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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BAG 7. Senat, Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
.... … … (4) Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht, hat er den Bühnentechniker - auf dessen schriftlichen Wunsch den Sprecher der Sparte, der der Bühnentechniker angehört, oder das von dem Bühnentechniker benannte Vorstandsmitglied des Orts-/Lokalverbands einer der vertragschließenden Gewerkschaften, das an der gleichen Bühne beschäftigt ist - zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 665/11
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Familienförderung
...Weiterhin sei eine sachliche Rechtfertigung für einen möglichen Eingriff in den Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG nicht erkennbar, soweit die Klägerin einen Verstoß gegen ihre Teilnahmeverpflichtung am kollektiven Arbeitskampf angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile bei der Elterngeldhöhe unter Umständen nur durch einen Austritt aus der Gewerkschaft verhindern könne. 8 Schließlich drohe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/09 R
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Nach vorangegangenen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ÖTV und dem Betriebsrat der EE stellte die Beklagte zeitlich gestaffelt einen Teil der Kabinendienstmitarbeiter der EE ein. Anlässlich dieser Verhandlungen hat der Mitarbeiter G der Beklagten am 26. Mai 1993 einen Vermerk verfasst, der auszugsweise wie folgt lautet: „Im o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 101/10
2010-03-17
BAG 7. Senat, Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...Oktober 2007 versandte der Betriebsrat über das Intranet der Arbeitgeberin an alle E-Mail-Nutzer im Betrieb folgende Information: „Volksentscheid Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachfolgend geben wir Euch noch einmal Informationen unserer Gewerkschaft zum Thema „Volksentscheid“ bekannt. Wir bitten um Beachtung der folgenden drei Seiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/08
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...In dieser Funktion übt der Kläger die Beratung sowie selbstständige außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Gewerkschaftsmitgliedern der Gewerkschaften des DGB aus. - Zu § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO: Bearbeitung der Rechtsschutzaufträge der Gewerkschaften des DGB im Bereich Arbeits-, Sozial- und teils Beamtenrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...unberührt. (3) Die zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge gemäß Absatz 2 gültigen Tarifverträge und Dienstvereinbarungen für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden des Bundeseisenbahnvermögens sind für die übernommenen Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen maßgebend, die die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft mit den zuständigen Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
2015-06-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...Januar 2012 wird die Klägerin tatsächlich nicht mehr beschäftigt. 4 In der Folgezeit forderte die Beklagte vergeblich den bei ihr gebildeten Betriebsrat zu Sozialplanverhandlungen und die zuständige Gewerkschaft zur Zustimmung zu einer weiteren ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf. Im Anschluss daran sprach sie - jeweils nach Anhörung des Betriebsrats - mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/14
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Juni 2005 und bot dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der Abteilung BVD-FS zu den Bedingungen der TVb Nr. 741 an. 11 Der Kläger, im Kündigungszeitpunkt Mitglied der Gewerkschaft ver.di, hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel geschlossen hat. Im Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Danach hat die Dienststelle das Benehmen mit dem Personalrat bei allgemeinen Regelungen herzustellen, sofern sie nicht in den §§ 65 bis 67 NdsPersVG sowie in § 75 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 NdsPersVG aufgeführt oder Gegenstand von Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 81 NdsPersVG sind. 22 aa) Der Runderlass des Beteiligten vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...Sie führte 2008 83 % aller rettungsdienstlichen Einsatzfahrten durch. 4 Der Kläger ist seit Mai 2008 Mitglied der Gewerkschaft ver.di mit Tarifbindung ab Juni 2008. Die Beklagten sind Mitglieder der Landestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz, die nach § 1 Abs. 3 ihrer Satzung wiederum Mitglied der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 268/11
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Arbeitsverhältnisses oder durch den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme wieder wegfällt (vgl Recht, aaO; Diekmann/Grintsch/Wollschläger, DRV 1997, 43, 52). 19 Diese Vertrauensschutzregelung für zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beschleunigten Anhebung der Altersgrenze "rentennahe" Versicherte war bereits Bestandteil des Kompromisses im sog "Eckpunktepapier", auf das sich Bundesregierung, Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Juni 2005 und bot dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der Abteilung BVD-FS zu den Bedingungen der TVb Nr. 741 an. 11 Der Kläger, im Kündigungszeitpunkt Mitglied der Gewerkschaft ver.di, hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
...V. und die Gewerkschaft IG Metall vereinbarten am 13. Dezember 2007 für die Schuldnerin eine „Betriebliche Sonderregelung gem. Tarifvertrag zu betrieblichen Sonderregelungen für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet I und II, vom 18.05.2002 in der Fassung vom 09.05.2007“ (SR)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband unterscheide sich maßgebend von der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften, für deren Kündigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine kürzere Höchstfrist gelte. 12 Im Streitfall sei das Prüfungsrecht des Klägers erst durch die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2015-02-10
BAG 3. Senat, Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
...April 1985 einigten sich die Gewerkschaft ÖTV auf der einen und der Arbeiter-Samariter-Bund - Landesverband Bayern - auf der anderen Seite nach längeren Verhandlungen auf einen Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung für Angestellte/Arbeiter des ASB, Landesverband Bayern (im Folgenden: TV Altersversorgung). Dieser bestimmt auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...BTDrucks 16/10357 zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege --Kinderförderungsgesetz--; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Privatisierungsreport – 7 Kindertagesstätten, S. 37 f.); gestritten wird nur um die Verteilung öffentlicher Fördergelder und Subventionen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...GmbH als Nachfolgerin der Gewerkschaft S.- J. Betreiberin des Bergbaus und Bergwerkseigentümerin. Sie wurde aufgrund im Jahr 1999 geschlossenen Vertrags auf die Beklagte zu 2 verschmolzen. Im Folgejahr erfolgte die diesbezügliche Handelsregistereintragung; die S.-J. GmbH wurde gelöscht. 3 Die Beklagte zu 1 entstand als GmbH durch formwechselnde Umwandlung der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2010-02-17
BAG 5. Senat, Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung
...„Blitzaustritt“), der nach Beginn der Tarifverhandlungen, aber vor Unterzeichnung des Tarifvertrags erfolgt, ist unwirksam, wenn er für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft vor dem endgültigen Tarifabschluss nicht erkennbar ist und deshalb die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/09
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Hierauf haben sich die Insolvenzverwalter der vorgenannten Unternehmen bereits mit der zuständigen Gewerkschaft, der Tarifkommission und den Betriebsräten verständigt. Ein Haustarifvertrag (Anerkenntnistarifvertrag genannt) mit entsprechendem Inhalt ist fixiert und von allen Parteien bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16