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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...GmbH (im Folgenden: B. ), deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Angeklagte war, fördern wollen, und des Umstands, dass am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Februar 2010 teilte die Landesbank der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2015-10-13
BAG 3. Senat
...September 2009 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 17,74 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 28/14
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske
...GmbH (nachfolgend: C.). 2 Die Beklagte vertrieb seit Ende 2004 digitale Videogramme (DVDs) der Filme. Der Kläger hält diese Art der Auswertung für urheberrechtswidrig, weil sein Vater alleiniger Urheber sämtlicher Filme gewesen sei und niemandem - insbesondere keinem Rechtsvorgänger der Beklagten - entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/09
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH - Slg. 2009, I-1538 Rn. 84 ff.). Wie bereits dargelegt, bestünde ohne die solidarische Verteilung der Beitragslast auf alle Mitglieder der Risikogruppe die Gefahr, dass "schlechte" Risiken nicht genügend gesichert werden könnten (vgl. oben Rn. 29). 38 b) Die Beitragsregelung verstößt schließlich nicht gegen Art. 101 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 30/12
2012-09-20
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die 1993 errichtet wurde. Sie erwarb mit Vertrag vom 24. Oktober 1994 als einzige wesentliche Betriebsgrundlage ein Flugzeug, das sie für den Zeitraum vom 9. Dezember 1994 bis 8. Dezember 2004 an eine X-Gesellschaft vermietete. Gleichzeitig räumte eine ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/10
2017-04-26
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents
...Zwar ist eine solche Änderung ohne Zustimmung der jeweiligen Gegenseite nur unter engen Voraussetzungen möglich, die hier aber erfüllt sind: 39 Patentinhaberin war ursprünglich die S… GmbH & Co. KG in H…, deren Stellung im Folgenden durch Umwandlung der Rechtsform auf die S… AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 3/14
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Die von der Klägerin beauftragte ipoque GmbH stellte fest, dass dieser Film am 22. Juli 2010 zwischen 9:53 Uhr und 12:38 Uhr über eine Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Der Kläger erzielte im Streitjahr als Techniker --und wohl auch als Gesellschafter-Geschäftsführer-- Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei einer im Inland ansässigen GmbH. Sein Bruttoarbeitslohn betrug insgesamt 133.276 €. Laut Arbeitgeberbescheinigung sind darin Einkünfte für in der Republik Türkei (Türkei) erbrachte Tätigkeiten in Höhe von 93.441 € enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2014-08-12
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Dezember 1986 wurde Folgendes bekannt gegeben: „Gewährung von Betriebsrenten Die C GmbH gewährt abweichend vom Wortlaut der Altersversorgungszusagen die Firmenrente auch schon vor dem Erreichen des 65. Lebensjahres, ohne versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen. Im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung ist verlangt worden, die Altersversorgungszusagen entsprechend zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 82/12
2016-06-23
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
...GmbH über 150 Euro die Ersatzbeschaffung. Die Beklagte lehnte den Antrag unter Hinweis auf die zum 7.2.2009 in Kraft getretene neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie - HilfsM-RL) vom 16.10.2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/15 R
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH - Slg. 2009, I-1538 Rn. 84 ff.). Wie bereits dargelegt, bestünde ohne die solidarische Verteilung der Beitragslast auf alle Mitglieder der Risikogruppe die Gefahr, dass "schlechte" Risiken nicht genügend gesichert werden könnten (vgl. oben Rn. 29). 38 b) Die Beitragsregelung verstößt schließlich nicht gegen Art. 101 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 33/12
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 18,63 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/14
2011-07-12
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung
...Juni 2010, per Telefax eingegangen am selben Tag, hat die bis dahin nicht am Verfahren beteiligte A… GmbH (im folgenden: Beitretende) den "Beitritt zum Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren" erklärt. Zugleich hat sie eine "Beschwerdegebühr" in Höhe von … € durch Erteilung einer Einzugsermächtigung entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 23/08
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 19,74 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 27/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 20,92 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 17/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 15,55 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 13,28 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/14
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten
...Denn ein Leistungsangebot ist zur Begründung von Annahmeverzug nicht erforderlich, wenn die dienstberechtigte Gesellschaft zu erkennen gibt, den Vorstand keinesfalls weiter beschäftigen zu wollen, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Gesellschaft einen anderen Vorstand eingesetzt hat (vgl. zum GmbH-Geschäftsführer BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/11