4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines strafvollstreckungsrechtlichen Rechtsschutzbegehrens - zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte bzw nicht hinreichend konkret begründete Versagung von Vollzugslockerungen infolge der Verweigerung von Vor- und Nachgesprächen durch den untergebrachten Beschwerdeführer
...November 2017 - 633 Vollz 167/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 286/18
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2013 - 10 UF 178/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3190/13
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2017 - 1 Ws 928/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2601/17
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
...Schutz vor Altersdiskriminierung mit der Richtlinie 2000/78/EG und dem zu ihrer Umsetzung erlassenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch Aspekte der steigenden Lebenserwartung in Deutschland Anlass. 27 aa) Keiner Entscheidung bedarf, inwiefern Änderungen des Unionsrechts für die verfassungsrechtliche Beurteilung der vorliegenden Frage - etwa im Wege einer europarechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 441/13
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
...Juli 2012 - Ws 206/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Das Grundgesetz mutet den Dienstpflichtigen grundsätzlich im staatlichen Interesse die kompensationslose Hinnahme der mit dem Dienst notwendigerweise verbundenen Lasten zu (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Mai 2004 a.a.O. S. 2299; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bd. II, Stand: April 2010, Art. 12a Rn. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/09
2010-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige gem der EGRL 59/98
...Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1) zurückgewiesen wurde. Das Urteil wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 230/09
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Sowohl im Bereich des Art 19 Abs 4 GG als auch in dem des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs sichert das Grundgesetz das Offenstehen des Rechtswegs (BVerfGE 107, 395). Dieser Rechtsweg wird nicht beschnitten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen (Nr. 1), eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen (Nr. 2) oder Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/14
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...Er rügt eine Verletzung des § 3 EntschG sowie der Art. 3 und 14 des Grundgesetzes (GG). Das Verwaltungsgericht habe die Anwendung der Entschädigungsregelung für Grundstücke rechtsirrig abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
..."Ungesetzlich" ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298). 17 a) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs mit Wirkung ab 1. Januar 2012 beschlossene Geschäftsverteilungsplan, durch den dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/11
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums
...Das Grundgesetz differenziere bei der vollziehenden Gewalt zwischen Verwaltung und Regierung. Davon ausgehend habe es eine Wertentscheidung zugunsten einer repräsentativen Demokratie mit einzelnen plebiszitären Elementen getroffen. Dabei werde die vollziehende Gewalt durch den Bundestag als das unmittelbar demokratisch legitimierte Organ kontrolliert, nicht aber direkt durch das Volk....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/11
2010-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr, BG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008 - II B 35/08 - gegenstandslos. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Schon wegen der bereits aufgezeigten Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer kommt es auch nicht in Betracht, einen Anspruch auf Einräumung eines solchen Sondernutzungsrechts aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG abzuleiten. 33 c) Mit dem Grundgesetz ist es vereinbar, dass das Wohnungseigentumsgesetz in seiner derzeitigen Fassung keinen Anspruch des Klägers auf Zustimmung zum Einbau eines Personenaufzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes --GG--) liege nicht vor. 3 Die Kläger seien auch nicht nachträglich einer höheren Besteuerung unterworfen worden. Die zu besteuernde Ausgleichszahlung sei mit Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden und damit im Geltungszeitraum des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/03
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich)
...Es wäre mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar, wenn bei ausländischen Schulen, die in keiner Beziehung zum deutschen Schulsystem stünden, ein Sonderausgabenabzug möglich wäre, während dieser bei deutschen Schulen, die streng nach deutschem Schulrecht unterrichteten, versagt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/09
2012-09-06
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
...Er habe sich mehrfach ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekannt. Ebenso wenig habe er Aktivitäten entfaltet, die gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet seien. Das gelte auch für den „Newsletter“ vom 11. Juni 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/11
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. 2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...April 2015 - 3 Ws 336/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
.... - BVerfGE 125, 260 <304, 309>; Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band 2, Stand Dezember 2016, Art. 10 Rn. 85 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/16