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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
...September 2010 verkauften die damaligen Gesellschafter - vertreten durch den Kläger - ihre Anteile an der Beklagten an die M GmbH (M) mit Sitz in S. Als „Basisbetrag für die Kaufpreisermittlung“ wurde eine Summe festgelegt, die auf einem von beiden Seiten angenommenen bestimmten Gewinn der Beklagten beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 422/13
2014-04-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...EuGH, GRUR Int. 2012, 754, 757, Rdnr. 63 – XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; a.a.O., Rdnr. 59 – [Carbonell/La Espaňola]; GRUR 2006, 413, 414 - Rdnr. 19 - ZIRH/ SIR; GRUR 2005, 1042, 1044 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/13
2012-06-06
BFH 1. Senat, (Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1. Dezember 2005 aus einer KG hervorgegangen; ihr vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr endete am 30. November 2006. Die Klägerin handelt mit Waren aller Art ... und war gemäß § 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/10
2017-03-16
BFH 5. Senat, Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer befreit sind. 2 Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Fahrschule. In den von ihr ausgestellten Rechnungen wies sie keine Umsatzsteuer gesondert aus. Für das Streitjahr erklärte sie zunächst steuerpflichtige Umsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/16
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - häuslicher Bereich - objektive Nutzungshäufigkeit - Durchschreiten der Außenhaustür - Wohnungsbann - Treppensturz
...Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin am 18.1.2013 einen Arbeitsunfall erlitten hat. 2 Die Klägerin war Sales und Key Account Managerin einer GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/17 R
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb - Deutschland-Kombi
...GmbH, deren Gesellschafter die Werbetochtergesellschaften der neun ARD-Landesrundfunkanstalten sind. Sie vermarktet hauptsächlich die Hörfunkwerbezeiten öffentlich-rechtlicher Sender, daneben jedoch auch Werbung in privaten Hörfunksendern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/17
2013-03-28
BVerwG 9. Senat, Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
...GmbH auf der Grundlage des BERN-Modells in Verbindung mit dem DECOMP-Modell (vgl. genauer Fachgutachten zur Ermittlung der Irrelevanzschwelle als Teil der Bewertung der FFH-Verträglichkeit bei Stickstoffdepositionen, bezogen auf die FFH-Gebiete "Trimberg bei Reichensachsen" und "Werra- und Wehretal", September 2011, S. 5 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/11
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...., 2010, Walter de Gruyter GmbH & Co. KG., Berlin, S. 125, Stichwort: „Antiseptika“ 40 NIK28 „Rote Liste 1987“ (Hrsg.: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V.), Editio Cantor Aulendorf, Refernznr.: 71 065 und 71 068 41 NIK29 Gutachten von Dr. med. John Martin Hempel und Dr. med. Moritz Gröger vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer inländischen GmbH & Co. KG, waren im Streitjahr 2000 die A-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin sowie B als Kommanditist beteiligt. Zwischen der Klägerin und Familienangehörigen des Kommanditisten bestand eine atypisch stille Gesellschaft, zu welcher der seinerzeit in Italien wohnende Beigeladene gehörte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Das bedeutet insbesondere, dass für die Anwärter der Versorgungskasse BayernLB GmbH anstelle des beamtenähnlichen Versorgungssystems ein marktübliches System der betrieblichen Altersversorgung eingeführt wird. …“ 10 Die Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Das bedeutet insbesondere, dass für die Anwärter der Versorgungskasse BayernLB GmbH anstelle des beamtenähnlichen Versorgungssystems ein marktübliches System der betrieblichen Altersversorgung eingeführt wird. …“ 10 Im Laufe des Jahres 2009 erhoben zahlreiche Arbeitnehmer der Landesbank vor dem Arbeitsgericht München Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Das bedeutet insbesondere, dass für die Anwärter der Versorgungskasse BayernLB GmbH anstelle des beamtenähnlichen Versorgungssystems ein marktübliches System der betrieblichen Altersversorgung eingeführt wird. …“ 10 Im Laufe des Jahres 2009 erhoben zahlreiche Arbeitnehmer der Landesbank vor dem Arbeitsgericht München Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Allerdings schließt der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zunächst getrennt geprüft werden (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Das bedeutet insbesondere, dass für die Anwärter der Versorgungskasse BayernLB GmbH anstelle des beamtenähnlichen Versorgungssystems ein marktübliches System der betrieblichen Altersversorgung eingeführt wird. …“ 9 Die Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Das bedeutet insbesondere, dass für die Anwärter der Versorgungskasse BayernLB GmbH anstelle des beamtenähnlichen Versorgungssystems ein marktübliches System der betrieblichen Altersversorgung eingeführt wird. …“ 10 Im Laufe des Jahres 2009 erhoben zahlreiche Arbeitnehmer der Beklagten vor dem Arbeitsgericht München Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2010-04-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten
...Överum - Prospekt nach Anlage A6 nehme bereits alle Merkmale des Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorweg, aber auch allgemeine Erwägungen führten den Fachmann, einen Diplom-Ingenieur FH der Landmaschinentechnik mit mehrjährigen Erfahrungen insbesondere auf dem Gebiet der Mähtechnik und Konstruktion von Mähmaschinen, von der in der EP 0 337 909 B1 (A22) oder dem Prospekt der Mörtl Schleppergerätebau GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 43/05
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...GmbH (im Folgenden: Zedenten) auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch. 2 Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...In Rheinland-Pfalz gehört zu den Grundlagen der Abstimmung im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008, die wiederum gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VerpackV 2008 Voraussetzung für die Feststellung (Zulassung) eines Dualen Systems ist (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV 2008), die Gemeinsame Erklärung des Landes Rheinland-Pfalz und der Duales System Deutschland (DSD) AG (inzwischen GmbH) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2017-06-01
BSG 5. Senat
...GmbH" höhere Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von zusätzlichen Belohnungen im Bergbau in den Jahren 1973 bis 1990 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 13/16 R
2018-05-16
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
...Der Kommanditist sei weder finanziell in das Unternehmen der Klägerin als potentielle Organträgerin eingegliedert gewesen noch habe es sich bei der KG um eine GmbH & Co. KG gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/16