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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-01
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 C 9/14 1 Die Klägerin führt gemeinsam mit einer GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (fortan ARGE) seit 2007 die Altpapierentsorgung im Gebiet des beigeladenen Landkreises durch. 2 Ende März 2012 kündigte der Beklagte der Klägerin an, dass der Beigeladene ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/14
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
....: „§ 1 Firma P GmbH ist Mitglied des Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. Dieser Arbeitsvertrag unterliegt dem zwischen o. g. Verband und der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Hessen für das Bundesland Hessen abgeschlossenen Tarifvertrag. … § 4 Der Arbeitnehmer erhält eine Vergütung von € 8,21 in der Stunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10
2017-12-04
BPatG 20. Senat
..../20.02.2009 an die Firma C… GmbH in E… verkauft und auch geliefert wurde. 66 Die Veräußerung eines Gegenstands ohne Begründung einer Geheimhaltungspflicht, der die Lehre des Streitpatents vorwegnimmt, führt für sich genommen allerdings noch nicht zur Offenkundigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...I. 1 Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, hatte den Zweck, ein Einkaufszentrum zu planen, zu errichten, zu vermieten und zu verwalten. Hierzu kaufte sie von der D. AG ein Grundstück zum Kaufpreis von 89.476.079,21 €. Zur Sicherung des Eigentumsübertragungsanspruchs wurde zugunsten der Schuldnerin eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Den Kaufpreis zahlte die Schuldnerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber
...Danach war er mit Wirkung ab 1.12.2007 als geringfügig Beschäftigter für folgende Tätigkeiten angestellt: - konsiliarische Untersuchungen von Patienten der Kliniken gGmbH - Weiter- und Fortbildung von Mitarbeitern der Kliniken GmbH - Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Rheumatologie - Beratung des Klinikträgers bei der Entwicklung medizinischer Konzepte. 3 Dem Arbeitgeber blieb vorbehalten, dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/12 R
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...Von Rechts wegen 1 Im April 2012 gründete Horst B. als Mehrheitsgesellschafter und künftiger Geschäftsführer (künftig Gesellschafter) zusammen mit seinen Söhnen die T. .com GmbH (künftig T. ), für welche Markus S. (künftig Schuldner) die Software entwickeln sollte. Der Kaufvertrag über die Software sollte erst mit ihrer Fertigstellung geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts
...GmbH & Co. KG. In der Beitrittserklärung bestätigte er in einem gesondert unterschriebenen Empfangsbekenntnis, ein Exemplar des Verkaufsprospekts vor der Unterzeichnung der Beitrittserklärung erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 565/16
2018-07-24
BFH 1. Senat, Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
....--. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2001, war im Jahr 2001 (Streitjahr) zu 25,17 v.H. an der SNI Indien, einer indischen Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Republik Indien (Indien), beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/16
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Assekuranz-Makler GmbH & Co.KG an die Beklagte vom 4. Februar 2005, in dem diese sich auf eine Bevollmächtigung durch die Transportversicherer beruft und damit keine Ansprüche geltend macht, die das Berufungsgericht zuerkannt hat. Ein Forderungsübergang gem. § 67 VVG a.F. kann erst mit Zahlung am 27. Dezember 2004 erfolgt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 2) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob sich der Kläger auf den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch steuerliche Vorteile anrechnen lassen muss. 2 Der Kläger zeichnete am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/13
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gruppenunterstützungskasse verpflichtet ist, die Rückkaufswerte aus Rückdeckungsversicherungen nach der Insolvenz eines Trägerunternehmens an die Insolvenzmasse auszukehren. 2 Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der p GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin), über...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...(Deutschland) GmbH“ zu werben, insbesondere wenn das Produkt „R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer - Geltungszeitraumprinzip - intertemporales Recht - sperrzeitbegründendes Ereignis - Verfassungsmäßigkeit - besondere Härte - zumutbare Beschäftigung - erzielbares Nettoeinkommen- sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidungskompetenz durch Einzelrichter
...GmbH (im Folgenden: Arbeitgeber); der Stundenlohn sollte hiernach 5,37 Euro betragen. Beim Vorstellungsgespräch erklärte sie, dass sie sich statt des angebotenen Stundenlohns 8 bis 9 Euro pro Stunde vorstelle und noch das Ergebnis zweier weiterer Bewerbungen abwarten wolle, weshalb sie sich erst ab dem 18.11.2002 zu einer Arbeitsaufnahme imstande sehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/11 R
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...April 2008 - C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG [zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. EG Nr. L 200 S. 35], der Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der zum 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...GmbH und einer vertragsärztlichen Verordnung die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die vorhandene Hilfsmittelversorgung des Klägers sei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich (Bescheid vom 26.4.2005; Widerspruchsbescheid vom 20.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Dezember 1986 wurde Folgendes bekanntgegeben: „Gewährung von Betriebsrenten Die C GmbH gewährt abweichend vom Wortlaut der Altersversorgungszusagen die Firmenrente auch schon vor dem Erreichen des 65. Lebensjahres, ohne versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen. Im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung ist verlangt worden, die Altersversorgungszusagen entsprechend zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/15
2011-02-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
...Otto Tuchenhagen GmbH & Co. KG, D-21510 Büchen berücksichtigt. II. 29 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch PatG § 147 Abs. 3 Satz 1 in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 30 Der Einspruch ist zulässig. In der Sache hat der Einspruch keinen Erfolg. 31 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 409/05
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Jahren 2006 und 2007 (Streitjahre) Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Mobilfunkanbietern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/12
2017-08-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung
...Seit 2005 hat er einen anderen Teil der Wohnung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die P GmbH vermietet. 5 Die Klägerin beauftragte einen Makler Anfang 2005 zunächst mit der Suche nach einem Mieter und ab April 2005 nach einem Käufer für die ihr geschenkte Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/15