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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
...April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 56 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG). Um solche Belastungen zu vermeiden, bedarf es im Zusammenhang mit § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG jedoch keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 15/15
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
...Von Rechts wegen 1 Im März 2006 entschloss sich der Kläger auf Vermittlung einer GmbH zum Kauf einer noch zu sanierenden Eigentumswohnung. Verkäuferin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafterin u.a. die Rechtsvorgängerin der Beklagten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/14
2015-05-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
...April 2000 bei der H GmbH beschäftigt. Dieser Vertrag ersetzt alle vorausgegangenen Vereinbarungen zwischen den Parteien. § 2 Arbeitsgebiet Frau Dr. S setzt ab 01.12.2007 Ihre Tätigkeit im Geschäftsbereich Congresse fort. … § 4 Vergütung/Gehalt Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/13
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Juli 1985 - Rs. 220/84, AS-Autoteile Service GmbH/Malhé, Slg. 1985, 2273 Rn. 12, 19 zu Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...GmbH (im Folgenden: M. ), von Werbeträgern (Print- und audiovisuelle Medien) erhalten haben. 2 Die Klägerin und die Beklagte zu 1 schlossen unter dem Datum des 29. Juni/2. Juli 2004 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Serviceleistungen, der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose - freiwillige vorprozessuale Übergabe von Behandlungsunterlagen an MDK durch Krankenhaus - kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige erst nach Ablauf der sechswöchigen Anzeigefrist
...Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus -, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind. 15 Die Anwendung der DKR und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-10-GM und des Operationen- und Prozedurenschlüssels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/13 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
...Die GbR wurde durch Einbringung aller Anteile in eine GmbH im Jahr 2011 vollbeendet. 2 Neben der GbR und einer weiteren Gemeinschaftspraxis für Radiologie betrieb S in X eine radiologisch-nuklearmedizinische Praxis als Einzelunternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/14
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...GmbH als besonders großer Mobilfunkanbieter ihren Kunden ein solches Pfand nicht abverlangt. 29 Fehl geht auch die Beanstandung der Revision, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vortrag der Beklagten befasst, ein ihr etwa angelasteter "Datenskandal" sei für sie als kleineres Telekommunikationsunternehmen existenzbedrohend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 21. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme eine Vereinbarung gemäß § 28 Abs. 2 SprAuG (SprAV). In dieser heißt es ua.: „… 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 760/14
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Januar 2010 veröffentlicht worden ist, hat die W…… GmbH & Co. KG mit am 23. April 2010 eingegangenem Schriftsatz unter Zahlung der Einspruchsgebühr und unter Auseinandersetzung mit dem Gegenstand des Streitpatents anhand von mehreren Druckschriften und einer geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung Einspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...GmbH (im Weiteren: Absenderin) beauftragte die Beklagte zu 1 damit, den in Orsava in Rumänien neu gefertigten Schiffsrumpf (im Weiteren: Kasko) des Tankschiffs "Mo. " in die Niederlande zu schleppen. Auf der Teilstrecke von Orsava nach Engelhartszell in Österreich ließ die Beklagte zu 1 den Transport von der Beklagten zu 2 vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Dezember 2014 kündigte die spätere Schuldnerin, die K GmbH & Co. KG, das Arbeitsverhältnis des Klägers, der leitender Angestellter war, zum 15. Januar 2015. Während des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens beantragte die spätere Schuldnerin in einem an den Klägeranwalt vom Arbeitsgericht formlos übersandten Anwaltsschriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...April 2016 als Anlage 2 eingereichten und den Zeitraum vor Anmeldung der Marke betreffenden Unterlagen (Technisches Merkblatt der Firma w…- GmbH für einen Doppeldecker LF, Stand Juli 2006, ein weiteres Technisches Merkblatt der Firma S… für einen „Späth Knoll Doppeldecker“ aus dem August 2006, eine Produktbeschreibung einer Kunststoff-Dispersionsfarbe des Typs Doppeldecker LF der Marke „Maxit" vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/17
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...GmbH & Co. KG in H. bei F. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
...Dieses wurde von einem Einzelunternehmen in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, von der nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts zunächst 12 % der Geschäftsanteile auf den Ehemann übertragen werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/16
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
...GmbH (fortan: Schuldnerin) war als Leasinggesellschaft tätig. Sie schloss Leasingverträge über Fahrzeuge ab. Hierzu verwendete sie allgemeine Leasingbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2014-03-12
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...GmbH tätig und räumlich getrennt von den Ostarbeitern der Firmen des G. T. gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/13
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Verbreitet wird Interim Management auch von Wirtschaftsprüfern angeboten. 40 - www.interim-management.de: LUDWIG HEUSE GMBH Projektliste; 41 - EO EXECUTIVES ONLINE: Der Interims-Bericht: Forschung und Analyse zum europäischen Interim-Management-Markt, 2011; 42 - www.wirtschaftsprüfer-muenchen.eu: Interim Management: „Hier können wir helfen, denn als Wirtschaftsprüfer sind wir in der Lage, uns schnell...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung zum Bestehen der Planrechtfertigung auf zwei Berichte der airsight GmbH aus den Jahren 2011 und 2016 gestützt (UA S. 77), diese als nachvollziehbar, plausibel und methodisch sachgerecht gewürdigt (UA S. 79) und damit erkennen lassen, dass es allgemeine Aussagen insoweit nicht für ausreichend erachtet. 27 b) Die Beschwerde will im Kern klären...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/18
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...GmbH" firmierte, betreibt in K. eine Autoreparaturwerkstatt. Aufgrund eines von den Parteien mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 geschlossenen "Autorisierten Jaguar Service-Vertrages" erhielt sie die Stellung eines "autorisierten Jaguar Servicebetriebes". Bis zum Jahr 2009 war sie daneben als Vertragshändlerin für Jaguar und Land Rover tätig. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14