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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BFH 1. Senat, Divergenzrüge - Darlegung des Zulassungsgrunds
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit A mittelbar an der B-GmbH beteiligt, die Kabelschellen von der auf der Isle of Man ansässigen X-Ltd. bezogen hatte. Die Schellen sind von einer Firma in Polen hergestellt (montiert) worden, an der der Kläger sowie A gleichfalls mittelbar beherrschend beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 150/13
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer
...GmbH in jeweils am selben Tag beim Finanzamt eingereichten Körperschaft-steuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2009 die Umsätze zu niedrig an und verschwieg in den von ihm gesondert für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2008 abgegebenen Einkommensteuererklärungen (verdeckte) Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/16
2011-08-30
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung
...Dies ist hier nicht geschehen. 3 Das FG hat die als Betriebsausgaben geltend gemachten Darlehenszinsen mit der kumulativen Begründung nicht berücksichtigt, dass einerseits die Zahlungen durch die Betriebs-GmbH (Vorgängerfirma der Klägerin) an die X-Firmen und die zur Refinanzierung dieser Zahlungen aufgenommenen Darlehen nicht durch den Geschäftsbetrieb der Betriebs-GmbH, sondern durch familiäre, außerbetriebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 77/10
2012-10-25
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren
...April 2012 hat das Finanzgericht (FG) in der Rechtssache … die Klage des Antragstellers insoweit abgewiesen, als er sich dagegen gewandt hat, dass er im Jahr 2002 die immateriellen Wirtschaftsgüter "Vertreterrechte" seinem Einzelunternehmen K+S entnommen und verdeckt in die von ihm beherrschte GmbH K+V GmbH eingelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/12
2011-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...Strafsenat 2 ARs 403/11 Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 403/11
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...GmbH (im Folgenden: L. GmbH) eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 1.748.000 DM (= 893.738,21 €) zur Finanzierung von 23% der zuwendungsfähigen Investitionen des Projekts "Erweiterung der Veredelungskapazitäten der LA. " in G. . Im Zuwendungsbescheid wurde der L. GmbH auferlegt, die geförderte Betriebsstätte für mindestens fünf Jahre über den Investitionszeitraum, der sich vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Kläger des damaligen Verfahrens waren die R… GmbH und deren Geschäftsführer F… R… und R… R…. Die R… GmbH ist alleinige Gesellschafterin der Klägerin des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens (A… GmbH). F… und R… R… sind Geschäftsführer sowohl der R… GmbH als auch der A… GmbH und waren dies bereits zur Zeit der Einreichung der Nichtigkeitsklage im Verfahren 3 Ni 45/10 (EP)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2016-04-27
BAG 5. Senat
...August 2013 Vergütung nach dem von der GG B GmbH, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004. 3 Am 25. Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...August 2013 Vergütung nach dem von der GG B GmbH, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004. 3 Am 25. Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 247/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...August 2013 Vergütung nach dem von der GG B GmbH, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004. 3 Am 25. Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/15
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...Dezember 1976 bei der S GmbH angestellt und wurde ab dem 1. Oktober 1982 zum großen Teil bei der Beklagten, einem dem R-Konzern angehörenden Unternehmen, eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/11
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 KR 13/17 R Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/17 R
2016-04-27
BAG 5. Senat
...August 2013 Vergütung nach dem von der GG B GmbH, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004. 3 Am 25. Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 275/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...August 2013 Vergütung nach dem von der GG B GmbH, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004. 3 Am 25. Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 276/15
2012-02-15
BFH 11. Senat, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, im Streitjahr 2004 den von ihr in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
2010-12-09
BFH 5. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH (GmbH). 2 Die GmbH schloss am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/10
2018-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
...GmbH (fortan: M. GmbH) sowie deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer W. M. (fortan: WM) waren Eigentümer eines im Jahre 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworbenen Grundstücks. Den Grundstückserwerb finanzierten sie (fortan für beide: Schuldner) durch einen Kredit, der durch eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 340.000 DM nebst Zinsen gesichert wurde und zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/17
2016-04-27
BAG 5. Senat
...August 2013 Vergütung nach dem von der GG B GmbH, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004. 3 Am 25. Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/15
2016-04-27
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage
...August 2013 Vergütung nach dem von der GG B GmbH, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004. 3 Am 25. Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/15
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Altfall - Vertrauensschutz - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber
...Oktober 1979 zunächst bei der H GmbH in O beschäftigt. Der im Monat September 1979 geschlossene Arbeitsvertrag lautet ua.: „7. Alle weiteren das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metallindustrie und der Arbeitsordnung.“ 3 Die H GmbH hat ihren Sitz in Hessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/09