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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...Die Beklagte hat die Zeitzuschläge ausschließlich auf der Grundlage des in der betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV für die Lohngruppe des Klägers ausgewiesenen „Stundenlohns“ iHv. 9,66 Euro berechnet. 8 Im Frühjahr und Herbst 2007 gab es Gespräche zwischen der Beklagten, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di über die Berechnung der Vergütung der Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...V. einerseits sowie den Gewerkschaften HBV und DAG andererseits betrug monatlich 3.517,00 DM brutto. 5 Die Beklagte ist Mitglied des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe, der wiederum Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e. V. ist. Sie war zunächst Mitglied mit Tarifgebundenheit. Auf ihren Antrag hin führt sie der Verband seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Tarifvertragsgesetzes, weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung der Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG) zustande gekommen sei. Die Arbeitsrechtsregelungen würden nämlich durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission festgelegt und lediglich durch arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklauseln Bestandteile der Arbeitsverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2016-09-20
BAG 9. Senat, Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin
...V. und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft andererseits geschlossene Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen vom 25. Mai 1992/3. Juni 1992 (im Folgenden TV aäP) lautet auszugsweise: „1. Geltungsbereich 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/15
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Ferner müsse Berücksichtigung finden, dass das vorliegende „BQG-Modell“ von allen Beteiligten, insbesondere auch der Gewerkschaft, mitgetragen worden sei und dass dem BTV als Tarifvertrag eine materielle Richtigkeitsgewähr zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2013-08-14
BAG 7. Senat, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
...Grund ihrer gesellschaftsrechtlichen Trennung ist, dass das der Gründung der Deutsche Bahn AG zugrundeliegende Gesetz eine Trennung der Verkehrsdienstleistungen und der Infrastruktur vorsieht. 3 Zwischen den Beteiligten zu 10. und 13. auf Arbeitgeberseite und der Tarifgemeinschaft der Eisenbahnergewerkschaften, bestehend aus der Gewerkschaft TRANSNET, der GDBA und GDL, auf Arbeitnehmerseite besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/11
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Bj.) des zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. einerseits sowie den Gewerkschaften HBV und DAG andererseits vereinbarten GTV betrug, wie bereits seit dem 1. Juni 1998, monatlich 3.349,00 DM brutto. 4 Die Beklagte ist Mitglied des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe e.V., der wiederum Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Juni 2014 mit der zuständigen Gewerkschaft einen Sozialtarifvertrag (STV) und einigte sich am 25. Juni 2014 mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan (SP). Dieser erstreckt nach seiner Nr. 1 den Inhalt des in Abschn. C. des STV geregelten Sozialplans auf die Arbeitsverhältnisse aller Betriebsangehörigen. Nach Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Nutzung der Kenntnisse von im Arbeitsleben erfahrenen Personen, dem geringeren Kostenrisiko vor den Arbeitsgerichten und dem Umstand, dass sich die Parteien kostenlos von volljährigen Familienangehörigen oder Gewerkschaftern (von letzteren in allen Instanzen) vertreten lassen können, bei der Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine Sozialkasse Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12
2013-09-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche der Klägerin. 2 Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12
2014-06-25
BAG 5. Senat, Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW
...So rechnet der Landesbezirk Nordrhein-Westfallen der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di mit 163 Monatsstunden, wenn er in den Verlautbarungen zur „Tarifrunde Einzelhandel NRW 2011“ mitteilt, in der untersten Gehaltsgruppe (Bruttomonatsgehalt 1.386,00 Euro im ersten, 1.467,00 Euro im zweiten und 1.549,00 Euro im dritten Jahr der Tätigkeit) sei ein Stundenlohn von 8,50 Euro im ersten, von 9,00 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/13
2013-02-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung Mittelständischer Unternehmen (Wort-Bild-Marke)/Deutscher Arbeitgeber-Verband (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr
...Die Wortfolge sagt nichts anderes aus, als dass es sich um einen Zusammenschluss von Arbeitgebern (Unternehmern) zum Zwecke gemeinsamer Interessenvertretung gegenüber Gewerkschaften und Staat im Inland handelt. 24 Die Widerspruchsmarke verfügt jedoch über eine markante farbige Grafik. Sie besteht aus den rechtwinkligen Schenkeln dreier Dreiecke mit abgerundeten Ecken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 116/11
2010-02-17
BAG 5. Senat
...„Blitzaustritt“), der nach Beginn der Tarifverhandlungen, aber vor Unterzeichnung des Tarifvertrags erfolgt, ist unwirksam, wenn er für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft vor dem endgültigen Tarifabschluss nicht erkennbar ist und deshalb die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2012-11-21
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
...In der Folgezeit wendete die Beklagte auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die von ihr mit der Gewerkschaft ver.di gleichfalls am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 231/10
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
...November 1993 enthaltene Liste bundesweit immerhin mehr als 40 Verbände verschiedener Art aufführt (Verleger- und Journalistenverbände, Gewerkschaften), die als zur Ausstellung von Presseausweisen befugt bezeichnet werden. Es ist nicht zwingend, dass sämtliche dort aufgeführten Verbände und Vereinigungen die Voraussetzungen für Steuerbefreiungen erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen eines Institutes der Arbeitsrechtsforschung, nämlich Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Herausgabe und Veröffentlichung von Zeitschriften, Broschüren und Druckschriften für Werbezwecke; Öffentlichkeitsarbeit; Verwaltung; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Beratung von Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...BAT/BAT-O der Entgeltgruppe 3 ETV-Kliniken Damp 2008/2010 zu. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, 1.368,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen; 2. festzustellen, dass der Kläger in Entgeltgruppe 3 des Entgelttarifvertrages (Kliniken), abgeschlossen zwischen der Damp Holding AG und der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
.... … Wird der AN in der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt, so gelten für diese Zeit zwischen dem AN und dem AG die jeweils gültigen Tarifverträge des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) als vereinbart. … … 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/12