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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...GmbH hatte bei der Klägerin zahlreiche Kraftfahrzeuge geleast. Am 5. Februar 2008 zog die Klägerin für 176 Verträge im Einzugsermächtigungsverfahren Leasingraten von zusammen 268.085,64 € durch Lastschrift von einem Bankkonto der Leasingnehmerin ein. Am 28. Februar 2008 erfuhr die Klägerin von Zahlungsschwierigkeiten der Leasingnehmerin und kündigte sämtliche Verträge fristlos. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2016 unter dem Namen "j… GmbH" firmiert hat. 19 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 12, hat die Widersprüche mit Beschluss vom 29. September 2016 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine Verwechslungsgefahr der angegriffenen Marke sowohl gegenüber der Widerspruchsmarke 303 28 260 als auch gegenüber der Widerspruchsmarke 30 2014 001 157 zu verneinen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...GmbH (im Folgenden: M.) bei. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte ebenfalls durch Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H. Gruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte. Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2011, Seite 138; Bertelsmann, Lexikon der Abkürzungen, 1994, Seite 163; Wörterbuch, Abkürzungen, garant Verlag GmbH, 2008, Seite 207). Dem entsprechend ist diese Abkürzung auch in englischsprachigen Wörterbüchern verzeichnet (siehe dazu Anlage 2 aus der Internetrecherche des Senats: Abbreviations Dictionary, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Gleichzeitig begründete der Kläger ein Arbeitsverhältnis mit der K D V S GmbH & Co. KG (im Folgenden KDVS). Mit Auflösungsvertrag vom 30. April 2005 beendeten die Parteien ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Dezember 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Die Schuldnerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand darin besteht, sich als stille Gesellschafterin an einem Kreditinstitut zu beteiligen. Sie ist Emittentin von 2 Millionen untereinander gleichrangigen Schuldverschreibungen ohne feste Laufzeit mit einem Nennbetrag von jeweils 100 €, die im Dezember 2002 ausgegeben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/14
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Denn ein Belastungsvergleich, aus dem sich für den Gesetzgeber Handlungspflichten hätten ergeben können oder müssen, sei noch nicht möglich, da die Entschädigung der Anleger der Phoenix Kapitaldienst GmbH noch andauere, so dass sich die auf die Institute der Beklagten zukommende Risikoaufteilung im Sinne einer endgültigen Gesamtbelastung gegenwärtig noch nicht absehen lasse (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Februar 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die I. (nachfolgend: I. ) schloss mit der Schuldnerin einen Werkvertrag über Bauarbeiten, die den "Brückenbau H. " nahe I. betrafen. Als Subunternehmer für die von ihr geschuldete Erstellung und Montage von etwa 200 m Straßengeländer setzte die Schuldnerin durch einen eigenständigen Vertrag den Beklagten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der Grundig Intermedia GmbH in Nürnberg (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...GmbH (fortan: Schuldnerin) beauftragte die Beklagte mit Vertrag vom 12. Juli 2007, Asphaltarbeiten auszuführen. Dem Vertrag lag die VOB/B zugrunde. Die Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Abschlagsrechnung über 52.019,14 €, welche die Schuldnerin am 3. September 2007 unter Wahrnehmung des eingeräumten Skontoabzugs bezahlte. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Juli 2003 C-280/00 --Altmark Trans GmbH--, Slg. 2003, I-7747, NJW 2003, 2515). 59 dd) Die Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage ist im Streitfall entscheidungserheblich. 60 Wäre nach Auffassung des EuGH ein Verstoß des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG gegen das Unionsrecht i.V.m. dem Neutralitätsprinzip zu bejahen, wäre der Klage stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...GmbH & Co. KG (fortan die KG). Mit Vertrag vom 8. Juli 2014 verkaufte die Klägerin das von der Beklagten erworbene Grundstück an die S. AG (fortan die AG). Bei dem Verkauf der Klägerin stellte sich heraus, dass die Grunddienstbarkeit nicht eingetragen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...März 1998 zu einem Bruttomonatsentgelt iHv. ca. 1.865,00 Euro bei der S GmbH beschäftigt. Diese unterhielt Spielbetriebe in M, H und W und beschäftigte insgesamt ca. 82 Mitarbeiter. An den drei Standorten waren Betriebsräte gewählt; ein Gesamtbetriebsrat war gebildet. Am 6. Februar 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Gleichzeitig begründete der Kläger ein Arbeitsverhältnis mit der K D V S GmbH & Co. KG (im Folgenden KDVS). Mit Auflösungsvertrag vom 30. April 2005 beendeten die Parteien ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Dezember 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Any style“; Govena (Elektronik, 2010): „Switch the mood“; Puma (2008): „Jump into your mood“; vgl. auch BPatG 29 W (pat) 8/15 – Moodmusic/Mood Media GmbH/MOOD MEDIA, unter Hinweis auf „mood advertising” = emotionale, stimmungserzeugende Werbung” sowie „Mood Marketing”)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Die Hausverwaltung L. und Partner GmbH hat ihren Vertrag mit der Gemeinschaft aus diesem Grund nicht mehr verlängert. Dies wiederholt sich jetzt in Bezug auf die erst seit dem 01.01.2016 amtierende Fa. A. Immobilien KG. Auch hier droht die Zerrüttung. Unter diesen Umständen wird die Gemeinschaft nötigenfalls keinen neuen Verwalter mehr finden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung zum Bestehen der Planrechtfertigung auf zwei Berichte der airsight GmbH aus den Jahren 2011 und 2016 gestützt (UA S. 74 f.), diese als nachvollziehbar, plausibel und methodisch sachgerecht gewürdigt (UA S. 77) und damit erkennen lassen, dass es allgemeine Aussagen insoweit nicht für ausreichend erachtet. 27 b) Die Beschwerde will im Kern klären...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/18
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...., Gutachten für die 3… GmbH, 8. Mai 2012, 1 S. Deckblatt und 13 S. 20 G8 O…, Univ.-Prof. Dr.-Ing., Gutachten zur Vorlage beim Bundesgerichtshof, 21. Juni 2012, 22 S. und Anlage (49 S.) 21 -- LG D…, AZ … vom 21. Juli 2017 22 -- LG D…, AZ … vom 18. August 2017 23 -- OLG D…, AZ … vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen - Hochzeitsrabatte
...Im Anschluss an die Jahresverhandlungen für 2009 führte Edeka in den ersten Monaten dieses Jahres sogenannte Sonderverhandlungen mit über 500 Lieferanten, darunter den Sektherstellern Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH (nachfolgend: Rotkäppchen-Mumm), Henkell & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 3/17