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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben II
...Den oberhalb dieser Quote verbleibenden Verhaltensspielraum durfte das Beschwerdegericht rechtlich unbedenklich als für einen wirksamen Rabattwettbewerb unwesentlich ansehen. 38 Ob in dem Rabattvertrag der SevenOne Media GmbH (ProSiebenSat1) zur "Schonung” des Mitanbieters RTL eine Deckelung nach oben dergestalt vorgesehen war, dass bereits die Platzierung eines Werbebudgets von mehr als 60% nur in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 4/09
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang
...., § 311 Rn. 18). 40 Das Berufungsgericht wird jedoch zu berücksichtigen haben, dass ein Beweis des ersten Anscheins (so OLG Jena, ZIP 2007, 1314, 1316; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 311 Rn. 33; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 311 Rn. 10; Müller in Spindler/ Stilz, AktG, 2. Aufl., § 311 Rn. 25; J. Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 141/09
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 15,11 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 22/14
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - BAGE 138, 197), nahm die R S GmbH mit Schreiben vom 29. Juli 2010 eine Nachberechnung des Ruhegelds nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Monate ab August 2005 vor und zahlte noch im Juli 2010 den Differenzbetrag für die Vergangenheit bis zum 30. Juni 2010 nach. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 982/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 47 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 14/14
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit
...GmbH, die dem beklagten Universitätsklinikum auf vertraglicher Grundlage zugeordnet ist. Bis Anfang des Jahres 2007 verfügte die Nuklearmedizinische Klinik zudem über eine auf dem Gelände des beklagten Universitätsklinikums in B. gelegene Bettenstation (Station O.). 3 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/13
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...Auflage, D-7142 Marbach : Verlag Stahlschlüssel Wegst GmbH, 1992, Seiten 292-296, 337, 364-367, 387, ISBN 3-922599-09-5. 31 D22 DIN EN 10088-3: 1995-08, Seiten 1-5, 10-11, 19, 26, 32 32 D23 ISO 4964:1984, Steel – Hardness conversions, Auszug: Deckblatt, Seiten 1-2 33 D24 ISO 6507/1-1982, Metallic materials – Hardness test – Vickers test – Part 1 34 D25 ISO 6507/3-1989, Metallic materials – Hardness...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2013-12-16
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren)
...Im nicht öffentlichen Recherchebericht (Bogen zur Druckschriftennennung P 2400) sind lediglich die von der Anmelderin selbst genannten Druckschriften D1 bis D10 aufgelistet sowie eine weitere Druckschrift DE 102 34 032 A1, welche ebenfalls die VB … GmbH & Co. KGaA zur Anmelderin hat. Im Bogen zur Druckschriftennennung sind überdies keine Angaben zu den recherchierten Gebieten erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 33/08
2017-08-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...September 2007 im Wege des Betriebsübergangs von der Beklagten auf die V C S GmbH (im Folgenden VCS) über. Hierüber war die Klägerin durch Unterrichtungsschreiben der VCS vom 26. Juli 2007 informiert worden. Der Senat hat später zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der VCS, ebenfalls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 265/16
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...GmbH) geschuldet werden. Auch insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2013-04-18
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2000 in der Verfahrenssprache Deutsch angemeldeten europäischen Patents 1 079 180 mit der Bezeichnung „Tür für ein Gerät, insbesondere einen Garofen, mit unverwechselbar montierbaren Scheiben“ eingetragenen „A… GmbH“. Das Streitpatent nimmt die Priorität der Voranmeldung DE 29914007 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 24/11 (EP)
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Februar 2010 teilte die Beklagte dem Kläger und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH - Slg. 2009, I-1538 Rn. 84 ff.). Wie bereits dargelegt, bestünde ohne die solidarische Verteilung der Beitragslast auf alle Mitglieder der Risikogruppe die Gefahr, dass "schlechte" Risiken nicht genügend gesichert werden könnten (vgl. oben Rn. 29). 38 b) Die Beitragsregelung verstößt schließlich nicht gegen Art. 101 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 29/12
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
...Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.; Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 895/16
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
...Oktober 2001 - I ZR 29/99, GRUR 2002, 717, 719 = WRP 2002, 679 - Vertretung der Anwalts-GmbH). Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/13
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2012-12-06
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
...Textiler flächenförmiger Sonnenschutzartikel, dadurch gekennzeichnet, dass er mit einem pastenförmigen Beschichtungsmittel gemäß mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10 bzw. hergestellt nach einem Verfahren gemäß einem der Patentansprüche 11 bis 12 beschichtet ist und anschließend getrocknet wurde. 8 Gegen die Patenterteilung hat die B… GmbH in B…, mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 314/06
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH - Slg. 2009, I-1538 Rn. 84 ff.). Wie bereits dargelegt, bestünde ohne die solidarische Verteilung der Beitragslast auf alle Mitglieder der Risikogruppe die Gefahr, dass "schlechte" Risiken nicht genügend gesichert werden könnten (vgl. oben Rn. 29). 38 b) Die Beitragsregelung verstößt schließlich nicht gegen Art. 101 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 31/12
2017-06-29
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
...Februar 2013 teilte JO dem Kläger ua. mit: „Anbei erhältst Du eine Kopie Deines Anschreibens an den Auftraggeber: d gmbh Frau W In Deinem persönlichen Bereich (www.jo.html) kannst Du den Stand des Bewerbungsverfahrens jederzeit einsehen.“ 7 JO traf unter den eingegangenen Bewerbungen eine Vorauswahl. Die Bewerbung des Klägers leitete sie nicht an die Beklagte weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/15
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 16,01 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 21/14