835

Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
...II. 3 Das Beschwerdegericht sieht das Grundbuch nicht als unrichtig an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/14
2013-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
...notwendig sind; erfolgen die berichtigenden Eintragungen nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/12
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch
...Zivilsenat V ZB 197/10 Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/10
2019-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse
...Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/18
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
...Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/13
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...In der Sache lehnt das Beschwerdegericht die Voraussetzungen für eine Eintragung der Verpfändung des Gesellschaftsanteils des Beteiligten zu 2 an die Beteiligte zu 4 in das Grundbuch zutreffend ab. 7 a) Einzutragen wäre die Verpfändung, wenn sie ein Recht der Beteiligten zu 4 an dem in den Grundbüchern eingetragenen Eigentum der GbR begründete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/15
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung
...Juli 2011 schloss das Grundbuchamt antragsgemäß das Grundbuch für das bisherige Wohnungseigentum Nr. 2 (Bl. 2994) und legte neue Grundbücher für die Wohnungseigentumseinheiten Nr. 2 neu (Bl. 3634) und Nr. 2a (Bl. 3635) an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/13
2013-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
...Antrag des Eigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/12
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als Volkseigentum eingetragenem Grundeigentum
...Das für das Grundstück der Kläger angelegte Grundbuch wurde nachfolgend - ohne Mitteilung an diese - geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/11
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...Grundschuld durch die Zessionarin schon vor einer Eintragung der Abtretung in das Grundbuch erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...Sie könne aber nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der abzuschreibende Teil der Gerechtigkeit in dem amtlichen Verzeichnis der Grundstücke dargestellt und mit einer besonderen Nummer versehen sei. Grundlage hierfür könnten nur die Katasterangaben sein, die bei der Bestellung der Gerechtigkeit maßgeblich gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/12
2014-02-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag
...II Nr. 4 im Grundbuch zu vermerken, und zwar Zug um Zug mit der Umschreibung des Eigentums.“ 5 Die Gemeinde genehmigte die Schuldübernahme. Anschließend wurden die Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/13
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen Vorschriften
...GBV angelegte Grundbücher nach landesrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit einem anderen Register als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu führen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/11
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
...Sie hat bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - die Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks beantragt, welches im Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/11
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
...Demgegenüber ist das Grundbuch der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken; es hat die Aufgabe, über die das Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, NJW 1981, 1563). Die Grundstücke werden gemäß § 2 Abs. 2 GBO im Grundbuch nach dem Liegenschaftskataster benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/16
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Mai 1955 aufgestellten Flurbereinigungsplan, zu dem auch eine Ausführungsanordnung erlassen worden ist, heißt es unter § 16 Abs. 2: „In das Grundbuch neu einzutragende Belastungen: (3) Die im nachstehenden Verzeichnis aufgeführten neuen Belastungen sind im Grundbuch mit dem Range vor allen in den Abteilungen II. und III. bereits bestehenden Eintragungen einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers gehörender Grundstücke
...I. 1 Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer des im Grundbuch von O. auf Blatt 111 eingetragenen Grundbesitzes, der im Bezirk des Grundbuchamts A. liegt und einen Hof im Sinne der Höfeordnung bildet. Der Hof wird von O. aus bewirtschaftet; eingetragen ist ein Hofvermerk. Der Beteiligte zu 2 ist zudem Eigentümer des im Grundbuch von D. auf Blatt 1661 eingetragenen Grundbesitzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 95/12
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
...Wir, handelnd als Verfahrensbevollmächtigte der eingetragenen Gläubigerin, bewilligen daher die Berichtigung des Grundbuches dahingehend, dass die Sicherungshypothek eingetragen im Grundbuch von Z. Blatt 6460 Abt. III lfd. Nr. 4 auf Herrn K. F. übergegangen ist." 5 Diese Urkunde reichte Notar R. am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/14
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
...Wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch, um die Wiedereintragung des früheren Eigentümers zu erreichen, ist die Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/17