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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung und die Kündigung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung sowie die hierfür zu entrichtenden Entgelte sind in Standardverträgen geregelt, welche die Klägerin als V.Süd GmbH, die im November 2011 in V.Deutschland GmbH umfirmiert wurde, mit der Beigeladenen abgeschlossen hat. 2 Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Beklagte mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/13
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...In der vertragsärztlichen Verordnung vom 1.8.2012 war allerdings noch ein spezielles Fabrikat genannt, nämlich ein Scalamobil, das es ausweislich des in den Akten befindlichen Bestellformulars des Herstellers, der Ulrich Alber GmbH, damals in den Ausführungen S 28, S 30 IQ und S 31 gab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Soweit sie Handlungsbedarf sehe, werde sie sich mit der Klägerin in Verbindung setzen (Schreiben vom 6.4. und 25.10.2004). 3 Die Beklagte schloss am 18.12.2003 mit der Firma "rehaVital Gesundheitsservice GmbH" (im Folgenden: rehaVital) einen zwischenzeitlich mehrfach fortgeschriebenen Rahmenvertrag (im Folgenden: rehaVital-Rahmenvertrag); eine Ausschreibung ist dem nicht vorangegangen. rehaVital ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mit: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2009 sowie zum 31.12.2012 … Obwohl Ihre Betriebsrente rückwirkend zum 31.12.2006 nach § 16 BetrAVG angepasst wurde und daher erst im Jahr 2009 zur nächsten Prüfung ansteht, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG bereits jetzt entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2010 um insgesamt 3 % brutto anzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/09
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...GmbH stellte fest, dass dieser Film am 15. Mai 2010 um 03:38 Uhr und am 16. Mai 2010 um 21:57 Uhr über eine Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten wurde. Die IP-Adressen, über die der Film zu den genannten Zeiten bereitgehalten wurde, waren nach Auskunft der Deutschen Telekom AG einem von den Beklagten unterhaltenen Internetanschluss zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/14
2016-11-23
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
...Juni 2013 mit folgendem Wortlaut aushängte: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass der Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrats im Betrieb M e.K. und S GmbH in seiner Sitzung am 10.06.2013 den Erlass folgenden Wahlausschreibens beschlossen hat: Die Betriebsratswahl findet am 24.07.2013, 10:00-18:00 Uhr, Wahlvorstands-/Betriebsratsbüro im Restaurant A-F statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/15
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2016 (Bl. 367 GA) zahlreiche Beispiele angeführt hat, darunter P 2 – die Zweite Post, Morgenpost Briefservice GmbH, Oekopost Deutschland GmbH, Neopost, Märkische Post, GEA Post-Service etc.. 68 bbb) Die in identischer Schriftart und Schriftgröße vor und nach dem Wort „Post“, platzierten Wortelemente „Main“ und „Logistik“ treten nicht in einer Weise zurück, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge, FPVen) und von der InEK GmbH zertifizierte Groupierungsprogramme (vgl § 1 Abs 6 S 1 FPV 2009) konkretisiert (wegen der weiteren, auch gerade das Jahr 2009 betreffenden Einzelheiten vgl BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 5 RdNr 13 f; zur rechtlichen Einordnung des Groupierungsvorgangs vgl BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF
...Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, betreibt in Sachsen eine Legehennenanlage mit über 780.000 Legehennenplätzen. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen (so genannten Legebatterien) gehalten. Der schon zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik existierende Betrieb wurde nach der Wiedervereinigung von der Treuhandanstalt übernommen und in eine GmbH umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1627/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mit: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2009 sowie zum 31.12.2012 … Obwohl Ihre Betriebsrente rückwirkend zum 31.12.2006 nach § 16 BetrAVG angepasst wurde und daher erst im Jahr 2009 zur nächsten Prüfung ansteht, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG bereits jetzt entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2010 um insgesamt 3 % brutto anzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mit: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2009 sowie zum 31.12.2012 … Obwohl Ihre Betriebsrente rückwirkend zum 31.12.2006 nach § 16 BetrAVG angepasst wurde und daher erst im Jahr 2009 zur nächsten Prüfung ansteht, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG bereits jetzt entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2010 um insgesamt 3 % brutto anzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 525/09
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin), die eine Spedition betrieb. Auf den gegen die Schuldnerin gestellten Insolvenzantrag wurde der Beklagte durch Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 19. Februar 2009 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin), deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte war, Kredite. Der Beklagte verbürgte sich in einer formularmäßigen Erklärung vom 17. Mai 2000 für alle Ansprüche der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung selbstschuldnerisch bis zu einem Höchstbetrag von 120.000 DM. In dieser Erklärung heißt es u.a.: "3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 417/11
2012-02-23
BFH 4. Senat, (Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
...Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten stellte die Klägerin den Tagungsbetrieb 1995 ein und verpachtete das gesamte Objekt zunächst an die B GmbH. Ab Herbst 1998 stand das Objekt leer. Am 21. Oktober 1999 wurde das gesamte Grundstück für 1,4 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/09
2011-09-15
BFH 5. Senat, (Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Lufttransportunternehmen zur Personenbeförderung. Fluggäste konnten nach den Vertragsbedingungen der Klägerin Flüge zu allgemeinen Konditionen mit Rücktritts- und Umbuchungsmöglichkeit oder zu preislich ermäßigten Sonderkonditionen ohne Rücktritts- und ohne Umbuchungsmöglichkeit sowie ohne Erstattung des Flugpreises buchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/09
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Zu diesem Zeitpunkt war er bei der Firma GmbH & Co KG S. beschäftigt. Mit Schreiben vom selben Tag hatte er seinen Arbeitgeber gebeten, mit ihm eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit ab 1.1.2008 zu vereinbaren; er begründete dies mit der geplanten gesetzlichen Anhebung der Altersgrenze bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeitarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B
2010-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
...Vertriebs GmbH" (nachfolgend: A.) und dem irakischen Ölministerium vermittelt haben. I. ist weltweit der einzige Lieferant von TEL. 4 aa) Das Programm "Oil for food" diente dazu, dem Irak den Verkauf seines Erdöls zu ermöglichen unter der Voraussetzung, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Öls zur Bezahlung von humanitären Lieferungen für das irakische Volk verwendet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 334/10
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
...Soweit dies nicht möglich ist, erhalten diese Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge Angebote zumutbarer freier Arbeitsplätze (Kaskaden-Modell): a in der Postbank AG b im Postbank Konzern c im Finanzdienstleistungs-Bereich der Deutschen Post AG d in der i GmbH e in den übrigen Bereichen der Deutschen Post AG … 2 Sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
2016-04-12
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...Dezember 2007 schloss die Beklagte mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den „Manteltarifvertrag Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH“ (im Folgenden MTV UKGM), der am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Dieser Tarifvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „§ 29 Erholungsurlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 659/14
2015-09-24
BFH 5. Senat, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH nach österreichischem Recht-- übt ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Österreich aus. 2 Mit dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/14