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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Die Schuldnerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand darin besteht, sich als stille Gesellschafterin an einem Kreditinstitut zu beteiligen. Sie ist Emittentin von 2 Millionen untereinander gleichrangigen Schuldverschreibungen ohne feste Laufzeit mit einem Nennbetrag von jeweils 100 €, die im Februar 2004 ausgegeben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
...September 2010 - C-409/06, RIW 2010, 720 Rn. 69 = GewArch 2010, 442 - Winner Wetten GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/07
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2012-09-26
BAG 10. Senat, Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
.... … Im unverändert schrumpfenden inländischen Baumarkt ging die Bauleistung der H Bau GmbH gegenüber dem Vorjahreswert nochmals um 28,9 Prozent auf 273,4 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch
...GmbH & Co. OHG (im Folgenden: ...), des Kooperationspartners der Beigeladenen, zugeteilt. Unter dieser Festnetznummer ist der Kunde nur innerhalb des Nahbereichs erreichbar, während seine Erreichbarkeit unter der Mobilfunknummer - gegebenenfalls nach Anrufweiterleitung - unberührt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/09
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR Int. 2014, 459 Rn. 42 – CLORALEX; GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR Int. 2010, 129., Rn. 60 – [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...April 2005 (Anlage ASt 9, Bl. 134 GA) mit folgendem Text: "sobald wir eine ltd. sind müßte der name mondland ja eigentlich geschützt sein, immerhin haben wir dann gmbh rechte und ausserdem nutzen wir den namen seit 1999!!! die kriegen alle ne abmahnung!!!!!!!". Dies ergibt sich auch aus der E-Mail des Ehemanns der Antragstellerin vom 10. Mai 2006 (Anlage AG 2, Bl. 58 GA): "......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2014-08-21
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...Seit Anfang des Jahres 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft - der H K GmbH (im Folgenden: Tochtergesellschaft HK) - betrieben. Der Beklagte zu 1. war seit 1995 in dem Krematorium bei der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 655/13
2017-11-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen - Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h - Überschreitung des Maß des Notwendigen - kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen
...Der Streitwert wird für alle Rechtszüge auf 37 500 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Aufnahme eines Handbikes in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV). 2 Die klagende GmbH stellt Rollstuhlzuggeräte und Handbikes her, ua das "Speedy-Duo 2"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/16 R
2018-03-01
BFH 4. Senat, (Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils)
...., sind Kommanditisten der ebenfalls beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG). Vor dem Streitzeitraum (2007 bis 2010) waren sie mit Einlagen in Höhe von 38.346,89 € (Klägerin) und 58.231,85 € (Beigeladener zu 1.) an der KG beteiligt. 2 § 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung sah vor, dass die KG für jeden Gesellschafter neben dem festen Kapitalkonto ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/15
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Unterlassen einer UVP
...GmbH ... die Errichtung und der Betrieb einer Restabfallbeseitigungsanlage mit einer jährlichen Gesamtkapazität von 230 000 Mg/a (Megagramm pro Jahr), bestehend aus einer mechanisch-biologischen Behandlungsanlage und einer thermischen Abfallbehandlungsanlage mit 166 440 Mg/a Anteil an der Gesamtkapazität immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die mechanisch-biologische Behandlungsanlage wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/16
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
...GmbH & Co. KG und weitere Gesellschafter allgemein über die Gründe für die Stellung eines Insolvenzantrags, dessen Formalien, die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens und der Eigenverwaltung sowie die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Insolvenzplanes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
2010-10-20
BVerwG 6. Senat
...GmbH u. Co. OHG (im Folgenden: ...), des Kooperationspartners der Beigeladenen, zugeteilt. Unter dieser Festnetznummer ist der Kunde nur innerhalb des Nahbereichs erreichbar, während seine Erreichbarkeit unter der Mobilfunknummer - gegebenenfalls nach Anrufweiterleitung - unberührt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/09
2018-06-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
.... § 613a BGB auf die V C S GmbH (im Folgenden VCS) über, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Beklagten. Hierüber war der Kläger durch Unterrichtungsschreiben der VCS vom 26. Juli 2007 informiert worden. Mit Urteil vom 26. Mai 2011 (- 8 AZR 18/10 -) hat der Senat zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der VCS, ebenfalls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 100/17
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)
...Juli 1997) bei der (Fernschule) A-GmbH und aufgrund eines am 6./7. Oktober 1997 geschlossenen Ausbildungsvertrages einen Ergänzungslehrgang zu ATPL (für Fernlehrgangsteilnehmer; Beginn 6. Oktober 1997), die mit Prüfungen am 20. Oktober und 1. Dezember 1997 erfolgreich abgeschlossen wurden. 3 Seit 1998 war der Kläger als Verkehrsflugzeugführer tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/11
2013-10-17
BFH 4. Senat, Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
...Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin mehrerer Flugzeuge, die sie Dritten zur Nutzung überlässt. 2 Wegen anstehender Maßnahmen zur Anpassung der Flugzeuge an den jeweiligen Stand der Technik bildete die Klägerin regelmäßig Rückstellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/11
2016-12-20
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
.... - juris Rn. 640) hat den im Musterverfahren "insbesondere" von den Klägern zu 8 vorgebrachten Einwand, dass das in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) erarbeitete Flugbetriebskonzept, das bei Westbetrieb von einer Verlagerung der von den Parallelbahnen ausgehenden Abflüge auf Südwestrouten und damit einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 25/15
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 4. Oktober 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin waren die Eltern der Beklagten. Vertreten durch ihre Geschäftsleiter zahlte die Schuldnerin mittels 19 Überweisungen im Zeitraum vom 10. April bis 1. August 2012 einen Gesamtbetrag von 31.070 € auf ein Konto der seinerzeit 14 Jahre alten Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/16
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz
...GmbH & Co. OHG seien im Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt worden. Die vorgenannten sowie weitere Firmen wurden ausweislich der Adressliste, die dem Schreiben der Regionalniederlassung Rhein-Berg, Außenstelle Köln, des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2015 beigefügt war, nicht als TÖB, sondern als Leitungseigentümer angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16)