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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BFH 1. Senat, Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen
...Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften, die die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Großbritannien erzielt hat. 2 Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin --eine GmbH-- nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/09
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...GmbH bestellt. Der Beschluss wurde mit 98,4726 % der abgegebenen und 67,3886 % aller möglichen Stimmen angenommen. 1,5274 % der abgegebenen Stimmen richteten sich gegen die Beschlussvorlage oder enthielten sich. 4 Am 26. Oktober 2007 wurde die Immobilie zu einem Kaufpreis von 9.320.000 € verkauft. Zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 98/10
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis -...
...Nachdem die Abrechnungs GmbH die von der Beklagten vorgelegten Heilmittelverordnungen mit Rezeptbegleitschein (§ 302 SGB V) zur Bezahlung übersandt hatte, die mit dem Stempel und dem Institutskennzeichen der Physiotherapiepraxis in D. versehen waren, bezahlte die AOK Mecklenburg-Vorpommern die in Rechnung gestellte Vergütung. 4 Erst als sich die Beklagte am 7.7.2007 mit mehreren Heilmittelverordnungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 R
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...Treuhand GmbH (nachfolgend: P. ) im Rahmen eines umfassenden Treuhandvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht mit der Vornahme sämtlicher ihren Gesellschaftsbeitritt betreffenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte. Die P. erteilte dem Streithelfer der Klägerin (nachfolgend: Treuhänder), einem Steuerberater, eine ebenso umfassende Untervollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/13
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
...November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40) zur Wirksamkeit einer Anmeldung nicht in Frage gestellt, dass eine juristische Person, deren Rechtsvorgängerin (GmbH) in der NS-Zeit eine Beteiligung im Wert von ca. 49 % des Aktienkapitals einer anderen Gesellschaft aufgeben musste, die Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 106/09
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...GmbH (Anlage B 15) seien zu dem Ergebnis gelangt, dass die Transportverpackung unzureichend gewesen sei, weil es an einer Verschraubung der Maschine mit dem Holzboden gefehlt habe, so dass sie während der Beförderung ständig im Transportbehälter (Holzkiste) habe hin- und herrutschen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40) zur Wirksamkeit einer Anmeldung nicht in Frage gestellt, dass eine juristische Person, deren Rechtsvorgängerin (GmbH) in der NS-Zeit eine Beteiligung im Wert von ca. 49 % des Aktienkapitals einer anderen Gesellschaft aufgeben musste, die Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 105/09
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...GmbH bestellt. Der Beschluss wurde mit 98,4726 % der abgegebenen und 67,3886 % aller möglichen Stimmen angenommen. 1,5274 % der abgegebenen Stimmen richteten sich gegen die Beschlussvorlage oder enthielten sich. 4 Am 26. Oktober 2007 wurde die Immobilie zu einem Kaufpreis von 9.320.000 € verkauft. Zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/10
2015-09-24
BVerwG 5. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
...GmbH geworden. Deren Geschäftsanteile seien von der Beigeladenen gehalten worden. 8 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Infolge der Abtretung ihrer Rechte an der D. AG sei die Klägerin nicht mehr entschädigungsberechtigt. Die Annahme der Revision, die Enteignung der Vermögenswerte der D. AG in O. und die Sitzverlegung der D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/14
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
...GmbH & Co. KG [= Klägerin] entwickelt und vertreibt sehr wirksame und industrietaugliche antibakterielle Additive. [...]. Unser Unternehmen greift auf internationale Patente und mehr als 15 Jahre Entwicklungsarbeit zurück, die ihre Wurzeln in der Medizin hat. Dabei entstand eine Familie höchst wirksamer antibakterieller Additive - die S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 219/16
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...März 2009 (EuZW 2009, 304 - Turgay Semen/Deutsche Tamoil GmbH) aufgestellten, bei der Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF zu beachtenden Grundsätze bleiben damit für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, juris Rn. 33, und vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09, BB 2010, 1685 Rn. 13, jeweils mwN). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/09
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Angaben zu Umsätzen oder zum Umfang der in den letzten Jahren unter der Marke "Active Philanthropy" durchgeführten einschlägigen Aufträge hat sie trotz gerichtlicher Aufforderung nicht gemacht, obwohl auch eine gemeinnützige GmbH, wie die Anmelderin nicht in Abrede stellt, Umsätze machen und Gewinne erzielen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
...Die Beschwerdeführerin zu 1), eine GmbH, ist ein Bauunternehmen mit den Schwerpunkten Verkehrswegebau, Ingenieurhoch- und -tiefbau, Rekonstruktion von Bestandsbauwerken sowie Schlüsselfertigbau....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3222/09
2016-09-01
BFH 6. Senat, Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
.... % der Aktien hielt die B-GmbH. Die übrigen ... % hatte die D-AG übernommen. 4 Die D-AG veräußerte am ... 2002 ... % des Grundkapitals der A-AG an Frau F. Weitere Aktien überwiegend mit der WKN Y verkaufte die D-AG am ... 2003 zum Preis von ... € an die Fondsgesellschaft L....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/15
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des Stammkunden
...C-348/07, EuZW 2009, 304 - Turgay Semen/Deutsche Tamoil GmbH) aufgestellten, bei der Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF zu beachtenden Grundsätze (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, zur Veröffentlichung bestimmt, juris, Tz. 33; Staub/Emde, HGB, 5. Aufl., Vor § 84 Rdnr. 14; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 89b Rdn. 24; Thume in: Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/09
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz
...April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/16
2018-03-22
BSG 5. Senat
...Die Beklagte wertete das Schreiben des Klägers als Überprüfungsantrag, den sie nach erfolglosen Ermittlungen bei den Rechtsnachfolgern der damaligen Beschäftigungsbetriebe sowie der Archivfirma GmbH mit Bescheid vom 30.5.2011 ablehnte. Der Widerspruch des Klägers war erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/17 R
2017-05-04
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
.... - juris Rn. 640) hat den im Musterverfahren "insbesondere" von den Klägern zu 8 vorgebrachten Einwand, dass das in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) erarbeitete Flugbetriebskonzept, das bei Westbetrieb von einer Verlagerung der von den Parallelbahnen ausgehenden Abflüge auf Südwestrouten und damit einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 57/15
2010-04-29
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit)
...Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind. 1 Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378). 2 Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/09 R
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 2001 in München; 17 A8 Broschüre der Firma Lehnhoff Hartstahl GmbH, angeblich verteilt auf der Messe „Bauma 2001“; 18 A9 Katalog-Auszug „Lehmatic® Schnellwechselsysteme“, angeblich verteilt auf der Messe „Bauma 2001“; 19 A10 WO 98/46835 20 A11 AT 413 117 B mit Anmeldungsunterlagen A12 21 und vertreten die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber K1 sei. 22 Die Gegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 21/14 (EP)