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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Niedersachsen Ports" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
....: „Wilhelmshaven Port“, „Rostock Port“, „JadePort“, „Hamburg Port Consulting GmbH“, „bremenports“. Zudem wird der Begriff „Port“ auch über seinen ursprünglichen Sinn hinausgehend allgemein zur Bezeichnung eines Ziel- oder Ausgangsortes verwendet (vgl. z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 18/10
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...GmbH als sogenannte "Masterdistributorin" und von dieser beauftragte Untervermittler vertrieben. 4 Geworben durch einen dieser Untervermittler schloss auch die Klägerin bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag "Wealthmaster Noble" mit Versicherungsbeginn zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2012-10-17
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung iS des § 96 SGG - Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs - kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung der Berufsausübungsgemeinschaft)
...GmbH", das mit Beschluss vom 21.3.2007 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wurde. Zum ärztlichen Leiter wurde der Beigeladene zu 3. bestimmt. Die Beigeladenen zu 2. und 3. sowie Frau Doc. G. verzichteten auf ihre Zulassung gemäß § 103 Abs 4a Satz 1 SGB V, um ab dem 1.4.2007 als Angestellte des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/11 R
2017-08-24
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsstilllegung - erfolgloser Lohnverzicht
...Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bewilligung von Alg an die Klägerin zu deren Gunsten zu korrigieren ist. 2 Die Klägerin war bis 30.6.2012 bei der T GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Kundenberaterin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/16 R
2015-07-07
BFH 1. Senat, Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2008 verheiratet, hatte einen Wohnsitz im Inland und war Angestellter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ). Bei der GTZ --seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/13
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Da dem von ihr vorgelegten Gutachten der TNS Infratest GmbH vom September 2008 (Bl. 13 - 65 VA) eine im Juli/August 2008 durchgeführte Meinungsumfrage zugrunde liege, biete dieses Gutachten keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt, am 5. November 2008, sowie zum Entscheidungszeitpunkt, am 17. Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 163/10
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
...GmbH (nachfolgend Zedentin) gegen die Voreigentümerin in Höhe von 14.823,31 €, die ihm von der Zedentin mit Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 abgetreten worden waren. 2 Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld. Der Beklagte nimmt für den Fall seines Obsiegens den Kläger widerklagend auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/16
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
...Das Landgericht Nürnberg hat dementsprechend im Juli 2009 der Goldgas Stadtwerke GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, die Bezeichnung Stadtwerke zu benutzen (Beschl. v. 9. Dezember 2008 - 3 O 10286/08, IR 2009, 40). 48 Entsprechendes gilt für Bezeichnungen, wie "Staatsballett", "Staatszirkus" - selbst wenn sie nicht existieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/11
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 130/14
2010-07-01
BFH 4. Senat, (Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die medizinische Produkte entwickelt, produziert und vertreibt. Sie gehörte im Streitjahr (2000) zum Konzern der X AG, der der Anschlussprüfung unterlag. 2 In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2000 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/07
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Darin heißt es wie folgt: „Vertrag über freie Mitarbeit Zwischen Zirkus P GmbH & Co. KG (… „Firma“) und Truppe C (4 Artisten) (… „Mitarbeiter“) vertreten durch den Truppenchef Herrn M wird folgender Vertrag über freie Mitarbeit vereinbart: § 1 Tätigkeit Der Mitarbeiter wird mit Wirkung ab 04....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2013-08-21
BFH 1. Senat, Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
...In der Sache streitig ist die Berechtigung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Bildung von Rückstellungen für Rekultivierungen in den Streitjahren 2002 bis 2004. 2 Gegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist u.a. die Förderung, die Veredelung und die Veräußerung von Kies und Sand. Die Förderung erfolgte in der Grube X, einem gepachteten Grundstück in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 60/12
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...GmbH. Mit Feststellungsbescheid vom 4. Juli 2007 wurde die Klägerin für das Jahr 2006 zu einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe in Höhe von 31 200 € herangezogen. Dies wurde damit begründet, dass die Klägerin nach den Berechnungen des Integrationsamts der Beklagten im Jahr 2006 durchschnittlich 267 Personen beschäftigte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen
...Zu diesem Zeitpunkt war EB Alleingesellschafterin der Klägerin, einer GmbH, und hielt überdies Anteile an der C. BV (Cu. ; nachfolgend: C. ). 2 Auf der Grundlage des im Januar 2001 durch die Beklagte zu 1 vorgelegten steuerlichen Gesamtkonzeptes gründete EB die (eigennützige) E. Stiftung (nachfolgend: Stiftung) in Liechtenstein und übertrug in Vollzug der am 15. Mai 2001 und 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/15
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
.... - Brünsteiner GmbH u.a. ./. BMW). Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass diese von dem Gerichtshof zu Art. 5 Abs. 3 der GVO 1475/95 entwickelten Grundsätze auch für die Auslegung des inhaltlich übereinstimmenden Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii der GVO 1400/2002 heranzuziehen sind (Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/09
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung
...November 2007 einen Kaufvertrag, durch den die Verkäuferin mehrere Grundstücke an die Kostenschuldnerin, eine GmbH, veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/10
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 – Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; GRUR 2006, 229 – BioID). 21 2. Diesen vorgenannten Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das angemeldete Zeichen „Substantial Media“ im verfahrensgegenständlichen Umfang nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Soweit die Bezeichnung „Stevi“ in Wortkombinationen benutzt wird, wie z.B. auch die von der Löschungsantragstellerin genannten Bezeichnungen „Stevi aktiv“ und „SteviGold“ der Firma P… GmbH oder der Firma M…- … Ltd. handelt es sich dabei um eingetragenen Marken, nämlich die entsprechenden Gemeinschaftsmarken 010279545 und 010167121 und damit um eine kennzeichnungsmäßige und nicht um eine beschreibende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/12
2016-06-15
BFH 1. Senat, (Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb)
...Ditz/ Tcherveniachki, Deutsches Steuerrecht 2012, 1161; Schwedhelm/ Olbing/Binnewies, GmbH-Rundschau 2012, 1282). Vielmehr sind auch Gemeinkosten Gegenstand einer veranlassungsbezogenen Zuordenbarkeit und können deshalb --wie im Streitfall-- in die Beteiligungsveräußerung einzubeziehen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Soweit dies nicht möglich ist, erhalten diese Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge Angebote zumutbarer freier Arbeitsplätze (Kaskaden-Modell): a in der Postbank AG b im Postbank Konzern c im Finanzdienstleistungs-Bereich der Deutschen Post AG d in der i GmbH e in den übrigen Bereichen der Deutschen Post AG … 2 Sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14