224

Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Machu Picchu" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Februar 2017 beigefügten Unterlagen zu den Themen und Titeln von Spielautomaten, Brett-, Computer- und Online-Spielen: Inka, Azteken, Maya, Pyramiden), beinhalten Gesellschafts-, Computer- und Glücksspiele häufig Spielideen und -stränge, die sich inhaltlich thematisch rund um historische Städte und alte (versunkene) Kulturen drehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/15
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Gesellschaftsspiele; Gewichthebergürtel [Sportartikel]; Gleitschirme [Paraglider]; Glöckchen für Christbäume; Golfhandschuhe; Golfschläger; Golftaschen, mit oder ohne Räder; Gymnastik- und Turngeräte; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Hängegleiter; Hanteln; Harpunengewehre [Sportartikel]; Harz (Kolofonium) für Athleten; Haspeln für Drachen; Hockeyschläger; Hufeisenspiele; ln-line Rollskates; Jetons für Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...[Erziehung]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Dienstleistungen von Diskjockeys; Dienstleistungen von Dolmetschern; Dienstleistungen von zoologischen Garten; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von Spielen im Internet; Erstellen von Untertiteln; Filmvorführungen in Kinos; Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Einen Teil dieses Betrages, den er u.a. für teils hochspekulative Wertpapiergeschäfte aber auch für die Teilnahme an Glücksspielen eingesetzt hatte, führte er später an das Gesellschaftsvermögen zurück. 6 Der Senat hob das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf, weil die zuständige Strafkammer unberücksichtigt gelassen hatte, dass nach der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Auch das ausdrückliche Verbot zum Glücksspiel gezielt anreizender oder ermunternder Werbung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV a.F.) fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Unterrichtszwecke; Zusammenstellung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen, Rundfunk- und Fernsehunterhaltung, Filmvorführungen in Kinos; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von Spielen in Computernetzwerken und im Internet; Betrieb von Museen (Darbietung, Ausstellungen); Musikdarbietungen, Orchesterdarbietungen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Lotterien und Glücksspielen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; digitaler Bilderdienst; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Durchführung von Spielen im Internet; Erstellen von Bildreportagen; Erstellen von Untertiteln; Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion; Filmverleih (Vermietung von Kinofilmen); Fotografieren; Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2012-05-16
BFH 11. Senat, Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
...Der Wortlaut des § 4 Nr. 28 UStG ist jedoch nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG "steuerfreie Tätigkeit" als das Betreiben (die Tätigkeit) von steuerfreiem Glücksspiel zu verstehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/10
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Unterrichtszwecke; Zusammenstellung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen, Rundfunk- und Fernsehunterhaltung, Filmvorführungen in Kinos; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von Spielen in Computernetzwerken und im Internet; Betrieb von Museen (Darbietung, Ausstellungen); Musikdarbietungen, Orchesterdarbietungen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Lotterien und Glücksspielen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Auch das ausdrückliche Verbot zum Glücksspiel gezielt anreizender oder ermunternder Werbung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV a.F.) fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/12
2017-05-22
BFH 5. Senat, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
...Leitsatz 1 des EuGH-Urteils Metropol lautet: "Art. 401 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/16
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...August 1999 VII B 4/99, BFH/NV 2000, 214). 7 bb) Das FG hat die Akten … zum Strafverfahren wegen illegalen Glücksspiels in …, beigezogen und ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 16 f.) Zeugenaussagen, einen polizeilichen Vermerk sowie Feststellungen aus den Strafverfahren verwertet, ohne dass aus der FG-Akte, insbesondere aus der Sitzungsniederschrift vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Zeitungsreporters; digitaler Bilderdienst; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von Spielen im Internet; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Erstellen von Bildreportagen; Erstellen von Untertiteln; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion; Filmproduktion [in Studios]; Filmverleih (Vermietung von Kinofilmen); Fotografieren; Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2011-08-31
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
...C-453, 462/02 --Linneweber und Akritidis-- (Slg. 2005, I-1131) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf entsprechende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH), Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG stehe nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Veranstaltung von Glücksspielen oder der Betrieb von Glücksspielgeräten durch sonstige Wirtschaftsteilnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/10
2015-10-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...eines Bücherbusses, Betrieb einer Diskothek, religiöse Erziehung, Erziehung auf Akademien, Erziehung und Unterricht, Betrieb von Feriencamps (Erziehung und Unterhaltung), Fernkurse, Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Fernsehunterhaltung, Fernunterricht, Filmproduktion, Filmverleih, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung, Betrieb von Gesundheits-Klubs (Schulung und Fitness), Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/13
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62, 63). 24 (2) Hier könnten die Vorbereitung der Tat und das Einsetzen der Tatbeute zum Abbau anderer, nicht aus der Spielsucht resultierender Schulden tatsächlich gegen eine völlige Einengung des Verhaltensspielraums auf das Glücksspiel sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/18
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Juni 2012 festgestellt wird, sowie die Kosten des Revisionsverfahrens insgesamt dem Freistaat Bayern aufzuerlegen. 14 Sie verteidigt das angegriffene Urteil und meint, der schwerwiegende Vorwurf unerlaubten Glücksspiels sei geeignet, ihr Ansehen im geschäftlichen Verkehr zu schädigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, das Wettangebot der Klägerin erfülle den Straftatbestand unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB). Eine Erlaubnis könne wegen des staatlichen Wettmonopols nach § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV nicht erteilt werden. Bei sachgerechter Ermessensausübung komme keine andere Entscheidung als eine Untersagung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Den Entscheidungsformeln zufolge kann das vorlegende Gericht, wenn es eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Expansionspolitik im Bereich anderer, nicht monopolisierter Glücksspiele mit höherem Suchtpotenzial feststellt, berechtigten Anlass zur Schlussfolgerung haben, das Monopol sei nicht mehr geeignet, das Erreichen des mit ihm verfolgten Ziels dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2016-06-01
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet
...Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung. 5. Erbringung von Fernunterrichtsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/14