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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...Zu Unrecht nimmt das Beschwerdegericht allerdings an, dass die Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre nach § 88 InsO erfassten Zwangssicherungshypothek (§ 867 ZPO) im Grundbuch stets die Bewilligung des Gläubigers voraussetzt. 8 a) Nicht zu beanstanden ist der materiell-rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/11
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Ergibt sich das klar und eindeutig aus den zu den Grundakten gereichten öffentlichen Urkunden, ist die Vormerkung im geringsten Gebot nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie im Grundbuch noch nicht gelöscht ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück
...Nach dieser Vorschrift gilt der Inhalt des Grundbuchs zugunsten des Erwerbers als richtig. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, aus denen sich in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Katasterkarte ersehen lässt, auf welchen Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht (vgl. Senatsurteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/11
2012-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...November 1961 wurde das Grundbuch auf Grund eines im Vorgriff auf eine Gemeinsame Anweisung des Ministers der Finanzen und des Ministers des Innern der DDR vom 11. Oktober 1961 am 4. September 1961 gestellten Ersuchens berichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/11
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
...Dezember 2009 in das Grundbuch eingetragene Vormerkung am 4. August 2010. 3 Nach Beurkundung einer geänderten Eintragungsbewilligung durch die Beklagte am 30. Juli 2010 wurde das Wohnungsrecht schließlich am 4. August 2010 in das Grundbuch eingetragen. 4 Der Lebensgefährte des Klägers hat mit schriftlicher Erklärung vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/14
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Januar 2013 verstarb die Mutter. 3 Nach Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht hat das Grundbuchamt auf Antrag der Beteiligten zu 3 alle drei Beteiligten in Erbengemeinschaft als neue Eigentümer der Grundstücke ihrer Eltern in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
...II. 3 Das Beschwerdegericht meint, die Anordnung der Zwangsversteigerung scheitere nicht daran, dass die Schuldnerin nicht als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Das Grundbuch sei nämlich unrichtig. Der Gläubiger sei aufgrund der Abschichtungsvereinbarung mit der Schuldnerin vom 8. September 1992 kraft Gesetzes aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/09
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...April 2007 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. In beiden Verträgen wird der Kaufgegenstand unter Bezugnahme auf die bei dem Grundbuchamt eingereichte Teilungserklärung bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten
...Juli 2004 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Zu einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt überließ ihr die Beklagte die Wohnung und die Stellplätze zur Nutzung. Am 22. September 2004 wurde der erste weitere Erwerber in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/11
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
...Zivilsenat V ZB 56/18 Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung der Belastungsgegenstand ändert....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/18
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310). 1 Der Kläger begehrt die Rückübertragung von zwei in Z. am L.see bei O. belegenen Grundstücken (Flur 3, Flurstücke 45/2 und 46/1) als deren Eigentümerin die Beigeladene im Grundbuch eingetragen ist. 2 Ursprünglich existierten die nebeneinander liegenden Flurstücke 45 und 46....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
...Die Vertragsparteien bewilligten und beantragten die Eintragung der Rechtsänderungen in das Grundbuch. Der beurkundende Notar reichte den Eintragungsantrag im Dezember 1995 beim Grundbuchamt ein. Die Eintragung erfolgte am 26. März 1996. 3 Der Kläger hat der Mutter des Beklagten vom 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Die entsprechenden Eintragungen in das Grundbuch sind erfolgt. 4 Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten die Rückübertragung der Grundstücke, die Herausgabe der notariellen Vollmacht und des Grundschuldbriefes, hilfsweise ihn von einer Inanspruchnahme aus der Grundschuld freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
...Der Gegenstandswert beträgt 30.100 € für die Gerichtskosten, 2.424,41 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 56.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3 und 4. 1 Im Grundbuch der eingangs genannten Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/13
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
...Diese Vorschrift betreffe nur dingliche Rechte, die bei Gefahrübergang im Grundbuch eingetragen seien. Dazu gehöre das Abwasserleitungsrecht, um das es hier gehe, nicht. II. 4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. 5 1. Im Ergebnis zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/14
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
...Die Befugnis erlischt für das jeweilige Sondernutzungsrecht nach dessen Eintragung in das Grundbuch des begünstigten Wohnungs- bzw. Teileigentums. 3 Mit notarieller Urkunde vom 10. August 2009 wies der Beklagte den Einheiten Nr. 1, 11, 20 und 34 jeweils ein Sondernutzungsrecht an näher bezeichneten und in einem Lageplan eingezeichneten Hofflächen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/11
2014-03-26
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
...Oktober 1990 in die Grundbücher jeweils in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Gesamtgrundschuld über 100.000 DM und mit einer im Jahr 1995 jeweils in Abteilung III Nr. 15 eingetragenen Gesamtgrundschuld über 1.000.000 DM belastet. In den Eintragungsvermerken heißt es: „Vollstreckbar nach § 800 ZPO.“ 2 Inhaberin der Grundschulden ist nunmehr die Gläubigerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/13
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander; BVVG als Abwicklungsprätendent; Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen Zuordnungsverfahren
...Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin weiterhin die Berichtigung der Grundbücher erreichen. Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen. I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die Grundbücher der drei Grundstücke nicht zu berichtigen. Die Grundstücke gehörten der BVVG und der Genossenschaft, nicht der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 331/17
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...Die Beteiligte zu 7 müsse, wenn sie die nach dem Grundbuch ihren Grundschulden vorgehenden Rechte nicht gegen sich gelten lassen wolle, ihre Ansprüche wegen einer Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Vereinbarungen zwischen den anderen Beteiligten vor dem Prozessgericht verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/12
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei materiell-rechtlicher Unwirksamkeit des Wohnungseigentumserwerbs; Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses betreffend eine Veräußerungszustimmung
...Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte ist Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/11