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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
...Damit habe er, der Kläger, u.a. unter Beweis gestellt, "dass dem Beklagten das Verkehrswertgutachten der H-GmbH bereits vor Erlass des Schätzungsbescheides im Jahre 2007 positiv bekannt war"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin führt die Firma "WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH". Sie betreibt unter dem für sie seit dem 25. November 1996 registrierten Domainnamen "www.wetteronline.de" eine durch Werbung finanzierte Internetseite, auf der sie über das Wetter informiert und Dienstleistungen zu den Themen Wetter und Klima erbringt. 2 Für den Beklagten ist seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/12
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Morgan und JP-Industrieanlagen GmbH). Neben den von der Markenabteilung genannten Deutungsmöglichkeiten kämen noch Journal of Physics, Justice of the Peace, Jakarta Post, Journal Page oder Jet Pilot etc. in Betracht (Anlage 2 zur Beschwerdeerwiderung). Ferner seien die Länderkürzel nach ISO-3166 dem Verkehr nicht geläufig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2010-01-12
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
...Beschließen etwa die Geschäftsführer einer GmbH einstimmig, eine gebotene Handlung zu unterlassen, so liegt - nur - hinsichtlich dieser Entscheidung selbst mittäterschaftliches Handeln vor. Keiner der Beteiligten kann dann seinen Beitrag zu dieser Pflichtverletzung damit in Frage stellen, dass er sich darauf beruft, im Falle seines Widerspruchs wäre er überstimmt worden (BGHSt 37, 106, 129)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässige B GmbH (B) mit A als Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2015-01-21
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
...Ferner ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) der C genannt, die im UK ein Verbrauchsteuerlager unterhielt und bei der der F-Fonds über ein Verbrauchsteuerlagerkonto verfügte. 4 Der F-Fonds war eine nach dem Recht der Cayman Islands gegründete und in das dortige Handelsregister eingetragene GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/13
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung
...K16 berichtet über die CT Holding GmbH als "kompetenten Partner in Sachen Kautschuk- oder Kunststofftechnologie", die auf der Hannover Messe 1998 eine neue Aufzugtechnologie präsentiert habe. Die "neue Idee von CT" bestehe, so der Artikel, darin, bisher verwendete Stahlseile zusammenzufassen und mit Kautschuk zu ummanteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/12
2012-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Die Parteifähigkeit einer GmbH endet weder allein durch deren Auflösung noch durch die Eintragung der Auflösung in das Handelsregister (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 1 a der Gründe mwN, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5). Eine aufgelöste juristische Person ist zum Zweck der Schuldentilgung und Vermögensverteilung als fortbestehend zu behandeln (BGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 386/11
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
...Videoclips vorgelegt als: 22 K17 Lieferschein der Peter Lazic GmbH vom 25. November 1998, Lieferschein Nr. 981593 23 K18 A. Perneczky, Das akute Basilaris-Kopf-Aneurysma: Coiling vs. Clipping, Programm der 50. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie in München vom 5.9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Februar 2005 durch die … GmbH angemeldete Wortmarke 2 smartbook 3 ist am 18. April 2005 unter der Nummer 305 06 417 für die Waren: 4 "Laptops (Computer); Mäuse (Datenverarbeitung)" 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 6 Am 28. März 2006 wurde die Marke auf die Antragsgegnerin umgeschrieben. 7 Die Antragstellerin hat am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/11
2018-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden Vorbringens des Beklagten
...GmbH (im Folgenden: C. ), aus Asien importierte Möbel. Alleiniger Geschäftsführer der C. war T. L. . Die C. wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2000 auf die Klägerin verschmolzen. Über das Vermögen der Klägerin wurde am 13. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; sie befindet sich im Stadium der Liquidation. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/15
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Baubetreuung und Projektverwaltung GmbH (im Folgenden: Geschäftsbesorgerin) umfassend die Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben. § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages sieht vor, dass jeder Gesellschafter der Geschäftsbesorgerin Vollmacht erteilt, insbesondere die aus einer Anlage zum Geschäftsbesorgungsvertrag ersichtlichen Erklärungen abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Zudem lassen die ergänzenden Benutzungsunterlagen in ihrer Gesamtheit einen durchaus beachtlichen Aufwand bei der Konzeption von Werbeunterlagen erkennen, so dass insgesamt nicht von einer bloßen Scheinbenutzung ausgegangen werden kann. 41 Soweit sich aus den Unterlagen eine S… GmbH als benutzendes Unternehmen ergibt, bestehen keine Bedenken, die Benutzung nach § 26 Abs. 2 MarkenG der Widersprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2014-11-26
BFH 11. Senat, Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument - Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers - Unternehmereigenschaft des Erwerbers - Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit
...September 2006 der C-GmbH (C), … in Z (Österreich) die Lieferung eines Ferrari F430 F1 Coupé mit einem "Exportpreis netto: € 169.900,--" in Rechnung. Die Rechnung enthielt weder einen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung noch einen Hinweis auf weitere Dokumente. In der "Anlage zur Rechnung" bestätigte der Geschäftsführer der C, Herr N, u.a. die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/12
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat
...Bei einem Grundkapital der Ende 1998 als GmbH gegründeten, Anfang 2000 in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Beklagten in Höhe von 767.000 €, dessen Erhöhung auf 5 Mio. € der Beklagten nach § 1 Nr. 3 GV vorbehalten ist, und einem stillen Gesellschaftskapital von bis zu 250 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 320/12
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Er wird vom Kläger persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. 2 Der Kläger war Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter der Schuldnerin, die zur M -Gruppe gehörte und 55 Möbelhäuser betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2016-02-03
BFH 10. Senat, Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
...Mit ihren dazu in der Begründungsschrift vorgenommenen Verweisen auf außerhalb des angefochtenen Urteils liegende Umstände ("Lohnabrechnung der Y-GmbH") bzw. ihrem (Beweis-)Angebot zur Vorlage von Kontoauszügen können sie im Revisionsverfahren nicht mehr gehört werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/12
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
...Juli 1992 - II ZR 251/91, BGHZ 119, 191, 194 f; jeweils für den GmbH-Anteil)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/13
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Vermögensverwaltung GmbH ab. Ansprüche auf Herausgabe von Vermögenswerten verblieben nach § 2 des Vertrages beim Zedenten. 7 Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Januar 2008 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens wegen einer Änderung der Rechtslage. Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16