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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDENE SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/10
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Die weitere Rüge der Klägerin, das FG sei ihrem Vorbringen, sie sei "guten Glaubens gewesen ... und die Beklagte ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht nachgekommen", in entscheidungserheblicher Weise entgegen getreten, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen einer Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
...Parteien müssen aber auch in der Gründungsphase mindestens ansatzweise in der Lage sein, die ihnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zugedachten Aufgaben zu erfüllen (vgl. BVerfGE 134, 124 <129 Rn. 16 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/17
2015-04-14
BFH 9. Senat, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Die Voraussetzungen einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Zinshöhe liegen nicht vor (2.). Auch hat das FG zutreffend Vertrauensschutzgründe abgelehnt, die gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen sprächen (3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/14
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Nur diese Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO trägt dem Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--) Rechnung (so BFH-Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache
...Auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ist nicht verletzt. 15 a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort schützt (vgl. BVerfGE 34, 238, 246 f.; 54, 148, 154; 106, 28, 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/12
2015-08-12
BFH 3. Senat, Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 14 Die Rüge der Klägerin, das FG habe unberücksichtigt gelassen, dass sowohl sie als auch ihr Ehemann gegen die Bescheide zur getrennten Veranlagung Einspruch eingelegt und die Zusammenveranlagung beantragt hätten, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/15
2018-11-14
BFH 11. Senat, (Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Das nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Befriedigungsinteresse der Gläubiger fände in den unterschiedlichen Verfahren nicht die gleiche Berücksichtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/17
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2014 - 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. 3. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 - 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 - gegenstandslos. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2150/14
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
...Deshalb und weil die in Art. 19 Abs. 3 GG enthaltene Regelung im Lichte der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und im Lichte internationaler Vereinbarungen, hier des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Sie legt jedoch keinen revisionsrechtlichen Klärungsbedarf bezüglich der genannten Vorschriften des Grundgesetzes dar und kann daher nicht zur Zulassung der Revision führen. 10 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/18
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Denn diese führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2018-01-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
...Es sei nicht bekannt, dass Erklärungen der rumänischen Behörden im Einzelfall nicht eingehalten worden seien. 10 Ob das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Zulässigkeit von Auslieferungen nach Rumänien unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der sich aus dem Grundgesetz ergebenden Grundrechte Anforderungen an die Haftbedingungen stellen werde, die über diejenigen des EuGH und der EMRK hinausgingen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 37/18
2011-03-08
BFH 4. Senat, Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten
...Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör wurde im Revisionsverfahren nicht verletzt. 4 a) Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 14/10
2010-07-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
...Zu Unrecht rügen die Kläger weiterhin, das angefochtene Urteil sei eine Überraschungsentscheidung, weil es unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) ohne ausdrücklichen Hinweis auf die beabsichtigte Verwendung bestimmter Indizien ergangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 109/09
2017-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit durch den Anstaltsarzt - zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von...
...Februar 2016 - 2 Ws 784/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 476/16
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
...November 2012 - VG 5 K 23/11.A - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Cottbus zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2013 - OVG 3 N 5.13 - wird damit gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 586/13
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2013 - 4 W 61/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 826/13
2013-05-15
BFH 10. Senat, Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
...Ein Anspruch auf Berücksichtigung der Zahlungen an die VdBS ergebe sich letztlich aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerfestsetzungen 2005 bis 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/10
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
...Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Beschwerdevorbringen des Klägers enthält keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/16