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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-24
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
...Zur Unternehmensgruppe gehörten ferner die E-GmbH, deren Geschäftsführer E war, sowie die EB-GmbH, deren Geschäftsführer K war. 4 Im August 1993 schloss die Klägerin mit der A-B.V. und der B-B.V. gleich lautende Managementverträge ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/10
2014-01-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß - Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
.... … 4 Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH betrieben wurden, unterlagen gemäß § 77 BetrVG 1952 nur dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2344/11
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Hierbei handelt es sich um die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten GmbH (ZESAR)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2010-11-09
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit
...Senat 1 ABR 75/09 Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats der E GmbH und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/09
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Mai 1979 in die Dienste der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: B). 3 Die B schloss am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2012-05-22
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
...GmbH, „deren Geschäftsführer ein Zh. war“ (UA S. 13) und für die der Angeklagte G. Büroräume angemietet, ein Konto in China eröffnet und Bestellungen in China vorgenommen hat. 7 Im Februar 2009 (Fall 26 der Urteilsgründe) erfolgte die Einfuhr der Mobiltelefone über eine ebenfalls in Hamburg ansässige Firma O. GmbH, deren zunächst formeller (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/12
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...Treuhand GmbH, S. (im Folgenden: C. GmbH) - eine Tochtergesellschaft der N. V. AG, S. - zur Ausübung des Stimmrechts bei den ordentlichen und außerordentlichen Hauptversammlungen der B. AG. 5 Ebenfalls am 27. August 2004 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen honorarfreien Vermögensberatungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...GmbH zu gründen, die formal an seiner Stelle zur Vertragspartnerin des Radiosenders wurde. Die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Zivilsenat II ZR 176/10 Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10
2013-04-17
BFH 2. Senat, Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
...Juli 2005 wurde die Verschmelzung der I-GmbH, die Eigentümerin zahlreicher Grundstücke war, auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vereinbart. Die Verschmelzung wurde am 21. Juli 2005 für die Klägerin in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/11
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der Schuldnerin war der Sohn der Beklagten, die als kaufmännische Angestellte für die Schuldnerin tätig war. Als dieser 1999 schwer erkrankte, erteilte er am 15. März 1999 der Beklagten Vollmacht, in seinem Namen alle Handlungen zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12
2010-02-01
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter
...November 2004 im Patentblatt veröffentlicht wurde, hat die H… GmbH, S… Straße in N… mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 340/05
2010-10-21
BFH 4. Senat, (Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
...Dezember 2000 durch Formwechsel aus der A-GmbH hervorgegangen ist. 2 2. Erklärungsgemäß wurde mit dem Gewinnfeststellungsbescheid 2000 vom 26. Juli 2001 für die Kläger zu 1 und 2 die nach § 10 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2000 (UmwStG 2000) anzurechnende Körperschaftsteuer auf insgesamt 3.038.934 DM festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/08
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr
...GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte ist als Kommanditist mit einer Einlage von 4.400.000 DM an der Schuldnerin beteiligt. 2 Die Schuldnerin bebaute aufgrund eines von der Evangelischen Kirchengemeinde in F. als Eigentümerin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/13
2018-06-12
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
...I. 1 Über das Vermögen der Schuldnerin, der GmbH, wurde am 29. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die GmbH war auf dem Gebiet des Fahrzeugbaus tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/16
2012-05-23
BFH 9. Senat, Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 DM am Stammkapital der A-GmbH. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/11
2012-10-24
BFH 9. Senat, Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen
...September 2003 "verkaufte" der Kläger der Firma X-GmbH "unwiderruflich das ausschließliche Recht, das unter den vorgenannten Grundstücken befindliche Vorkommen an brauchbarem Kies und Füllsand sich anzueignen, das Vorkommen abzubauen sowie das Grundstück zu gewerblichen Zwecken mit Beförderungsmitteln gleich welcher Art zu befahren". 3 Der Sand wurde sodann von der X-GmbH im Zeitraum von Anfang April...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/12
2017-12-20
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...GmbH von der M. GmbH geleasten Fahrzeugs allein durch den Scheingeschäftsführer der V. GmbH erfolgen und damit diesem der erstrebte Vermögensvorteil zufallen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
...Senat 10 AZB 60/12 Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2012 - 10 Ta 316/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.500,00 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 60/12
2015-05-20
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1982 errichtete GmbH. Ihre Geschäftsführer waren vom Jahre 1982 bis zum Jahre 2006 AR sowie --dieser gesamtvertretungsberechtigt-- JK. AR hielt seitdem 9,12 v.H. der Geschäftsanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/14