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Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Die Kohärenz unter dem für den vorliegenden Sachverhalt maßgebenden Aspekt, dass Glücksspiele, die nicht unter das staatliche Monopol fallen, ein höheres Suchtpotential aufweisen als jene, für die das Monopol gilt, war in der "Gambelli-Entscheidung" hingegen auch nicht andeutungsweise angesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2017-03-07
BVerfG 1. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig
...Meyer, Glücksspiel - Zahlen und Fakten, in: Jahrbuch Sucht 2015, S. 140 <143>; vgl. auch den starken Anstieg der Patienten mit pathologischem Spielverhalten, a.a.O., S. 148). 22 In Berlin dürfen gemäß § 1 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (Spielbankengesetz Berlin - SpBG Bln) hingegen nur bis zu zwei Spielbanken zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13
2011-05-05
BFH 5. Senat, Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
...Konkurrieren unerlaubte Geschäfte mit erlaubten Tätigkeiten, verbietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, daher diese unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer anders zu behandeln (EuGH-Urteil Fischer in Slg. 1998, I-3369 Rdnr. 22), so dass die Mitgliedstaaten z.B. die Steuerbefreiung für Glücksspiele nicht den erlaubten Glücksspielen vorbehalten dürfen (EuGH-Urteil Fischer in Slg. 1998...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
...Sie habe auch keine Aussicht, eine Erlaubnis zu erhalten, weil die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Interesse der Eindämmung und Lenkung des Spieltriebs der Bevölkerung in Deutschland monopolisiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/15
2010-12-03
BFH 5. Senat, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich ein Veranstalter oder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten vor den nationalen Gerichten auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze berufen könne. 6 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 22/10
2017-06-27
BFH 5. Senat, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig
...Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es ferner "ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit anfallende Mehrwertsteuer angepasst wird, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralität auf eine solche Abgabe keine Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 162/16
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Unterhaltungszwecken; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; digitaler Bilderdienst; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von Spielen im Internet; Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung); Erstellen von Bildreportagen; Filmproduktion; Filmproduktion (in Studios); Fotografieren; Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2017-07-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es ferner "ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit anfallende Mehrwertsteuer angepasst wird, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralität auf eine solche Abgabe keine Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/17
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es ferner "ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit anfallende Mehrwertsteuer angepasst wird, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralität auf eine solche Abgabe keine Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 27/17
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es ferner "ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit anfallende Mehrwertsteuer angepasst wird, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralität auf eine solche Abgabe keine Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/17
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es ferner "ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit anfallende Mehrwertsteuer angepasst wird, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralität auf eine solche Abgabe keine Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 28/17
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Nach der Begründung der ihr zugrunde liegenden Ratsvorlage soll die Besteuerung den Zweck erfüllen, das Glücksspiel einzudämmen, da ordnungsbehördliche Maßnahmen nur begrenzt dazu geeignet seien. Zudem seien der Gesundheitsaspekt bezüglich der Suchtgefährdung sowie der Jugend- und Spielerschutz zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Nach der Begründung der ihr zugrunde liegenden Ratsvorlage soll die Besteuerung den Zweck erfüllen, das Glücksspiel einzudämmen, da ordnungsbehördliche Maßnahmen nur begrenzt dazu geeignet seien. Zudem seien der Gesundheitsaspekt bezüglich der Suchtgefährdung sowie der Jugend- und Spielerschutz zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Nach der Begründung der ihr zugrunde liegenden Ratsvorlage soll die Besteuerung den Zweck erfüllen, das Glücksspiel einzudämmen, da ordnungsbehördliche Maßnahmen nur begrenzt dazu geeignet seien. Zudem seien der Gesundheitsaspekt bezüglich der Suchtgefährdung sowie der Jugend- und Spielerschutz zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Das Verbot unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB sei unionsrechtskonform. Der Kläger erfülle den Straftatbestand. Durch seine Vermittlertätigkeit fördere er darüber hinaus das unerlaubte Anbieten von Sportwetten des österreichischen Wetthalters und leiste damit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Januar 2008 die Rechtsgrundlage der streitigen Untersagungsverfügung bildet und dass die von der Klägerin vermittelten Sportwetten als Glücksspiele anzusehen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV in Baden-Württemberg nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet und vermittelt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/10
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Februar 2004 (Lotteriestaatsvertrag - LoStV - GVBl S. 325), § 2 des Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel - LGlüG - vom 14. Juni 2004 (GVBl S. 322). Der Kläger gefährde die öffentliche Sicherheit, weil er das staatliche Sportwettenmonopol unterlaufe und zumindest den Straftatbestand der Beihilfe zur unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) verwirkliche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von zoologischen Gärten; Bücherverleih (Leihbücherei); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Durchführung von Spielen im Internet; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "25minutes" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Durchführung von Spielen im Internet; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Erstellen von Untertiteln; Erstellen von Bildreportagen; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion; Filmproduktion [in Studios]; Filmvorführungen in Kinos; Fotografieren; Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/11
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von Spielen im Internet; Erstellen von Bildreportagen; Erstellen von Untertiteln; Erziehung und Unterricht; Fernsehunterhaltung; Filmproduktion; Filmverleih; Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/13