4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Auch der Umstand des Verstoßes gegen das Grundgesetz begründe aus sich heraus nicht die besondere Schwere. 10 Die zu beurteilenden Fehler seien bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Teilzeitanordnung auch nicht offensichtlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/15
2015-05-12
BFH 8. Senat, Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
...Sollte dies zu verneinen sein, würde aufgrund der enormen Umsätze mit Xetra-Gold im Wertpapierhandel eine erhebliche Besteuerungslücke entstehen, die im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht gerechtfertigt wäre. 6 Das FA beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Die Kläger beantragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Sie wirft keine Fragen auf, die nicht ohne weiteres anhand des Grundgesetzes beantwortbar wären oder die noch nicht geklärt wären, da sich die Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz bei vorgetragenen Gehörsverletzungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14
2011-07-26
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln
...Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Es genügt aber nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist (BGH, Beschluss vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69, 72 f.; Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/10
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2015 - 10 U 61/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. 3. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1081/15
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2013-04-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...Es liegt insbesondere kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/11
2010-04-28
BFH 3. Senat, (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
...Henning/Hundsdoerfer/Schult, DStR 1999, 131; Birk/Kulosa, FR 1999, 433) angenommene Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) oder gegen das Verbot einer konfiskatorischen Besteuerung (Art. 14 GG) lässt sich nur bei einer isolierten Betrachtung der nicht begünstigten Einkünfte begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/07
2013-09-09
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer - Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung - Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung - fehlende Urteilsgründe)
...Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260), wonach die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte des Kindes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, weil Eltern mit sozialversicherungspflichtigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur wegen der als Einkünfte behandelten Sozialversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/12
2011-07-12
BFH 3. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA - Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken wegen der unterschiedlichen Sachbereiche des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes - Kindergeldberechtigung bei ausländischem Aufenthalt des Kindes)
...Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), dass die Regelung in § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 1 Abs. 2 EStG auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beschränkt sei. Es müsse eine Kindergeldberechtigung des Klägers nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG oder § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 1 Abs. 2 EStG bestehen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/10
2010-03-11
BFH 6. Senat, (Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut)
...Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Klage vor dem Finanzgericht (FG). 6 Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 856 veröffentlichten Gründen als unbegründet ab. 7 Mit der Revision rügt die Klägerin die unrichtige Anwendung des § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG sowie einen Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG). 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/08
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 9.3.2011 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Nach der öffentlich-rechtlichen Gestaltung der streitbefangenen Zuschüsse scheidet aber eine verfahrensrechtliche Korrektur nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aus. 22 cc) Dieses Ergebnis bedarf auch nicht der Korrektur im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (gleichmäßige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/09
2013-02-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADP SmartPay (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen ebenso wie vorhergehende Schutzrechtserstreckungen weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/11
2012-11-27
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
...Die Höhe dieses Existenzminimums, welches unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) für eine Familie zu beachten ist, orientiert sich dabei am Mindestbedarf, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert (so auch BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/11
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
...August 2009 - 1 S 320/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Gera zurückverwiesen. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Beweisaufnahme. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
...Der Senat hat Bedenken, ob es mit diesen oder anderen sachlichen Gründen unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerechtfertigt werden kann, dass bei teilweiser Steuerpflicht und teilweiser Steuerfreiheit eines Erwerbs von Todes wegen der Erbe, der einen bestimmten Betrag als Pflichtteil schuldet, mit einer höheren Erbschaftsteuer belastet wird als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/14
2013-11-19
BFH 11. Senat, Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen
...Denn das FG hat bei der Urteilsfindung nicht gegen das Grundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO verstoßen. 16 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Ergebnissen zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/13
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsachenbehauptung statt als Meinungsäußerung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Oktober 2011 - 5087 Js 1362/11 - 4 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Grünstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2883/11
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...Ihr Anspruch ergebe sich zudem aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes; die verfassungsrechtliche Beurteilung sei durch die BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2009 1 BvR 1164/07 (BVerfGE 124, 199) und vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400) geklärt. 5 Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2012 - I Gs 2605/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2013 - 8 Qs 14/12 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht München I zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1361/13