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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist nämlich keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 251/09
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...Die vom FG für richtig gehaltene Kombination von Elementen der Wertermittlung nach §§ 179, 182 bis 196 BewG und des Nachweises des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kann somit nicht mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) begründet werden. 17 Die verfassungsmäßigen Rechte des Steuerpflichtigen werden vielmehr dadurch in vollem Umfang gewahrt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...Übergeht das FG zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1994 - 9 AV 1.94 - NVwZ 1995, 372, vom 8. Oktober 2012 - 6 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 17. Januar 2013 - 3 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 11/19
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Damit haben die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien und der VBL letztmalig die Möglichkeit eröffnet, ein in jeglicher Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbares Berechnungsverfahren der Zusatzversorgung zu schaffen, durch das nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen auch rückwirkend beseitigt werden müssten. 14 Das Oberlandesgericht hat zudem darauf hingewiesen, dass bei Versicherten eine dritte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2013-10-11
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
...Januar 2012 sinngemäß geltend macht, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Erlass einer Überraschungsentscheidung verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO), genügt dieses Vorbringen gleichfalls nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. 16 a) Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO sind bei einer Verfahrensrüge die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/11
2015-09-30
BFH 5. Senat, (Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
...Unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird deshalb eine Aussetzung des Klageverfahrens als Korrektiv hierzu regelmäßig geboten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 135/14
2011-12-29
BVerwG 2. Senat, Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)
....: Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 3, Rn. 76 m.w.N.) hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/11
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Auch der Umstand des Verstoßes gegen das Grundgesetz begründe aus sich heraus nicht die besondere Schwere. 10 Die zu beurteilenden Fehler seien bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Teilzeitanordnung auch nicht offensichtlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/15
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes
...Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos, weil das Grundgesetz von einem Richterbild ausgeht, das von der Neutralität und Distanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten geprägt ist (vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/09
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an grafische Darstellbarkeit - keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer Darstellbarkeit - Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen Farbzusammenstellung
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/10
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Art. 34 des Grundgesetzes (GG) begründet, wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2018-11-14
BFH 1. Senat, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...In rechtsstaatlicher Hinsicht werden allerdings Bedenken an den Umstand geknüpft, dass die durch § 140 AO in innerstaatliches Recht transformierten ausländischen Rechtsnormen naturgemäß nicht den Maßgaben des deutschen Grundgesetzes und der Kontrolle des deutschen Gesetzgebers unterliegen (vgl. Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 10; Richter/John, ISR 2014, 37, 38; Stahl/ Mann, FR 2013, 286, 293)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/16
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Schmuckwelten
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 428 - Henkel). 25 Nachdem der Marke bereits wegen fehlender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/09
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
.... § 305 SGB III aF verstoße weder gegen Art 13 Abs 1 Grundgesetz (GG) noch gegen Art 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Betretens- und Prüfungsrecht des § 305 SGB III diene dem Schutz der Arbeitnehmer bzw der Versichertengemeinschaft und fordere keine vorherige richterliche Genehmigung. 4 Mit der Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen §§ 304 ff SGB III....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2015-12-15
BFH 7. Senat, Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
...Außerdem ist abweichend von dem BGH-Urteil nicht der Schutzbereich des Art. 12 des Grundgesetzes betroffen, da es lediglich um die Fortführung des Titels gemäß § 47 Abs. 2 StBerG geht. 15 Hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für eine Fortführung des Titels "Steuerberater" bezieht sich das FG in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das Urteil des FG Köln in EFG 2009, 291 und geht wie dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 176/14
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Dezember 2012 1 BvR 1509/10 (Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 20, 171, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 258) aus, dass eine Inanspruchnahme des Schenkers nach § 20 Abs. 1 ErbStG bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Mai 2004 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) den Antrag auf Gewährung von Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes als offensichtlich unbegründet ab (Ziff. 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Flüchtlingsschutz) nicht vorliegen (Ziff. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinnesart" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sinnesart angesichts seines lexikalisch nachweisbaren Sinngehalts keine Begriffskombination eines deutschen Worts mit dem englischen Begriff „art“ (= Kunst) mit der Bedeutung „Kunst der Sinne“ erkennen. 14 Unerheblich sei die Voreintragung der Wortmarke 305 387 081 „SINNES-ART“ für die Anmelderin, da Voreintragungen weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/16
2010-09-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Allein der Hinweis, dass die Bestimmungen in § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe d des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G 131), § 2 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlussgesetz, § 69 Beamtenversorgungsgesetz sowie § 64 Abs 1 Nr 5 Soldatenversorgungsgesetz "eine Privilegierung der Dienstzeiten, die Vertriebene als Beamte oder Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 173/10 B