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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
...Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Beschwerdevorbringen des Klägers enthält keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/16
2015-10-21
BFH 5. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
...Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsverteilungsplan des FG für das Jahr 2015 fehlerhaft war und dadurch gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) verstoßen wurde, ergeben sich weder aus dem BFH-Beschluss VIII B 113/13 noch aus dem Vortrag des Klägers. 18 b) Soweit der Kläger eine Verletzung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/15
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
.... 3 AEUV und daher auch nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. 9 aa) Eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV setzt voraus, dass die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Auch der Umstand des Verstoßes gegen das Grundgesetz begründe aus sich heraus nicht die besondere Schwere. 9 Die zu beurteilenden Fehler seien bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Teilzeitanordnung auch nicht offensichtlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/15
2017-03-09
BFH 6. Senat, Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
...Es liege weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG vor. 5 Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 21/16 (PKH)
2011-10-31
BFH 3. Senat, Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
...November 2010 nicht hervor, dass die Klägerin die Nichterhebung von Zeugenbeweisen gerügt hat. 14 b) Mit der Rüge, das FG sei nicht auf ihr Vorbringen "zur Irrelevanz einer vertraglichen Rechtsposition für die Annahme einer Verfügungsmacht über eine Einrichtung eingegangen", macht die Klägerin sinngemäß die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/11
2017-05-05
BFH 10. Senat, Aktenkopien
...Februar 2017 hat P sich in der Sache darauf beschränkt, die soeben genannten Voraussetzungen für einen (etwaigen) Anspruch auf Überlassung von Kopien der vollständigen Akten sowie die Rechtsgrundlage hierfür, nämlich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO wiederzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/17
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten - Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragszeitpunkt - Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat - keine zweckbestimmte Einnahme - Verfassungsmäßigkeit
...Schließlich sei auch Art 3 Grundgesetz (GG) nicht verletzt. 5 Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt sinngemäß eine Verletzung des § 11 SGB II, der §§ 9, 10 KSchG und des Art 3 GG. Der Kläger beanstandet, dass sich das LSG auch für den Bereich des SGB II der sog Zuflusstheorie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angeschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/08 R
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Auch der Umstand des Verstoßes gegen das Grundgesetz begründe aus sich heraus nicht die besondere Schwere. 9 Die zu beurteilenden Fehler seien bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Teilzeitanordnung auch nicht offensichtlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/15
2010-11-03
BFH 2. Senat, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, m.w.N.). 13 2. Im Streitfall hat das FG die Klage rechtsfehlerhaft als unzulässig abgewiesen, weil es das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 55/10
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
...November 1993 ein gleichsam hoheitlicher Charakter zukomme und außerdem der Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützten Grundrechts der Pressefreiheit dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2011-02-09
BFH 1. Senat, (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt daher nicht vor. 20 Die Steuerbefreiung ist auch keine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe i.S. des Art. 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/09
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) - Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines Rechtsfehlers durch die Strafvollstreckungskammer erfordert tatsächliche Anhaltspunkte
...Oktober 2014 - III-1 Vollz (Ws) 453/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3071/14
2013-04-16
BFH 9. Senat, Strafverteidigungskosten
...Senat daraus, dass der Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten muss (BFH-Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 Rz 14). Es kann dahinstehen, inwieweit dem generell zu folgen wäre. Die neue Rechtsprechung des VI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/12
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Schließlich kommt eine Revisionszulassung auch im Hinblick auf die von den Klägern gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht in Betracht. 20 a) Soweit die Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) im Hinblick darauf rügen, dass das FG ihr Vorbringen, die Reduktion der geltend gemachten Verluste sei in den Einkommensteuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2015-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/13
2014-09-24
BFH 7. Senat, Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
...Die Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater sei demnach trotz des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verhältnismäßig. Der Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater stehe auch weder der Zeitablauf seit der letzten Verfehlung des Klägers noch der Gesichtspunkt seiner Resozialisierung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
...Dagegen haben einige Länder - u.a. auch die Antragstellerin - eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben, um die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen; eine Entscheidung ist bisher nicht ergangen (BVerfG 2 BvL 1/09). 2 Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)
2017-10-12
BFH 3. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...II. 10 Die Beschwerde, mit der der Kläger einen Vertretungsmangel (§ 119 Nr. 4 FGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) rügt, ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/17
2011-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...Juli 2010 (veröffentlicht in BGHZ 186, 314) zurück, wobei er insbesondere ausführte, dass das Koppelungsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstoße. 5 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Es fehle schon an einem Gemeinwohlbelang, der den Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2394/10