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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
....-- ist. 2 Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom … gegründet. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Betrieb des Klinikums A sowie des Klinikums B. 3 Der dem Klinikum B angeschlossenen Klinik C mit dem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie stehen für die stationäre Behandlung von Patienten mit Blut- und Krebserkrankungen … Planbetten zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/12
2012-10-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten nach Bedarfsprüfung - Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Dialyse - - Klageänderung - Beteiligtenwechsel - Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage
...GmbH", das mit Beschluss vom 21.3.2007 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wurde. Zum ärztlichen Leiter wurde der Beigeladene zu 3. bestimmt. Die Beigeladenen zu 2. und 3. sowie Frau Doc. G. verzichteten auf ihre Zulassung gemäß § 103 Abs 4a Satz 1 SGB V, um ab dem 1.4.2007 als Angestellte des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/11 R
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
...Die weiteren Bestandteile "Sprachen- und Mediendienste GmbH" der Firma der Beklagten sind rein beschreibend und treten daher bei der Bestimmung des Gesamteindrucks hinter den allein kennzeichnenden Bestandteil "Context" zurück. 30 (2) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, zwischen den zu vergleichenden Zeichen bestehe Identität....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/14
2018-11-20
BFH 8. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...November 2011 übertrugen die Kläger sämtliche Anteile an der GbR auf eine zuvor gegründete gewerblich geprägte GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Der Gesellschafterbestand und die Beteiligungsquoten der KG entsprachen denen der GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/15
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift
...GmbH 1020 Wien, Österreich“. Dass mittels der Lastschriftaufträge nicht reelle Forderungen eingezogen werden sollten und dementsprechend keiner der Kontoinhaber einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte, war dem Angeklagten bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/12
2013-10-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 15 830,54 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von der Klägerin getragener Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 2 Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ua einen Spezialgroßhandel für Brems- und Betätigungszüge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/11 R
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...März 2006 die 6 Z… GmbH in 7 D-T…, 8 (Einsprechende 1) 9 und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2010-04-29
BSG 3. Senat
...Senat B 3 KR 14/09 R 1 Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378). 2 Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH, das zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/09 R
2014-04-16
BFH 1. Senat, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...Streitjahr ist 2008. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Anfang 2008 errichtete GmbH, erwarb im Streitjahr jeweils am Tag vor dem Dividendenstichtag (Tag der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Ausschüttung) dividendenberechtigte Aktien ("cum Dividende") "über" (so die Formulierung des Finanzgerichts --FG--) A, eine in London (Großbritannien) ansässige Brokergesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/12
2013-11-07
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/12
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...März 2012 zwischen der AVE und der IG BCE für die E.ON Service GmbH und die Beklagte als Mitglieder der Tarifgruppe „Dienstleistung“ abgeschlossenen Manteltarifvertrags (MTV) bestimmt: „Höchstzulässige Befristungsdauer und Anzahl der Verlängerung Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig; bis zu dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 140/15
2016-02-10
BFH 8. Senat, Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils bei überquotaler Mitveräußerung eines Anteils am Sonderbetriebsvermögen
...., § 16 Rz 410; Kempermann, GmbH-Rundschau 2002, 200; Geck, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 2031; Märkle, DStR 2001, 685). 68 Bei einer unterquotalen Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens liege nur in Höhe der Quote des übertragenen Sonderbetriebsvermögens ein begünstigter Veräußerungsgewinn vor und im Übrigen laufender Gewinn; bei einer überquotalen Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/12
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: FWE) in S. beschäftigt. Der Versicherte verließ am 21.9.2007 um 22.02 Uhr im Anschluss an die Spätschicht das Werksgelände der FWE und erlitt zwischen 23.30 Uhr und 23.35 Uhr auf der Fahrt mit seinem Pkw von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung in H. einen tödlichen Verkehrsunfall. Er kam von der Straße ab und wurde aus dem Fahrzeug geschleudert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber nach freiwilliger Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
...GmbH als Treuhandkommanditistin mit einer Einlage von 100.000 DM zzgl. 5 % Agio an der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 403/13
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
...Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit zweier Haftungsbescheide für Abzugsteuern gemäß § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) streitig. 2 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in Deutschland eine Kon-zertagentur betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Die Siemens AG ist in vertikaler Ebene in Geschäftsbereiche, wie z.B. den Geschäftsbereich PTD, selbständige Geschäftsgebiete und Bereiche mit eigener Rechtsform, wie z.B. die Siemens Business Services GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Oktober 2007. 4 Gegen das Patent hat die M… GmbH in W… am 23. Januar 2008 Einspruch erhoben. Sie hat hinsichtlich der Patentgegenstände mangelnde Ausführbarkeit (§ 21 (1) Nr. 2 PatG) und mangelnde Patentierbarkeit (§ 21 (1) Nr. 1 PatG), insbesondere mangelnde Neuheit sowie Naheliegen (mangelnde erfinderische Tätigkeit) geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2018-04-25
BFH 1. Senat, Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in der Republik Österreich (Österreich), die in den Jahren 2006 und 2007 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) über keine Betriebsstätte verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/15
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...GmbH (nachfolgend: M.) die Beklagte, eine Wohnungsbaugesellschaft, auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch. 2 Die Beklagte wollte den Planbestand der von ihr verwalteten Gebäude digital erfassen lassen und trat hierzu mit der M. in Kontakt. Die M. erstellte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2012-10-11
BFH 1. Senat, Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung
...Mayer-Wegelin in Bordewin/Brandt, § 6 EStG Rz 504c; Hoffmann, GmbH-Rundschau 1999, 380, 387). 23 (3) Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass der Finanzausschuss seinen Vorschlag zur Änderung des Gesetzentwurfs mit dem Hinweis "Verdeutlichung des Gewollten" begründet hat (BTDrucks 14/443, S. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/11