7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-13
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten (europäisches Patent)“ – zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der Technik
....], Fachwissen Bekleidung, Verlag Europa-Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co., 6. Aufl., 2001 (S. 83) K20b: H. Eberle, H. Hermeling [u. a.], Clothing Technology … from fibre to fashion, Verlag Europa-Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co., Third English Edition 2002 (S. 83), K21: „Knitting“ - Wikipedia, the free encyclopedia, Recherche und Ausdruck vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 45/12 (EP)
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...M… GmbH) hat mit Schriftsatz vom 4. Juli 2016 den Beitritt zur früheren Klage der Fa. H… Co. Ltd. als Klägerin erklärt. 37 Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 11. August 2016 zugeleitet; auf den Hinweis wird Bezug genommen. 38 Mit Schriftsatz vom 4. November 2016 hat die frühere Klägerin Fa. H… Co. Ltd. ihre Klage zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
...Dabei berücksichtigte der Beklagte die von der Landeshauptstadt Dresden am 24.11.2011 beschlossene Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) vom 24.10.2011 zur Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Dresden (im Folgenden: IWU-Gutachten)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Bei der gebotenen Schätzung lege das Gericht als jährlichen Basiswert der Prämienhöhe jeweils den im Planjahr erzielten durchschnittlichen Bruttomonatslohn zugrunde, der in den Lohnbescheinigungen der Rhenus Office Systems GmbH vom 12.8.2010, also ohne die zusätzlichen und im Bescheid vom 7.10.2011 bereits berücksichtigten Belohnungen im Bergbau, ausgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/17 R
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Februar 2005 durch die I… GmbH angemeldete Wortmarke 2 smartbook 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/11
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 42, Rdnr. 75). 31 Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Anordnung der Verfügungsbeschränkung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich auf das Vermögen der I… AG als ehemalige Inhaberin der angegriffenen Marke bezogen. 32 Die I1… GmbH als ihre jetzige Inhaberin und Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist von diesen Maßnahmen hingegen nicht betroffen. 33 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, (Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
...Transport GmbH an ihre Konzernmutter abgeführte Gewinnertrag Grundlage für die Bestimmung des Marktwerts sein, weil die Gewinnabführung innerhalb des Konzerns jedenfalls zum Kaufzeitpunkt im Mai 2005 in weitem Rahmen frei gestaltet werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/11
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Bei einem Grundkapital der Ende 1998 als GmbH gegründeten, Anfang 2000 in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Beklagten in Höhe von 767.000 €, dessen Erhöhung auf 5 Mio. € der Beklagten nach § 1 Nr. 3 GV vorbehalten ist, und einem stillen Gesellschaftskapital von bis zu 250 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 383/12
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - BAGE 138, 197), nahm die R S GmbH mit Schreiben vom 29. Juli 2010 eine Nachberechnung des Ruhegelds nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Monate ab September 2004 vor und zahlte noch im Juli 2010 den Differenzbetrag für die Vergangenheit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches können die Kapitalgesellschaften, die Gesellschaften des Handels- und des Bürgerlichen Rechts wie auch Vereine jeweils nur Träger eines einheitlichen Unternehmens sein (BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2015-06-16
BAG 3. Senat
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 13,58 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/13
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - Ausbildung - Schüler - Tarifvertrag - Analogie - stimmiges Konzept - Lücke - Systematik - Verzögerungsschaden)
...GmbH eine Ausbildung zum Fachinformatiker - Fachrichtung Anwendungsentwicklung, die er am 15.6.2000 erfolgreich abschloss. Nach dem Ende der Ausbildung schied er aus dem Unternehmen aus und nahm ein Informatikstudium auf. 4 In dem Bescheid vom 4.6.2004 stellte der Rheinische GUV fest, dem Kläger stehe ab 1.7.2000 höhere Verletztenrente zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/11 R
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
...Seit August 1995 betreibt sie zwei Tankstellen, die seit der Umwandlung dieser Betriebe in eine GmbH im Jahr 1996 von ihr als Geschäftsführerin geleitet werden. 3 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 31. August 1994 bescheinigte der Beklagte der Klägerin die Niveaugleichheit ihres Abschlusses mit einem entsprechenden Abschluss an Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/16
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...GmbH (A. ), M. K. und D. , involviert gewesen sein. 6 Aus dem Kreis der Anleger des von C. H. betriebenen Anlagemodells hatten sich mehrere Gruppierungen gebildet, die ihr eingebrachtes Geld zurückerlangen wollten. Zu einer dieser Anlegergruppen gehörte auch der ebenfalls gesondert verfolgte Au. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Januar 2014 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „N GmbH“ gemäß §§ 190 ff. UmwG umgewandelt. 4 Die E AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“, dessen Ziel die konzernweite Einsparung von 1 Mrd. Euro jährlich war, wozu der gesamte Personalbereich mit 350 Mio. Euro beitragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/13
2016-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
...GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) zunächst an die beklagte Sparkasse und später an die Klägerin übereignete. 2 Die Beklagte war die Hausbank der Insolvenzschuldnerin, die mit Sportartikeln, insbesondere Textilien und Schuhen, handelte und über deren Vermögen im September 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/14
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - BAGE 138, 197), nahm die R S GmbH mit Schreiben vom 29. Juli 2010 eine Nachberechnung des Ruhegelds nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Monate ab März 2005 vor und zahlte noch im Juli 2010 den Differenzbetrag für die Vergangenheit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13
2014-12-09
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...November 2006 teilte die E Support GmbH dem Kläger seinen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz mit 18,28 % mit. 7 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 323/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Januar 2014 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „N GmbH“ gemäß §§ 190 ff. UmwG umgewandelt. 4 Die E AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“, dessen Ziel die konzernweite Einsparung von 1 Mrd. Euro jährlich war, wozu der gesamte Personalbereich mit 350 Mio. Euro beitragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/13
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Januar 1990 in einem Arbeitsverhältnis als Flugkapitän mit der S GmbH, das später auf die Beklagte überging. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09