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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...Emschergenossenschaft, Essen, und Internationale Bauausstellung Emscher Park GmbH, Gelsenkirchen, 1995, Seiten 98 bis 131 und 228 bis 232 17 D5 Prof. Dr. F. Sieker, Ein neuer Weg der Regenwasserentsorgung, in: Regenwasserversickerung, Hrsg. Kommunale Umwelt-Aktion U.A.N., 2. Aufl., 1994, Seiten 60 bis 65 18 D6 EP 0 704 573 A2 19 D7 CH 683851 A5 20 D8 Prof. Dr.-Ing. F....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...erfinderischer Tätigkeit. 6 Zum Stand der Technik beruft sie sich auf folgende Unterlagen: 7 D3 Betriebsanleitung VEGASON 71-D der VEGA Grieshaber KG, 77761 Schiltach, Februar 1995 D4 Betriebsanleitung VEGAMET 514-D der VEGA Grieshaber KG, 77761 Schiltach, April 1996 D7 DIN-Norm 19559-2: 1983-07 (D) D9 Instruction Manual OCM II der Firma Milltronics, Februar 1991 D9a Veröffentlichung der Nivus Kontrollgeräte GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags
.../ARTE Deutschland TV GmbH zahlten der Klägerin bisher auf der Grundlage eines zwischen ihnen und der Klägerin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...GmbH für die Sportwette ODDSET betrieben habe, verfassungs- und unionsrechtswidrig gewesen. Auch im Zeitraum seit 2010, in dem der Beklagte das Erlaubnisverfahren für Private geöffnet und das Aufrechterhalten der Verbotsverfügung mit dem Fehlen einer Vermittlungserlaubnis und der fehlenden Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots gerechtfertigt habe, sei die Untersagung rechtswidrig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/12
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - BAGE 138, 197), nahm die R S GmbH mit Schreiben vom 29. Juli 2010 eine Nachberechnung des Ruhegelds nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Monate ab August 2006 vor und zahlte noch im Juli 2010 den Differenzbetrag für die Vergangenheit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung und die Kündigung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung sowie die hierfür zu entrichtenden Entgelte sind in Standardverträgen geregelt, welche die Rechtsvorgängerin der Klägerin - die im März 2013 auf die jetzige Klägerin verschmolzene Versatel Ost GmbH - mit der Beigeladenen abgeschlossen hat. 2 Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Beklagte mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/13
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Dezember 1986 wurde Folgendes bekannt gegeben: „Gewährung von Betriebsrenten Die C GmbH gewährt abweichend vom Wortlaut der Altersversorgungszusagen die Firmenrente auch schon vor dem Erreichen des 65. Lebensjahres, ohne versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen. Im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung ist verlangt worden, die Altersversorgungszusagen entsprechend zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...Sanierungserlass verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Musil in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 118; Braun/Geist, Betriebs-Berater --BB-- 2009, 2508; Gondert/Büttner, DStR 2008, 1676; Forst/Schaaf/Kofmann, Der Ertragsteuerberater 2009, 287; Frey/Mückl, GmbH-Rundschau 2010, 1193; Geist, BB 2008, 2658; Gragert, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2011, 1438; Kahlert,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2012-09-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...April 2010 datierten Protokollnotiz heißt es außerdem: „… Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt es wahrscheinlich ist, dass aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage mit Abschluss der WeGebAU-Maßnahme jedenfalls für die Herren • K • T • S • W eine Weiterbeschäftigung bei der H GmbH möglich sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/11
2013-11-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der Hauptversammlung
...., § 131 Rn. 44; Ebenroth, Das Auskunftsrecht des Aktionärs und seine Durchsetzung im Prozeß, 1970, S. 119; vgl. auch BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800; demgegenüber zur GmbH: BGH, Beschluss vom 6. März 1997 - II ZB 4/96, BGHZ 135, 48, 53 ff.). Die Grundlage für das Auskunftsverweigerungsrecht wird teilweise in § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG gesehen (Kersting in KK-AktG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/12
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - arbeitstechnische Voraussetzung - arbeitsmedizinische Voraussetzung - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Frauen - Mainz-Dortmunder-Dosismodell - Orientierungswert - Konsensempfehlungen - Konstellation B 3 - Fehlen der B2-Zusatzkriterien
...Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). 2 Die 1947 geborene Klägerin war seit 1986 als Beschäftigte einer Garten- und Landschaftsbau GmbH tätig, wobei sie insbesondere bei Anpflanzungsarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/13 R
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/13
2012-09-27
BAG 2. Senat
...April 2010 datierten Protokollnotiz heißt es außerdem: „… Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt es wahrscheinlich ist, dass aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage mit Abschluss der WeGebAU-Maßnahme jedenfalls für die Herren • K • T • S • W eine Weiterbeschäftigung bei der H GmbH möglich sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 520/11
2011-01-13
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/08
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von Arzneimittelregressen wegen der Verordnung von Profact Depot 3-Monatsspritzen für die Quartale I/2002 bis II/2004. 2 Der Kläger ist Chefarzt der Frauenklinik W GmbH in K und nimmt seit 1993 aufgrund von Ermächtigungen an der vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...In einem Schreiben der Arbeitsmedizinisches Zentrum GmbH & Co. KG (AMZ) vom 19. September 2005 an die Beklagte heißt es, der Kläger solle, wenn eben möglich, an der Aushalsmaschine eingesetzt werden. Noch besser wäre angesichts seiner Vorbildung als „Steuerberatungshelfer eine Tätigkeit im Bürobereich“. Der den Kläger behandelnde Arzt bescheinigte in einem der Beklagten vorgelegten Attest am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 728/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Nord GmbH - mit der Beigeladenen abgeschlossen hat. 2 Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Beklagte mit Beschluss vom 30. Juni 2010 für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012 unter anderem einmalige Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in verschiedenen Varianten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/13
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Willy Bogner GmbH & Co. KGaA, ist ein 1932 gegründetes Unternehmen, das zunächst Winterbekleidung produzierte und vertrieb und in der Folgezeit ihre Kollektion auf hochwertige Damen, Herren und Kinderbekleidung ausweitete. Sie ist Inhaberin der am 22. Dezember 2005 mit Priorität vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11
2012-09-27
BAG 2. Senat
...April 2010 datierten Protokollnotiz heißt es außerdem: „… Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt es wahrscheinlich ist, dass aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage mit Abschluss der WeGebAU-Maßnahme jedenfalls für die Herren • K • T • S • W eine Weiterbeschäftigung bei der H GmbH möglich sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/11