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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
...September 2007 wurde der Beschäftigungsbetrieb, in dem der Kläger tätig ist, im Wege des Betriebsübergangs von der V C S GmbH (VCS), einer Tochtergesellschaft der DT AG, übernommen. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht. In der Folgezeit wendete die VCS auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger den zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen, zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 328/11
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 2. März 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Beklagte, eine Steuerberatersozietät, erbrachte für die im Bereich der Lagerlogistik tätige Schuldnerin allgemeine wirtschaftliche und steuerrechtliche Beratungsleistungen. Zur Abgeltung ihr zuvor in Rechnung gestellter Honorarforderungen überwies die Schuldnerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/11
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vier Windkraftanlagen (WKA) betreibt. Die Beigeladene ist im Jahr 2002 als Gesellschafterin aus der Klägerin ausgeschieden. Der Windpark wurde Ende 2001 in Betrieb genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Oktober 1976 in die Dienste der Beklagten, einem Unternehmen der Deutschen S-Gruppe, die zu diesem Zeitpunkt unter K GmbH firmierte. Seit dem 1. Januar 1999 ist der Kläger bei der Beklagten als Abteilungsleiter tätig. 3 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Protokollnotiz zur qualifizierten Öffnungsklausel: Bei gesetzlichen Änderungen zur Öffnung tariflicher Regelungen auf betrieblicher Ebene, die Abweichungen gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien erlauben, werden die Tarifvertragsparteien Verhandlungen aufnehmen.“ 3 Die in dem Rechtsstreit in den Tatsacheninstanzen noch als Klägerin zu 1) beteiligte S W GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09
2010-10-20
BFH 1. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung - Vertrauensschutz
...Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Besteuerung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr Verluste aus einer stillen Beteiligung steuermindernd zu berücksichtigen sind. 2 Die Klägerin ist eine GmbH mit einem zum 30. Juni endenden Wirtschaftsjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/08
2011-03-23
BAG 5. Senat, "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
...Eine Ausschlussfrist vereinbarten die Parteien nicht. 3 Die Beklagte setzte den Kläger - mit Ausnahme der Monate Juni und Juli 2006 - während der gesamten Beschäftigungsdauer im Rahmen einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung bei der C GmbH als Entwicklungsingenieur ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 7/10
2016-10-12
BSG 11. Senat, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer Auflage - tarifungebundener Leiharbeitgeber - Mischunternehmen - Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz - Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche - Geltungsbereich - Überwiegensprinzip - Industrieverbandsprinzip
...Der Streitwert wird endgültig auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Im Streit steht die Rechtswidrigkeit einer nachträglich erteilten und auf die Zeit vom 7.6.2010 bis 26.5.2011 befristeten Auflage zur Erlaubnis der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. 2 Die Klägerin ist eine nicht tarifgebundene GmbH, deren Unternehmensgegenstand auch die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/15 R
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)
...C-471/04 --Keller Holding GmbH--, Slg. 2006, I-2107, Rz 48, m.w.N.). 40 Der EuGH hat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum FZA indes ausdrücklich betont, das FZA sei unterzeichnet worden, nachdem die Schweizerische Eidgenossenschaft am 6. Dezember 1992 das Abkommen über den EWR zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/11
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Vielmehr heißt es in Nr. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags: „Der Beschäftigte verpflichtet sich, auf Anweisung des Arbeitgebers seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen in den Büros der DGB Rechtsschutz GmbH in der Region Nordwest zu erfüllen.“ 37 Anderweitige schriftliche oder mündliche Abreden behauptet der Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2018-02-23
BVerwG 7. Senat, Sperrmüll als gemischter Abfall
...GmbH für die Klägerin bei dem Beklagten die beabsichtigte unbefristete gewerbliche Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/16
2016-02-18
BFH 5. Senat, Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
...Unternehmensgegenstand der Klägerin, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine teilprivatisierte GmbH-- war u.a. der Betrieb einer Campusrestauration (Studierendenmensa). In den Streitjahren (2005 bis 2007) erbrachte sie Restaurationsleistungen an immatrikulierte Studierende und andere Gäste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/14
2018-06-19
BSG 1. Senat
...Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus -, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 R
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel
...GmbH (im Folgenden: F.), überträgt, wobei dann die Beklagte die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch die F. übernimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/10
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Jahren 2009 bis 2012 (Streitjahre) als Reiseveranstalterin unternehmerisch tätig. 2 Sie hatte in den Streitjahren bei der A mit Sitz in X (Österreich) Reisevorleistungen zur Durchführung von in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ausgeführten Radtouren bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/16
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen
...GmbH firmierte, bietet Beratung und Dienstleistungen in der IT an. Der Beigeladene zu 1. bietet seit 2004 ebenfalls entsprechende Leistungen als Einzelunternehmer an. Für November 2004 wurde für ihn zuletzt ein Beitrag zur GRV gezahlt. Im streitbefangenen Zeitraum war er im Rahmen von zeitlich begrenzten Einsätzen in Drittunternehmen, den sog Endkunden, ausschließlich für die Klägerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 R
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) im Jahr 2004 mit Fliesen-, Ab-dichtungs- und Estricharbeiten im Rahmen des Baus eines Regionalbades....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/15
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auswahl von Fruchtsäften und Schorlen findet man bei der Bucher Bräu Grafenau Brauerei (www.bucher-braeu.de); 42 - Verschiedene Fruchtsaftgetränke kann man auch bei der Brauerei Hacklberg erwerben (www.hacklberg.de); 43 - Die Brauerei Clemens Härle ergänzt ihr Sortiment durch alkoholfreie Erfrischungsgetränke und Fruchtsäfte (https://de.wikipedia.org/wiki/Brauerei_Clemens); 44 - Die Karlsberg Brauerei GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2016-06-09
BAG 6. Senat, Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters. 2 Die Klägerin war bei der Firma D GmbH & Co. KG (im Folgenden Schuldnerin) seit dem 1. Juli 1992 als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt. Bei der Schuldnerin war ein Betriebsrat gebildet. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 405/15
2010-06-24
BVerwG 3. Senat
...Über den Abgabevorgang werden verschiedene Daten im Terminal gespeichert. 2 Ergänzend hat der Kläger einen Servicevertrag mit der Visavia Services GmbH abgeschlossen. Die Gesellschaft bietet das System MediTerminal24 an; Leistungsgegenstand ist die Übernahme der pharmazeutischen Beratung einschließlich der Arzneimittelabgabe über das Visavia-Terminal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/09