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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-03
BFH 8. Senat, Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
...Hat die fehlende Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens wie bei Komplementär-GmbH zur Folge, dass sich das Unternehmerrisiko auf eine unbeschränkte Haftung für die Schulden einer KG begrenzt und damit die Regelanforderungen an das Vorliegen mitunternehmerischen Risikos nicht erfüllt werden, kann Letzteres durch eine starke Ausprägung der Initiativrechte kompensiert werden (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 63/13
2017-11-07
BAG 1. Senat
...April 1993 zu einem Bruttomonatsentgelt iHv. ca. 1.634,00 Euro bei der S GmbH beschäftigt. Diese unterhielt Spielbetriebe in M, H und W und beschäftigte insgesamt ca. 82 Mitarbeiter. An den drei Standorten waren Betriebsräte gewählt; ein Gesamtbetriebsrat war gebildet. Am 6. Februar 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...November 2009 - C-402/07, C432/07, NJW 2010, 43 Rn. 42 - Sturgeon/Condor Flugdienst-GmbH und Böck/Air France SA). Nach der Stellungnahme der Kommission vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/12
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...GmbH & Co. OHG seien im Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt worden. Die vorgenannten sowie weitere Firmen wurden ausweislich der Adressliste, die dem Schreiben der Regionalniederlassung Rhein-Berg, Außenstelle Köln, des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2015 beigefügt war, nicht als TÖB, sondern als Leitungseigentümer angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2017-11-07
BAG 1. Senat
...März 1994 zu einem Bruttomonatsentgelt iHv. ca. 2.290,00 Euro bei der S GmbH beschäftigt. Diese unterhielt Spielbetriebe in M, H und W und beschäftigte insgesamt ca. 82 Mitarbeiter. An den drei Standorten waren Betriebsräte gewählt; ein Gesamtbetriebsrat war gebildet. Am 6. Februar 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 718/16
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...(http://www.athesiadruck.it/de, Bl. 35 GA); 51 - "Besser mulchen – wir haben den Bogen raus" für Mähmaschinen (Bl. 38 GA); 52 - "businessvitality Personalentwicklung auf den Punkt gebracht Wir haben den Bogen raus (http://www.business-vitality.eu/, Bl. 39 GA); 53 - "BIKAR-ALUMINIUM GmbH – Werk II ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...GmbH (fortan: Schuldnerin), das am 1. Juli 2005 eröffnet worden ist. Die Schuldnerin bot seit 1992 nach Maßgabe ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan auch: Vertragsbedingungen) Beteiligungen an einem Einlagenpool ("Managed Account") an, welche die Anleger am Erfolg oder Nichterfolg der von ihr, der Schuldnerin, betriebenen Optionsgeschäften teilhaben ließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 2) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob sich der Kläger auf den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch steuerliche Vorteile anrechnen lassen muss. 2 Der Kläger zeichnete am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 495/12
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse
...September 2007 wurde der Beschäftigungsbetrieb, in dem die Klägerin tätig ist, im Wege des Betriebsübergangs von der V C S GmbH (VCS), einer Tochtergesellschaft der DT AG, übernommen. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht. In der Folgezeit wendete die VCS auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin den zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen, zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 327/11
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Diese Verpflichtung ist vergleichbar derjenigen des Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund seiner Organstellung ebenfalls grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte gehalten ist (BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 23; BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung; BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG)
.... § 5 Abs. 3 BetrVG ist. 2 Die Arbeitgeberin ist ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Sie beschäftigt etwa 6.000 Arbeitnehmer in 22 Niederlassungen. Sie setzt 775 Wirtschaftsprüfer ein. 289 Wirtschaftsprüfer sind als Partner tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/10
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...GmbH (...), eine Tochtergesellschaft der Klägerin, die Errichtung einer neuen Fernwärmeleitung vom geplanten Kraftwerk D. 4 zum Anschlusspunkt der ...-Verbundleitung S.. Die Errichtungszeit sollte etwa 13 Monate betragen. Die Inbetriebnahme der Fernwärmeleitung sollte zusammen mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks D. 4 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...GmbH (im Folgenden: Investmentmanagerin) mit Sitz in Deutschland verwaltete Dach-Fonds sollte laut Konditionenblatt seinerseits in bis zu 40 Zielfonds investieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte; Verbot der Benennung des Honorararztes als originärer Wahlarzt
.... , Gemeinnützige GmbH als Krankenhausträgerin eine schriftliche Vereinbarung über die Erbringung ärztlicher Wahlleistungen. Für den Fachbereich Neurochirurgie wurde der Beklagte handschriftlich als Wahlarzt eingetragen. Die Patientin B. unterschrieb am 15. Dezember 2013 eine entsprechende Wahlleistungsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/17
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...August 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH (künftig: Schuldnerin). Der Beklagte war seit dem 14. März 2005 als Kraftfahrer/Bauwerker bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau). Es endete durch außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 1. Juli 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2013-03-19
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. 2 Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein als gemeinnützige Körperschaft anerkanntes Altenwohnheim ("Senioren-Wohnstift")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/10
2017-11-07
BAG 1. Senat
...September 1995 zu einem Bruttomonatsentgelt iHv. ca. 2.762,00 Euro bei der S GmbH beschäftigt. Diese unterhielt Spielbetriebe in M, H und W und beschäftigte insgesamt ca. 82 Mitarbeiter. An den drei Standorten waren Betriebsräte gewählt; ein Gesamtbetriebsrat war gebildet. Am 6. Februar 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
.... - „Mineralguß im Maschinenbau“, expert Verlag 1991, Seiten 59 - 62, 17 NK10 Anlagenkonvolut zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung eines Beschichtungsverfahrens zur Beschichtung von metallischen Maschinenteilen mit Mineralguss, durchgeführt von der Firma N… GmbH im Jahre 2000, 18 NK11 DE 26 39 845 C3, 19 NK12 US 5 580 611, 20 NK13 DE 1 696 287 A, 21 NK14 US 3 837 899, 22 NK15 Produktbroschüre...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die ebenfalls markenrechtlich relevanten Firmierungen lauteten X… KG(vormals X… GmbH) bzw. "X…"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Den Wert des Grundstücks bezifferte das Amtsgericht auf ca. 729.000 Euro (Fall 1 der Urteilsgründe). 6 Nach einer weiteren Wohnungsdurchsuchung der Steuerfahndung Ende 2007 entschlossen sich der gesondert Verfolgte K… und die Beschwerdeführerin, auf deren Namen eine GmbH zu gründen, um über diese den Fahrzeughandel des gesondert Verfolgten K… weiter betreiben und die daraus resultierenden Einnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14