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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...Zivilsenat V ZB 179/13 Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von § 894 BGB zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/13
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
...Zivilsenat V ZB 84/10 Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/10
2018-11-29
BVerwG 4. Senat
...September 2015 jeweils auf einen Dritten übergegangen. 4 Der Kläger hält die Eintragungen in das Grundbuch für ungültig und wendet sich gegen die Inanspruchnahme der Grundstücke. 5 Er beantragt, den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. März 2018 in der Fassung des 1. Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/18
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...Juli 2013 ließ die Beteiligte zu 1 die Grundstücke an den Beteiligten zu 2 auf; sie beantragten und bewilligten die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Eigentümer in das Grundbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/15
2013-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
...K. , der als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist. Der Beteiligte zu 1, der das Eigentum an diesen Grundstücken für sich in Anspruch nimmt, erhob gegen den Beteiligten zu 2 vor dem Prozessgericht Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 83/12
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Zivilsenat V ZB 148/14 Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...November 2011 in das Grundbuch eingetragen. 4 Am 4. Oktober 2011 erklärte der Nebenintervenient zu 2 gegenüber dem Nebenintervenienten zu 1 die Anfechtung der von der A. GmbH geleisteten Zahlungen, wobei er sich in erster Linie auf eine Anfechtung wegen Unentgeltlichkeit gemäß § 134 InsO stützte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...Mai 1973 in das Grundbuch eingetragen. 2 Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 1973 verschenkte F. B. beide Grundstücke unter Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an H. B. , der als Eigentümer in die Grundbücher eingetragen wurde. Mit notariellem Vertrag vom 29. Oktober 1979, dem H. B. beitrat, verkaufte der Testamentsvollstrecker das an die Straße angrenzende Grundstück an die Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2010-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...Sie ergibt sich aus dem Zweck des Grundbuchs. Seine Verlautbarungen sollen Rechtssicherheit schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...Im vorliegenden Verfahren strebt sie die Eintragung der Holzgerechtigkeit im Grundbuch an, und zwar in erster Linie in der Form einer Buchung sowohl in den Grundbuchblättern für die Waldgrundstücke als auch zusätzlich in einem eigenständigen Holzgerechtigkeitsgrundbuch, hilfsweise nur in den Waldgrundbüchern. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/16
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...T. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen. Im Jahr 2013 wurde die Vollstreckungsklausel auf die jetzige Gläubigerin umgeschrieben und unter Aufrechterhaltung der persönlichen Haftung gegen die aus K. T. , C. T. und M. T. bestehende GbR erteilt. Antragsgemäß ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundstücks mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubige Nachbelastung des Gebäudeeigentums: Fehlende Eintragung im Grundbuch
...Der öffentliche Glaube des Grundbuchs für das Grundstück umfasste seinerzeit nicht auch das Nichtbestehen von dort nicht gebuchten Nutzungsrechten oder von dort nicht gebuchtem Gebäudeeigentum. 6 b) Das änderte sich mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/10
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
...Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird, soweit dies nicht bereits durch den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts erfolgt ist, angewiesen, die Löschung der in dem von dem Amtsgericht Starnberg geführten Grundbuch von E. , Bd. 32, Blatt 1318, in Abt. II Nr. 6 eingetragenen Auflassungsvormerkung nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 15. März 2011 genannten Gründen abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/12
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
...Inhaberin der im Grundbuch von L. , Amtsgericht R. , Bl. , Abteilung 3 laufende Nr. 3 eingetragenen Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
...II Nr. 1 der Grundbücher ist jeweils folgender Nacherbenvermerk eingetragen: 3 „ … [die Antragstellerin] ist bezüglich der ideellen Hälfte im Fall eines kinderlosen Todes nur befreite Vorerbin. Nacherbe ist insoweit die ‚Familie‘ des …. [Vater der Antragstellerin]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 228/17
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
...Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
...Zum Teil wird die Unzulässigkeit der Eintragung damit begründet, dass das Recht auf die Überbaurente gemäß § 914 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in das Grundbuch eingetragen werden könne (OLG Jena, NotBZ 2012, 455, 457; ähnlich Planck/Strecker, BGB, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/13
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung
...Wäre dem Antrag der Klägerin in vollem Umfang stattgegeben worden, wäre im Grundbuch ebenfalls ein falscher Rechtszustand verlautbart, nämlich der eines unbelasteten Grundstücks. 3 b) Tatsächlich ist das Grundstück belastet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/14
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...AG, einer ihrer Gründungsgesellschafterinnen, erhielt sie ein Darlehen über 450.000 €, zu dessen Sicherung eine erstrangige Grundschuld an diesem Objekt bestellt und im Grundbuch eingetragen wurde. Der beklagte Notar beurkundete sowohl den Gesellschaftsvertrag als auch den Kaufvertrag und die Bestellung dieser Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...November 1999 unter Verwendung der Belastungsvollmacht des noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16