als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
...Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu gewährleisten, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten werden (vgl. BVerfGE 19, 166 <175>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/07
2010-07-13
BSG 8. Senat
...Ein entsprechender Zinsanspruch lässt sich auch nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten des Verfassungsrechts, insbesondere aus Art 20 Abs 3 Grundgesetz, herleiten. Dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist, führt nicht zu einem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/10 R
2010-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
...Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Wahlbewerber die Gewähr dafür bieten muss, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten (§ 61 Abs. 3 Satz 1 KWG M-V). Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Gültigkeit der Wahl wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde F. vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1946/10
2010-10-04
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge
...Februar 2002 X B 157/01, BFH/NV 2002, 803). 7 b) Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/10
2013-01-08
BFH 5. Senat, Zum Ende der Verfahrensruhe
...In der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladung ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) zu sehen (BFH-Beschlüsse vom 29. April 2002 VII B 143/01, BFH/NV 2002, 1124, unter II.3.; vom 30. Juli 2001 VII B 78/01, BFHE 195, 530, BStBl II 2001, 681, unter II.1.c)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/12