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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 2001 in München; 20 A8 Broschüre der Firma Lehnhoff Hartstahl GmbH, angeblich verteilt auf der Messe „Bauma 2001“; 21 A9 Katalog-Auszug „Lehmatic® Schnellwechselsysteme“, angeblich verteilt auf der Messe „Bauma 2001“; 22 A10 WO 98/46835; 23 A11 AT 413 117 B mit Anmeldungsunterlagen A12 24 und vertreten die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber K1 sei. 25 Sehe man...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 20/14
2018-01-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
...Aufzugs oder dessen Nachrüstung, ausreichend Informationen, welche Fühler und Auswertelogik grundsätzlich verwendet werden könnten. 24 Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 8 in der erteilten Fassung sei dem Fachmann jedoch durch eine Veröffentlichung der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (Aufzugsanlagen - Wärmeverluste mindern, A4) und einen Prospekt der Brandschutz-Technik und Rauchabzug GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/16
2015-06-16
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 20,00 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/13
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung
...GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) am 3. September 2001 einen Werkvertrag über Fassadenarbeiten am Neubau eines Hochhauses in M. , für den die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, in der damals geltenden Fassung vom 30. Mai 2000 (im Folgenden: VOB/B) vereinbart wurde. Die Beklagte übernahm mit Urkunde vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 56/11
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...für den Tisch bei….Bestellen Sie hier Kindergeschirr mit fröhlichen Motiven ….der Kleine Prinz Frühstückbrettchen" (www.galeria-kaufhof.de); 42 - Vorhang Set Disney Princess” (www.mytoys.de); 43 - "Der kleine Prinz Bettwäsche" (www.amazon.de): 44 - "Lustiger Kissenbezug Märchenwelt: Märchenprinz – Kissen mit Füllung…" (www.amazon.de); 45 - "Mobile Märchenfiguren von I´m Toy…" (www.amazon.de/Bartl-GmbH-Mobile-Märchenfiguren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist die teilweise Aufhebung der Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes sowie die Erstattung der dadurch entstandenen Überzahlung. 2 Der 1965 geborene Kläger war seit 1.5.1985 bei der P GmbH (Arbeitgeber - AG) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...GmbH (in Zukunft Zoo L.) beschäftigt. Im Jahr 2009 war er in Vietnam im Endangered Primate Rescue Center im Cuc Phuong Nationalpark, Nho Quan District, Ninh Binh Province (in Zukunft EPCR) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
...Juli 2012 - II ZR 185/10, juris Rn. 6 zur GmbH & Co. KG). 44 2. Entgegen der Meinung der Revision leiden weder die Wahl noch der das Wahlergebnis feststellende Beschluss daran, dass die Wahl der Vertreter auf der Grundlage der vom Kläger als nichtig gerügten Bestimmungen der Wahlordnung durchgeführt wurde (s.o. unter I.). 45 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/11
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...September 2010 - C-409/06, RiW 2010, 720 Rn. 69 = GewArch 2010, 442 - Winner Wetten GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
...Im Juli 2005 schloss die Klägerin zu 1 einen Mietvertrag mit der R GmbH über eine Wohnung in der K-Straße in Duisburg (Mietbeginn und Umzug zum 1.11.2005) mit einer Größe von 77,53 qm, bestehend aus drei Zimmern zuzüglich Küche, Bad und Flur....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/11 R
2013-07-11
BFH 4. Senat, (Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)
...(Klägerin) --eine GmbH-- ist Ende 1997 aus der A-KG hervorgegangen, an der sie bis dahin als Komplementärin beteiligt war. Kommanditisten der A-KG waren zuletzt B, der Beigeladene und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener), sowie C....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/09
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz und/oder von "Quellwasser" zur Bach-Blüten-Therapie - Original Bach-Blüten
...GmbH als "Rock Water" vertriebene Produkt mit der Bezeichnung "Bach-Blüten" und "Quellwasser" in Verkehr zu bringen, wenn die Etikettierung wie vorstehend (beim zweiten der drei Produkte) ersichtlich geschieht. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/12
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...GmbH (fortan: Firma K. ). Des Weiteren war W. bis September 2006 freiberuflich für diese tätig; anschließend war er deren leitender Angestellter. M. war ihr alleiniger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. 5 Die Firma K. stand in Geschäftsbeziehung mit der Handwerkskammer Koblenz, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Handwerkskammer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2018-05-24
BAG 6. Senat, Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...Sie ist eine gemeinnützige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. 3 Nach § 9 Abs. 2 Buchst. b der Satzung des Diakonischen Werks in Niedersachsen e.V. in der Fassung vom 25. Oktober 2013 waren die Mitglieder ua. verpflichtet, „das nach Kirchengesetz anzuwendende kirchliche Arbeitsrecht“ anzuerkennen und zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 308/17
2018-01-16
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis" – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart
...Februar 2014. 2 Gegen das Patent hat die P… GmbH & Co. KG mit Schriftsatz vom 6. November 2014, beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag über Fax eingegangen, Einspruch erhoben und in ihrem Schriftsatz den vollständigen Widerruf des Patents beantragt. Zudem wurde eine Anhörung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 29/17
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
...GmbH (im Folgenden: H. P. ) mit Sitz in Deutschland kam vor dem 3. August 2012 in Kontakt mit der Beklagten. Am 7. August 2012 übergab die Beklagte in Italien 150 Parfums der Marke Davidoff "Cool Water" einer von H. P. beauftragten Spedition. Die vor der Übergabe an den Spediteur vollständig bezahlten Waren wurden in das Lager von H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
2015-06-16
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 17,20 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/13
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...September 2006 bei der H GmbH & Co. KG (im Folgenden: Rechtsvorgängerin der Beklagten), einem Unternehmen, das sich auf die Beratung zur betrieblichen Altersversorgung spezialisiert hatte, beschäftigt. Zum Geschäftskonzept der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehörte es, die Kunden vor Ort über einen Außendienst zu betreuen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/09
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...Ferner hat der Kunde bei identischem Erwerbsvorgang auch die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern für die Erstellung von Fotobüchern. 86 Ein weiteres Beispiel ist der Online-Shop der m… GmbH unter www.mobilcom-debitel.de, die ihren Kunden Mobilfunkdienste von vier verschiedenen Telekommunikationsunternehmen, nämlich Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus, anbietet, zur Verfügung und in Rechnung stellt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12