4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, m.w.N.). 20 (2) Aus den gleichen Gründen scheidet auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) aus. 21 Das FG hat sich in der angegriffenen Entscheidung mit dem Vortrag des Klägers auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/11
2014-07-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Rechtsstandpunkt des FG, nach dem eine Erläuterung der Punktevergabe überhaupt nicht erforderlich sei, sei mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) offenkundig unvereinbar, so dass von einer Willkürentscheidung ausgegangen werden müsse. Schließlich habe das FG den Gehörsanspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/13
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
...Allerdings muss nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Das danach in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG für die Länder geltende Rechtsstaatsprinzip enthält zwar keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/14
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eXtraDur" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen von Marken durch das Deutsche Patent-und Markenamt führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, weil die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke keine Ermessens–, sondern eine Rechtsfrage ist (EuGH GRUR 2004, 674 – Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/10
2011-10-07
BFH 7. Senat, Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
...Durch die Ablehnung des PKH-Antrags habe das FG gegen das Gebot der Waffengleichheit und gegen Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Entgegen den Ausführungen des FG wäre dem Bevollmächtigten des Antragstellers eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und eine rechtzeitige Teilnahme an der Vortragsveranstaltung nicht möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 6/11 (PKH)
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 4/14
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage
...Art. 74a GG a.F. ist durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) mit Wirkung vom 1. September 2006 aufgehoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/13
2011-05-12
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
...Februar 2009 1 BvL 8/05 (BVerfGE 123, 1), durch den das BVerfG zwar § 4 Abs. 1 SpStG wegen der Unvereinbarkeit des verwendeten Stückzahlmaßstabs mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) für verfassungswidrig erklärt, aber im Tenor weiter ausgeführt hatte, die Vorschrift bleibe für den Zeitraum bis zum Außerkrafttreten des SpStG am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/10
2012-04-23
BFH 3. Senat, Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
...Vielmehr seien die in den genannten Beschlüssen zu Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) aufgezeigten Auslegungsgrundsätze nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) auch für das vorliegende Verfahren bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 183/11
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PV LOG" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/12
2015-07-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2013 - 4 Qs 112/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lübeck zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/13
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "signals for motion" – keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen führen Voreintragungen weder für sich, noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. § 8 Rdn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/09
2012-12-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
...Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes kommt daher nicht in Betracht. 11 Es entspricht mittlerweile ständiger Senatsrechtsprechung, dass die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu Lohnzufluss führt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/11
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
...Versammlungen mit bis zu 50 Personen vor der Unterkunft für Asylsuchende auf dem Betriebsbereich des Flughafens zu gestatten, fällt in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 GG. 9 a) Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass die Beklagte, ein vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes Unternehmen, unmittelbar an die Grundrechte des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 227/14
2013-11-20
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--; Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung tragen, soll aber auch so einfach und klar wie möglich sein (Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/12
2015-10-07
BFH 6. Senat, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...Demgegenüber ist das FG aufgrund einer Auskunft des Lohnbuchhaltungsbüros der Arbeitgeberin der Klägerin und der Entgeltabrechnung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Arbeitslohn der Klägerin nicht pauschal besteuert worden sei. 14 b) Soweit die Kläger meinen, das FG sei gehalten gewesen, ihnen von der Aktennotiz Kenntnis zu geben, machen sie sinngemäß eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
2015-04-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten - Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden - keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit - Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt
...BVerfGE 83, 82 <84>; stRspr). 13 b) Danach begegnet die Auslegung des § 118 Abs. 1 BetrVG durch das Bundesarbeitsgericht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 14 aa) Zwar ergibt sich aus dem Grundgesetz kein zwingendes Gebot betrieblicher Mitbestimmung (vgl. BVerfGE 50, 290 <349>; 52, 283 <298>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2274/12
2011-08-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot
...Dementsprechend kann als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/11 B
2011-12-22
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
...Die Höhe des Entgelts bemisst sich sodann nach § 10 UStG. 10 Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, welche konkrete Rechtsfrage darüber hinaus im Streitfall zu beantworten wäre. 11 c) Der Kläger macht weiter geltend, es sei zu klären, ob die geänderte Rechtsprechung des BFH zu einer Grundrechtsverletzung der Mitglieder aus Art. 9 des Grundgesetzes (GG) führen könne, weil die der Finanzierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21/11