7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
...Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Nebenbetroffene Gesamtrechtsnachfolgerin der maxit Deutschland GmbH (im Folgenden: Maxit), eines bundesweit in der Herstellung und im Vertrieb von Trockenmörtel tätigen Unternehmens. Maxit wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Juni 2009 auf die Nebenbetroffene verschmolzen, die Verschmelzung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 47/13
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...GmbH & Co. KG aA (künftig: Schuldnerin zu 2) sammelten Kapital zum Erwerb, zur Verwaltung und zur Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen, indem sie insbesondere Kleinanleger veranlassten, mit ihnen stille Gesellschaften zu gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 28/12
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...April 2008 - C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG [zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. EG Nr. L 200 S. 35, der Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
...Das Gesamtinteresse der Kammermitglieder, das die Industrie- und Handelskammer wahrzunehmen hat, ist von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu ermitteln. 1 Die klagende GmbH betreibt ein Reisebüro und ist Mitglied in der beklagten Industrie- und Handelskammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/09
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
...Über den Abgabevorgang werden verschiedene Daten im Terminal gespeichert. 2 Ergänzend hat der Kläger einen Servicevertrag mit der Visavia Services GmbH abgeschlossen, deren Geschäftsführer er selbst ist. Die Gesellschaft bietet das System MediTerminal24 an; Leistungsgegenstand ist die Übernahme der pharmazeutischen Beratung einschließlich der Arzneimittelabgabe über das Visavia-Terminal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/09
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Februar 2009 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Zwischen der Schuldnerin und ihrem Alleingesellschafter/Geschäftsführer A. S. , dem Streithelfer des Klägers, bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, bei der die Schuldnerin als Organgesellschaft und A. S. als Organträger fungierte. Das beklagte Land zog am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/11
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder
...Der Senat hat in seinem insofern von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Urteil vielmehr lediglich für den Fall einer GmbH (als Formkaufmann gemäß § 6 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese an einen Verbraucher im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes (§ 344 Abs. 1 HGB) gehört und damit, auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/16
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Am selben Tag veräußerte sie den Betrieb der Insolvenzschuldnerin an die S S GmbH, bei der der Beklagte seitdem beschäftigt ist. In dem notariell beurkundeten Kaufvertrag ist als Datum der Übernahme der Leitungsmacht der 4. Mai 2004 vereinbart. 6 Zwischen der Klägerin und der Victoria Lebensversicherung AG kam es zum Schriftwechsel über die Auszahlung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...GmbH für die Baumreihen genutzt. Statt der zunächst vorgesehenen Bäume der Kategorie I sieht der Planfeststellungsbeschluss nun deutlich kleinere der Kategorie II vor. Hierzu hatte die Untere Naturschutzbehörde im Vorfeld ausgeführt: Aufgrund der Höhe und des Volumens der Kronen wirken Linden stärker landschaftsgliedernd, da sie in der sonst strukturarmen Ackerlandschaft weithin sichtbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
2010-09-30
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
...Europe GmbH (im Weiteren: Versenderin), macht gegen das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versenderin Schadensersatz geltend. 2 Die Versenderin beauftragte die Beklagte im November 2006 zu festen Kosten mit dem Transport von 3.384 Notebooks, die ein Gewicht von 7.979 kg hatten, von ihrer Niederlassung in Regensburg zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/09
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Rspr. für Organvertreter, vgl. für GmbH-Geschäftsführer zB Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 21 mwN, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5; BAG 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 2) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete am 2. Oktober 2002 nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen K. , eine Beteiligung an V 2 im Nennwert von 100.000 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13
2010-03-18
BGH 3. Zivilsenat, Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer; Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die richterliche Herabsetzung der Vermittlungsvergütung
...-Passage GmbH in S. ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.200 € begründet. Dieses vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2008 befristete Arbeitsverhältnis wurde durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zum 30. Mai 2008 beendet. Mit Rechnung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/09
2018-05-24
BAG 6. Senat, Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
....; für ein tarifliches Übergangsgeld nach dem „Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK“ vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004 BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 60 ff.). 42 ee) Der Kläger hat die Jahresfrist des § 13 Abs. 3 BVO NRW eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 215/17
2016-02-10
BFH 11. Senat, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
...Ferner bediene sich die Klägerin eines privaten Unternehmens, der X-GmbH, um die Daten aufbereiten zu lassen. 19 Selbst wenn die Klägerin eine Tätigkeit im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausgeübt hätte, wäre ihre Tätigkeit als steuerbar zu beurteilen, weil diese "zu größeren Wettbewerbsverzerrungen" führen würde (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/13
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Senat des BSG entschiedenen Fälle Sachverhalte, in denen zwischen dem Handelnden und dem das Handeln veranlassenden Auftraggeber vertragliche Beziehungen bestanden (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 5, 8, 13, 15: Handelsvertreter; BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr 7: GmbH-Geschäftsführer; BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr 12: Franchisenehmer)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...GmbH (im Folgenden: F.) in Deutschland hergestellten Keramiksinterofen im Wert von 1,1 Mio. € geliefert zu haben. 4 2. Die weiteren Ermittlungen haben eine Auslieferung des Ofens an die SHIG nicht bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2016-08-10
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/14
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung - Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben
...Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Streitig ist die Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ). 2 Die klagende Klinikum GmbH betreibt das Klinikum der Stadt H., zu dem eine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin gehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/10 R
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Zweigbibliotheken der Universität Halle http://bibliothek.uni-halle.de/daten (GA Bl. 93), zumindest ab dem Jahre 2003 zunehmend im Internet aufgerufen werden. 43 Ihre Vorgänger waren, wie gerichtsbekannt ist, Kataloge, die in den 90er Jahren und nach der Jahrtausendwende ebenfalls in elektronischer Form, jedoch noch auf CD-ROM gebrannt angeboten wurden. 44 Interaktive PDF-Kataloge des Herstellers Satzmedia GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12