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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...Zivilsenat IV ZR 411/13 Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2014-12-09
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
...(Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär-GmbH nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Kommanditisten waren ursprünglich V (Kläger und Revisionsbeklagter zu 2. --Kläger--) zu 2/3 und sein Sohn S zu 1/3. Die Klägerin hatte bis zum Jahr 2001 einen Einzelhandel mit Spielwaren, Kinderwagen und Textilien betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/14
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...GmbH & Digitaldruck E. KG (im Folgenden DDE) und der I. GmbH & Data Security E. KG (im Folgenden DSE). Persönlich haftende Gesellschafterin beider Gesellschaften ist die Beklagte zu 2, eine GmbH, deren Gesellschafter die Beklagte zu 1 und die Klägerin sind. Weitere Kommanditistin der DDE und der DSE ist jeweils die Beklagte zu 1, eine GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 44/10 Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 304 03 168 hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2013-12-18
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z-GmbH. Gegenstand des Unternehmens waren verschiedene Arten der Holzverarbeitung. 2 Die Gesellschaft begann ihren ordentlichen Geschäftsbetrieb im Juli 2008. Am ... Dezember 2008 beantragten die Geschäftsführer der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/12
2012-05-16
BFH 4. Senat, Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer Gesetzesauslegung
...Die seinerzeit unter der Firma X-KG (KG) firmierende Beigeladene hatte Ende der siebziger Jahre ihren Betrieb Herstellung und Vertrieb von …waren unter Zurückbehaltung des Anlagevermögens und damit zusammenhängender langfristiger Verbindlichkeiten an die Y-GmbH übertragen, die ihrerseits den gesamten Geschäftsbetrieb mit Wirkung zum 1. Januar 1993 auf die Z-GmbH übertrug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 48/11
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...Der Kläger war einer von sieben Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Sechs der Geschäftsführer hatten von der GmbH eine Pensionszusage erhalten, der siebente nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2014-02-12
BFH 4. Senat, (Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG)
...Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils in den Jahren 2000 bis 2003 und 2006 (Streitjahre) geltenden Fassung (EStG) im Konzern. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, die nunmehr unter der im Rubrum bezeichneten Firma im Handelsregister eingetragen ist (Amtsgericht --AG-- A, HRA ...), ist Teil des Y-Konzerns....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/10
2018-10-23
BGH 5. Strafsenat
...in Höhe von 349.500 Euro (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) weist keinen diese beschwerenden Rechtsfehler auf. a) Der Wertersatzeinziehung liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend setzten die Angeklagten bei der betrügerischen Erlangung der verfahrensgegenständlichen Darlehen und Kontokorrentkredite verschiedene Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/18
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...Die eine ist die r… GmbH in U…, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Ulm unter Nr. … Die andere Gesellschaft war zunächst die C… GmbH in B1…, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg unter Nr. … Ende 2011 wurde der Sitz der C… GmbH nach U… verlegt (Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg Nr. … Eintragung Nr. 21 und Handelsregister B des Amtsgerichts Ulm...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2017-03-22
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH
...Senat IX B 94/16 Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, wann ein Mietvertrag mit einer nahestehenden Person vorliegt und dass dieser einem Fremdvergleich zu unterwerfen ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 94/16
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
...GmbH aufgrund ihrer Marke "I." Widerspruch ein. Nach einer mit der F. GmbH geschlossenen Vorrechtsvereinbarung von März 2007 ließ die Klägerin ihre Marke löschen mit Ausnahme der Waren: Filterkartuschen mit Ionenaustauschern und/oder Adsorptionsmitteln. 3 Die Beklagte produziert Küchen- und Haushaltsgeräte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
2013-07-11
BFH 3. Senat, Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
...Der Kläger bringt u.a. vor, das FG habe bei Würdigung der Zeugenaussage unberücksichtigt gelassen, dass V im fraglichen Zeitraum sowohl Mitglied des Aufsichtsrats der S-AG als auch Steuerberater der K-GmbH sowie des Klägers gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/12
2013-11-05
BFH 1. Senat, Keine Erstattung inländischer Körperschaftsteuer bei grenzüberschreitender Ausschüttung innerhalb der EU
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden, war Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) der V-GmbH, einer im Inland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Vertriebsgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens
...Senat I B 85/14 Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens NV: Auf die Beantwortung der als rechtsgrundsätzlich bedeutsam herausgestellten Frage, ob bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zulässigerweise Anscheinsbeweisgrundsätze für die Feststellung einer Privatnutzung des betrieblichen Pkw herangezogen werden können, kommt es nicht an, wenn sich das FG aufgrund diverser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/14
2013-08-28
BAG 10. Senat, Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
...September 2004 eine Dienstvereinbarung, die in § 2 Nr. 3 folgende Regelung enthält: „Alle bei der AöR erworbenen und dort als erworben anerkannten Rechte der Mitarbeiterinnen werden auch weiterhin bei der umgewandelten GmbH und insbesondere auch nach dem Gesellschafterwechsel von dem Übernehmer als bei der umgewandelten GmbH erworben anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 497/12
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...Mai 1984 Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH war, für die Zeit ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 396/12
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...GmbH in B., deren Geschäftsführer der Vater des Schuldners war und bei welcher der Schuldner als Mitarbeiter angestellt war, Waren angeboten wurden, die mit dem Etikett des Geschäfts des Schuldners ausgezeichnet waren. Der Schuldner behauptet, diese Waren im Juli 2004 an seinen früheren Mitarbeiter und späteren Gesellschafter der S. GmbH verkauft zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...GmbH, die seinerzeit ihrerseits alleinige Komplementärin der Erdwärme Bayern Asset Management GmbH und Co. KG war. Diese wiederum war bis zur Beteiligung einer Gesellschaft des E. -Konzerns alleinige Gesellschafterin der Beklagten. 3 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/18
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...GmbH Verfall anzuordnen. Die Anordnung von Verfall von Wertersatz gegen die Verfallsbeteiligte H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13