7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH - Slg. 2009, I-1538 Rn. 84 ff.). Wie bereits dargelegt, bestünde ohne die solidarische Verteilung der Beitragslast auf alle Mitglieder der Risikogruppe die Gefahr, dass "schlechte" Risiken nicht genügend gesichert werden könnten (vgl. oben Rn. 29). 40 b) Die Beitragsregelung verstößt schließlich nicht gegen Art. 101 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/12
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug
...KG (im Folgenden: MBP KG I) und MBP 121 (im Folgenden: MBP 121) initiiert und als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH geleitet. 3 Der zwischen der Fondsgesellschaft MBP KG II, der Treuhänderin und der Beklagten zu 1 geschlossene Mittelverwendungskontrollvertrag war in dem Emissionsprospekt abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 80/12
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
.... - Turgay Semen/Deutsche Tamoil GmbH) beanstandeten bislang unzureichenden Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/ EWG, ABl. EG Nr. L 382 S. 17) erforderlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Über ihre Lizenznehmerin, die H… … GmbH, würde sie nämlich bereits seit 1999 das Produktsortiment K´S SOUL FOOD KITCHEN vermarkten, zu dem das Produkt „Gute Laune Drops“ seit 2000 gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI
...GmbH Nahrungsergänzungsprodukte unter den Bezeichnungen "Proti Power", "PROTIPLUS", "PROTIPLEX" und "PROTI 4-K" in verschiedenen Aufmachungen und mit weiteren Zusätzen ("Plus 80", "XXL", "Power 75, 80 oder 90"). 4 Der Beklagte bietet unter der am 11. Februar 2003 für näher beschriebene Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate und diätetische Lebensmittel eingetragenen und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/09
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede
...., § 131 Rn. 32; Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611, 650 ff.). 17 Nach anderer Ansicht soll nur bei einer zweigliedrigen GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...GmbH für die Sportwette ODDSET betrieben habe, verfassungs- und unionsrechtswidrig gewesen. Auch im Zeitraum seit 2010, in dem der Beklagte das Erlaubnisverfahren für Private geöffnet und das Aufrechterhalten der Verbotsverfügung mit dem Fehlen einer Vermittlungserlaubnis und der fehlenden Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots gerechtfertigt habe, sei die Untersagung rechtswidrig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Zwar sind die Bilder nicht in einem eigenen Betrieb der Klägerin, sondern in Betrieben ihrer in der Rechtsform der GmbH verfassten und damit rechtlich selbstständigen Gesellschafterinnen aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Die Beigeladene zu 7. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. bis 6. 1 Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Anstellungsgenehmigung für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). 2 Die Klägerin ist ein in der Rechtsform einer GmbH geführtes MVZ mit Sitz in D....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens
...-GmbH, den Kläger mit Schreiben vom 17. Juli 2015 auf, einer näher erläuterten Erhöhung der Nettokaltmiete um 0,79 €/m² auf 6,04 €/m² zuzustimmen. Der Kläger erklärte seine Zustimmung, widerrief diese jedoch mit Schreiben vom 27. August 2015. 2 Von Oktober 2015 bis Juli 2016 entrichtete er die monatlich um 121,18 € erhöhte Miete unter Vorbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/17
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Januar 2014 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „N GmbH“ gemäß §§ 190 ff. UmwG umgewandelt. 4 Die E AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“, dessen Ziel die konzernweite Einsparung von 1 Mrd. Euro jährlich war, wozu der gesamte Personalbereich mit 350 Mio. Euro beitragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2019-01-29
BSG 2. Senat
...ohne Rücksicht auf besondere Situationen oder die Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes (EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99 - Juris RdNr 55 - Ambulanz Glöckner) - darf jeder Mitgliedstaat durch Zuschüsse oder Belastungsminderungen an anderer Stelle (zB durch eine Freistellung von öffentlich-rechtlichen Abgaben) angemessen ausgleichen (EuGH vom 24.7.2003 - C-280/00 - NJW 2003, 2515 - Altmark Trans GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2018-12-11
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
...Dezember 2007 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „Manteltarifvertrag Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH“ (im Folgenden MTV UKGM), der am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Dieser Tarifvertrag sieht ua. vor: „§ 29 Erholungsurlaub 1. Der Arbeitnehmer erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Urlaubsvergütung. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 161/18
2019-01-29
BSG 2. Senat
...ohne Rücksicht auf besondere Situationen oder die Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes (EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99 - Juris RdNr 55 - Ambulanz Glöckner) - darf jeder Mitgliedstaat durch Zuschüsse oder Belastungsminderungen an anderer Stelle (zB durch eine Freistellung von öffentlich-rechtlichen Abgaben) angemessen ausgleichen (EuGH vom 24.7.2003 - C-280/00 - NJW 2003, 2515 - Altmark Trans GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...Juni 2016 - 23646/09 - [Geotech Kancev GmbH gegen Deutschland] Rn. 102 ff.). 56 cc) Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt auch nicht darin begründet, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, für zurückliegende Zeiträume Sozialkassenbeiträge zu entrichten, auch wenn sie einen Anspruch auf Erstattung gegen die Sozialkasse haben, etwa weil sie die Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer bereits erfüllt haben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
...Weinheim: VCH Verlagsgesellschaft GmbH, 1994, S. 424-425. ISBN 3-527-29072-9. 24 KW2 van de HULST, H.C.: Light scattering by small particles. New York: Wiley & Sons, 1957, S. 386-387. ISBN 0-486-64228-8. 25 KW3 BOHREN, C.F. & HUFFMAN, D.R.: Absorption and Scattering of Light by Small Particles. New York: Wiley & Sons, 2004, S. 389-391....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen - Begründung von Mindestmengenregelungen - gerichtliche Kontrolle - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung der allgemeinen Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung - Gewährung von Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage - Mindestmengenbestimmung ist verfassungsgemäß
...Kliniken GmbH zum 31.12.2010, vgl https://www.unternehmensregister.de/ , recherchiert am 13.8. 2012). 13 Im September 2008 hat die Klägerin Klage beim LSG mit dem Ziel erhoben, die Teilnichtigkeit der Mindestmengen-Regelung im Bereich der Kniegelenk-TEP feststellen zu lassen. Sie werde durch sie in unverhältnismäßiger Weise in ihrer ärztlichen Therapiefreiheit eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/12 R
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...September 2016, 4Ob169/16f 20 (NIK9) (Anl-5) OHLY, Ansgar: Gutachten zur Auslegung des Art. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel im Rechtsstreit Teva GmbH et al. ./. Gilead Sciences, Inc. München: 31. Januar 2018. 10 Seiten – Gutachten 21 (NIK10) (Anl-6) Tribunal de grande instance de Paris, ordonnance de référé vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...Gegenstand dieses Verfahrens war die Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeberin, einer insolventen GmbH, wegen nach Angaben der Krankenkasse nicht abgeführter Krankenversicherungsbeiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12